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INNEN/3449: Ministerin Schröders Extremismus-Klausel ist a-demokratisch


Presseerklärung - die Linke im Bundestag vom 28. Januar 2012

Ministerin Schröders Extremismus-Klausel ist a-demokratisch


Familienministerin Schröder (CDU) rechtfertigt gegenüber Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) die geheimdienstliche Überwachung der LINKEN. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:

"Niemand muss Frau Schröder überwachen, um ihre a-demokratischen Züge zu erkennen. Da reicht ein Blick in ihre 'Extremismus-Klausel'. Genauso wenig muss man LINKE observieren, um deren demokratischen Ziele zu erfassen. Da reicht ein Blick ins Parteiprogramm.

Wobei ich einräume: Die 'Extremismus-Klausel' erschließt sich sofort als a-demokratisch. Für das Programm der LINKEN braucht man Muße."


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Quelle:
Presseerklärungen - DIE LINKE. im Bundestag
vom 28. Januar 2012
Deutscher Bundestag
Fraktion DIE LINKE.
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veröffentlicht im Schattenblick zum 31. Januar 2012