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INNEN/3453: Beitragsfreiheit ist gute Integrationsmaßnahme


Presseerklärung - die Linke im Bundestag vom 2. Februar 2012

Beitragsfreiheit ist gute Integrationsmaßnahme


"Dass in einem der reichsten Industrieländer der Welt der Geldbeutel der Eltern über den Zugang zu Kindereinrichtungen entscheidet, ist erbärmlich. Statt auf Integrationsgipfeln schöne Reden zu schwingen, sollte sich die Bundesregierung lieber für die grundsätzliche Beitragsfreiheit von Kitaplätzen einsetzen", erklärt Sevim Dagdelen zu den heute vorgelegten Zahlen des Statistischen Bundesamtes zur bundesweiten Betreuungsquote der unter-dreijährigen Kinder mit Migrationshintergrund. "Wir brauchen einen Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz für alle Kinder ab dem ersten Lebensjahr." Die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Eltern mit geringerem Einkommen schicken ihre Kinder nur halb so oft in eine Einrichtung der Frühförderung wie Eltern, deren Einkommen über dem Durchschnittsverdienst liegt. In Bundesländern mit Beitragsfreiheit sind die Kitaquoten von Migrantenkindern und denen von Kindern ohne Migrationshintergrund fast gleich hoch. In Niedersachsen sorgten bisher die bundesweit höchsten Beiträge dafür, dass bei den Unter-Dreijährigen mit Migrationshintergrund die Teilhabequote in Kitas nur bei fünf Prozent liegt. Das sind nicht nur fünf Prozentpunkte weniger als bei Kindern gleichen Alters ohne Migrationshintergrund, es ist die niedrigste Quote aller westlichen Bundesländer. Am geringsten waren 2010 die Unterschiede in Baden-Württemberg, wo die ökonomische Situation der Migranten vergleichsweise gut ist, oder auch im Saarland, wo die Kita-Gebühren weitgehend abgeschafft wurden.

Migranten sind infolge der jahrzehntelangen sozialen Ausgrenzung und Diskriminierung besonders betroffen von gebührenpflichtigen Leistungen in der frühkindlichen Betreuung und Bildung. Wer die Integration und den Spracherwerb von Migranten verbessern will, muss deshalb die Abhängigkeit des Bildungserfolgs von der sozialen Herkunft beenden. Das Betreuungsgeld wird nicht an der richtigen Stelle investiert. Die dafür veranschlagten zwei Milliarden Euro jährlich wären besser in der sozialen Infrastruktur aufgehoben. DIE LINKE fordert einen Rechtsanspruch auf kostenlose Kita- und Kindergartenplätze, Gemeinschaftsschulen bis zur 10. Klasse als Regelschulen, eine individuelle Förderung und die Abschaffung von Studiengebühren."


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Quelle:
Presseerklärungen - DIE LINKE. im Bundestag
vom 2. Februar 2012
Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 4. Februar 2012