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EUROPA/1159: Brüssel verschärft Krise in der Ukraine


Presseerklärung - die Linke im Bundestag vom 27. Juni 2014

Sahra Wagenknecht: Brüssel verschärft Krise in der Ukraine



"Bundeskanzlerin Merkel und die anderen EU-Regierungschefs verschärfen mit dem Assoziierungsabkommen die soziale, ökonomische und politische Situation in der Ukraine und erweisen damit den Menschen dort einen Bärendienst", kommentiert Sahra Wagenknecht die Unterzeichnung der Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine auf dem EU-Gipfel in Brüssel. Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Von der Aufhebung der Zölle und Handelsbeschränkungen profitieren Merkels Schokoladenoligarch und die produktiveren Industriekonzerne der EU. Durch diese verantwortungslose Politik der EU-Regierungschefs wird der bereits jetzt am Boden liegenden ukrainischen Wirtschaft jeder Schutz genommen. Noch größere Massenarbeitslosigkeit und Armut werden die Folge sein. Die bereits jetzt unerträglich gewordene soziale und humanitäre Lage der ukrainischen Bevölkerung wird sich dadurch genauso verschärfen wie der Konflikt mit Russland.

Die Ukraine sollte eine Brückenfunktion zwischen Ost und West erfüllen. Der Abschluss dieses Abkommens dafür ist kontraproduktiv."

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Quelle:
Presseerklärungen - DIE LINKE. im Bundestag
vom 27. Juni 2014
Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 1. Juli 2014