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EUROPA/1140: Menschenrechtswidrige Push-Backs an der griechischen EU-Außengrenze sofort stoppen (A. Groth)


Annette Groth, Menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag
Pressemitteilung vom 29. April 2014

Die menschenrechtswidrigen Push-Backs an der griechischen EU-Außengrenze müssen sofort gestoppt werden!



Zu dem heute veröffentlichten Bericht " Griechenland: Grenze der Hoffnung und der Angst" von Amnesty International erklärt die menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Annette Groth:

Die menschenrechtswidrigen Push-Backs an der griechischen EU-Außengrenze müssen sofort gestoppt werden!

"Die menschenrechtswidrigen Zustände an den griechisch-türkischen EU-Außengrenzen zeigen, dass sich die griechischen Grenzbehörden als willfährige Vollstrecker der menschenverachtenden EU-Flüchtlingspolitik betätigen. Die Fraktion DIE LINKE erwartet von der griechischen Regierung, dass sie die menschenrechtswidrige Praxis der Push-Backs an der griechischen EU-Außengrenze sofort unterbindet. Flüchtlinge, die an den EU-Außengrenzen aufgegriffen werden, haben das Recht, Asylanträge zu stellen. Alle Maßnahmen die dies unterbinden, verstoßen gegen die UN-Flüchtlingskonvention.

Die Europäische Flüchtlingspolitik ist hauptverantwortlich für die massiven Menschenrechtsverletzungen an den EU-Grenzen. Mithilfe von FRONTEX schottet die EU sich ab und macht die Länder an der Außengrenze zu Handlangern dieser Politik. Dieser menschenfeindlichen Politik muss sich die griechische Regierung verweigern."

Weiter Annette Groth: "Ich fordere die Bundesregierung auf, gegen die Grenzschutzpraxis von FRONTEX vorzugehen und eine sofortige Unterbindung von Push-Backs einzufordern."

Der Bericht von Amnesty International zeigt die völkerrechtswidrige Praxis der Push-Backs an der griechischen EU-Außengrenze auf. Dabei werden Flüchtlinge, die versuchen, über das Mittelmeer oder über die griechisch-türkische Landgrenze nach Griechenland in die EU zu gelangen, direkt zurück in die Türkei geschoben oder von der griechischen Küstenwache durch Gewalt daran gehindert, in die EU zu kommen.

Die von Amnesty befragten Flüchtlinge und MigrantInnen berichteten, dass sie von der griechischen Küstenwache mit Waffen bedroht wurden, gezwungen wurden, sich nackt ausziehen und ihnen Pässe und Geld abgenommen wurden, bevor sie in die Türkei zurückgeschoben werden.

Dazu Annette Groth: "Diese skandalöse Praxis von Push-Backs an der EU-Außengrenze ist mir durch Besuche an den griechischen Grenzen bereits länger bekannt. Amnesty International hat mit seinen Bericht weitere Belege für diese tägliche Praxis aufgelistet. Die griechische Regierung verletzt Völkerrecht, wenn sie die Schutzsuchenden ohne Einzelfallprüfung zurück in die Türkei oder gar ins Mittelmeer schiebt und die Menschen ihrem Schicksal überlässt."

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Quelle:
Pressemitteilung vom 29. April 2014
Annette Groth, MdB
Menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-77210, Fax: +49 30 227-76207
E-Mail: annette.groth@bundestag.de
Internet: www.linksfraktion.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 1. Mai 2014