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EUROPA/1162: Höchste Zeit für einen Wechsel in der Flüchtlingspolitik


DIE LINKE - Presseerklärung vom 8. Juli 2014

Höchste Zeit für einen Wechsel in der Flüchtlingspolitik



Zum Treffen der EU-Innenminister zur Flüchtlingspolitik erklärt Katina Schubert, Mitglied des Geschäftsführenden Parteivorstandes der Partei DIE LINKE:

Die Politik der Abwehr und Ausgrenzung der Europäischen Union ist am Ende: sie ist Zeugnis von Unmenschlichkeit und nimmt tausendfachen Tod und Elend Geflüchteter hin.

Da nutzt es nichts, wenn Italien jetzt eine andere Lastenverteilung unter den EU-Mitgliedsstaaten einfordert. Wir brauchen einen grundlegenden Politikwechsel. Flüchtlingen muss es möglich sein, auf legalem Wege in die Europäische Union zu gelangen und um Asyl nachzusuchen, deshalb müssen wir weg vom Dublin-Regulationssystem.

Wir brauchen eine Aufteilung zwischen den EU-Staaten, die berücksichtigt, wo die Geflüchteten her kommen, wohin sie verwandschaftliche Beziehungen haben und die die wirtschaftliche Leistungskraft der aufnehmenden Staaten berücksichtigt.

Die Bundesregierung war immer treibende Kraft für die Politik der Ausgrenzung und Abschottung. Sie muss voranschreiten. Der Cordon sanitaire um die Bundesrepublik und EU durch sichere Herkunfts- und Drittstaaten muss schlicht aufgelöst werden. Und die Bundesregierung muss endlich ihrer humanitären Verpflichtung nachkommen.

Die Zahl der aufgenommenen syrischen Flüchtlinge ist angesichts der enorm hohen Zahl syrischer Geflüchteter, insbesondere Frauen und Kinder, viel zu gering. Deshalb müssen die Kontingente erhöht werden. Und: die Bundesregierung muss endlich die Sorgen und Probleme der Kommunen bei der Unterbringung von Flüchtlingen ernst nehmen. Schutz und Aufnahme von Geflüchteten ist gesamtstaatliche Aufgabe, daher hat der Bund dafür auch einzustehen.

Berlin, 8. Juli 2014

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Quelle:
Partei DIE LINKE - Pressemitteilung vom 8. Juli 2014
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veröffentlicht im Schattenblick zum 10. Juli 2014