Der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn, bekräftigt die Forderung seiner Partei nach Auflösung aller Geheimdienste. Er erklärt:

Die deutschen Inlandsgeheimdienste haben sich selbst jede Legitimationsgrundlage entzogen. Vorgänge der jüngsten Zeit haben gezeigt, dass die Schlapphüte unverbesserlich nach dem Prinzip Spitzeln, Lügen, Vertuschen verfahren. Die Inlandsgeheimdienste haben zu keinem Zeitpunkt einen Beitrag zur Eindämmung des braunen Terrors geleistet. Der Verdacht, dass die braunen Terrorzelle unter den Augen von MAD und Verfassungsschutz mordete, ist immer noch nicht ausgeräumt. Die V-Leute des Verfassungsschutzes blockieren seit Jahren ein Verbotsverfahren gegen die NPD. Das Maß ist voll. Ich begrüße, dass sich nun auch die Grünen unserer Haltung anschließen. Wir bleiben dabei: Geheimdienste sind überflüssig. Sie nutzen nichts und schaden viel. Wir wollen alle Geheimdienste auflösen. Schluss mit der Spitzelei!

Berlin, 12.9.2012

*