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EUROPA/1400: Mazedonische Polizei setzt wieder Tränengas gegen Flüchtlinge an der Grenze zu Griechenland ein


DIE LINKE - Presseerklärung vom 13. April 2016

Wir wollen und dürfen das nicht aushalten!


Zum wiederholten Male setzt die mazedonische Polizei gegen Flüchtlinge an der Grenze zu Griechenland Tränengas ein. Die Bundesregierung, als an der Situation der Flüchtenden nicht Unschuldige, muss intervenieren und jede Form von Gewalt gegen Geflüchtete laut und deutlich verurteilen, so das Mitglied im Geschäftsführenden Vorstand der Partei DIE LINKE, Katina Schubert:

Am vergangenen Freitag ließ sich der deutsche Innenminister de Maizière mit Blick auf den EU-Türkei-Deal mit dem Satz zitieren: "Auch wenn wir jetzt einige Wochen ein paar harte Bilder aushalten müssen, unser Ansatz ist richtig". Angesichts der Zustände und der wiederholten Eskalation an der griechisch-mazedonischen Grenze sind die Worte des Innenministers schäbig und unmenschlich - wie der ganze Deal mit der Türkei.

Wir wollen die Bilder nicht aushalten, auf denen traumatisierte Flüchtlinge, Alte, Frauen und Kinder darunter, mit Tränengas von den Zäunen ferngehalten werden.

Ihr Anrennen gegen den Stacheldraht ist Ausdruck purer Verzweiflung, Angst und Panik. Ihr Anrennen zeigt: Flüchtlinge lassen sich nicht aufhalten.

Angst, Not und Verzweiflung werden nur dazu führen, dass Flüchtende längere und lebensgefährlichere Wege suchen. Die Flüchtlingszahlen vom deutlichen längeren Seeweg von Nordafrika nach Italien belegen dies bereits jetzt. Eine immer brutalere Abschottung Europas ist nicht die Lösung. Eine EU bei der sich Mazedonien mit derart brutalen Übergriffen um Aufnahme bewirbt, ist eine EU, die wir nicht wollen.

Statt von "aushalten" zu reden und die Hände in Unschuld zu waschen, erwarte ich von der deutschen Regierung, dass sie mindestens interveniert und jede Form von Gewalt gegen Geflüchtete laut und deutlich verurteilt.

Der Ansatz des Thüringer Ministerpräsidenten Ramelow ist richtig, praktische Hilfe zu leisten und Flüchtlinge in die leer stehenden Aufnahmeeinrichtungen aufzunehmen.

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Quelle:
Partei DIE LINKE - Pressemitteilung vom 13. April 2016
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veröffentlicht im Schattenblick zum 15. April 2016

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