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INNEN/3512: Islamkonferenz überflüssig


Presseerklärung - die Linke im Bundestag vom 19. April 2012

Islamkonferenz überflüssig



"Eine Islamkonferenz ist überflüssig, wenn kein Dialog stattfindet. Bundesinnenminister Friedrich hat sich als denkbar ungeeignet dafür erwiesen, als er eine Studie zu Muslimen der 'BILD' vorab zuschickte und das daraus konstruierte negative Zerrbild dann durch seine Kommentare noch befeuerte", erklärt Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die heutige Deutsche Islamkonferenz. Dagdelen weiter:

"Es ist heuchlerisch, wenn der Bundesinnenminister fordert, man müsse Probleme ansprechen und nicht ausblenden. Denn dann wäre es höchste Zeit, über die diskriminierenden gesetzlichen Regelungen in der Sozial-, Arbeitsmarkt- und Bildungspolitik, die Verschärfungen im Einbürgerungsrecht oder die Kürzungen bei den Integrationskursen zu sprechen. Die Bundesregierung muss sich auf die Lösung tatsächlicher Probleme konzentrieren und endlich die gesetzlichen und gesellschaftlichen Voraussetzungen für soziale Gleichheit und ein gleichberechtigtes Zusammenleben schaffen.

Stattdessen werden die Migrantinnen und Migranten an den Pranger gestellt, indem sie bei den Themen Gleichberechtigung der Frauen und Zwangsheirat als vermeintlich rückständig und undemokratisch stigmatisiert werden. Wer wie der Innenminister durchaus vorhandene Probleme mit Migration und Religion verknüpft und verabsolutiert, torpediert ein gleichberechtigtes Zusammenleben und befördert Rechtspopulismus und Rassismus in der Gesellschaft."

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Quelle:
Presseerklärungen - DIE LINKE. im Bundestag
vom 19. April 2012
Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 21. April 2012