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EUROPA/1452: Auch Zollunion mit der Türkei auf Eis legen


Presseerklärung - DIE LINKE. im Bundestag vom 24. November 2016

Auch Zollunion mit der Türkei auf Eis legen


"Die Entscheidung im Europaparlament, die EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei vorübergehend einzufrieren, ist ein Schritt in die richtige Richtung. Die EU-Kommission darf den Abgeordneten jetzt nicht in den Rücken fallen und muss die Beitrittsgespräche mit Ankara aussetzen. Auch die geplanten Verhandlungen über eine Erweiterung der Zollunion mit Erdogans Türkei müssen auf Eis gelegt werden", fordert Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:

"Die geplante Erweiterung der Zollunion würde eine deutliche Besserstellung türkischer Konzerne auf dem EU-Markt bedeuten und damit zur politischen Stabilisierung des Regimes von Staatschef Erdogan beitragen. Das wäre ein fatales Signal für die verfolgten Oppositionellen und Journalisten in der Türkei. Ein 'Weiter so' im Umgang mit Erdogans Türkei darf es nicht geben."

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Quelle:
Presseerklärungen - DIE LINKE. im Bundestag
vom 24. November 2016
Deutscher Bundestag
Fraktion DIE LINKE.
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: 030/227 52800, Telefax: 030/227 56801
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Internet: www.linksfraktion.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 26. November 2016

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