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EUROPA/1779: Unmenschliche Abschottung an der türkisch-griechischen Grenze beenden


Pressemitteilung - DIE LINKE. im Bundestag vom 4. März 2020

Unmenschliche Abschottung an der türkisch-griechischen Grenze beenden


"Ich bin fassungslos und erschüttert über die Gewalt, die vor unseren Augen gegen unschuldige Schutzbedürftige angewendet wird. Es gibt viele Verletzte, und es wird mit Tränengas geschossen. Der EU-Türkei-Deal ist gescheitert. Die EU muss jetzt im Interesse der Flüchtlinge handeln, nicht gegen sie", erklärt Michel Brandt, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte. Gemeinsam mit Özlem Alev Demirel, Europaabgeordnete der LINKEN und stellvertretende Vorsitzende der EP-Delegation für die Beziehungen zur Türkei, befindet er sich aktuell im griechisch-türkischen Grenzgebiet, um auf die dramatische Situation der geflüchteten Menschen und die massive Missachtung der Menschenrechte aufmerksam zu machen. Aktuell sind die beiden Abgeordneten auf der türkischen Seite der Grenze nahe Pazarkule. Michel Brandt weiter:

"Das einzig bedrohliche Übertreten von Grenzen geschieht durch Griechenland, Deutschland und die EU, und zwar mit dem Aussetzen der Menschenrechte und der Genfer Flüchtlingskonvention. Die Menschlichkeit darf nicht vor den fehlgeleiteten Forderungen nach Abschottung in die Knie gehen. Die regelmäßig beschworenen 'europäischen Werte' sind immer nur so viel wert, wie ihre praktische Umsetzung in schwierigen Situationen. Aktuell also: nichts."

Özlem Alev Demirel ergänzt: "Die Szenen, die sich vor unseren Augen abspielen, sind einfach unmenschlich. Flüchtlinge werden hier zum Spielball machtpolitischer Interessen. Überall sieht man erschöpfte Menschen, die von der einen Seite zu der anderen Seite getrieben werden. Die EU muss aufhören, die Genfer Flüchtlingskonvention zu missachten und diesen Menschen die Möglichkeit für ein geregeltes Asylverfahren eröffnen. Der EU-Türkei-Deal war von Anfang an zum Scheitern verurteilt. Wir brauchen eine solidarische Migrationspolitik. Auch Griechenland darf mit den Flüchtlingslagern nicht alleine gelassen werden. Es geht hier nicht um Geld, sondern um Menschenleben."

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Quelle:
Pressemitteilung - DIE LINKE. im Bundestag
vom 4. März 2020
Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 6. März 2020

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