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INNEN/3803: Teilhabe ausbauen, Initiativen fördern


Presseerklärung - die Linke im Bundestag vom 28. Mai 2013

Petra Pau: Teilhabe ausbauen, Initiativen fördern



Nach dem 6. Integrationsgipfel der Bundesregierung erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE:

"Integration bedeutet vor allem Teilhabe - am wirtschaftlichen, am gesellschaftlichen, am politischen Leben.

Wer Integration auf Benimm-Kurse für Migrantinnen und Migranten verkürzt oder auf die Abwehr 'religiösen' Terrors, hat nichts verstanden.

Deshalb fordert DIE LINKE unter anderem:

a) kommunales Wahlrecht für hier lebende Migrantinnen und Migranten;
b) doppelte Staatsbürgerschaft statt Optionspflicht;
c) unbürokratische Anerkennung im Ausland erworbener Qualifikationen;
d) mehr Zuwanderer im Öffentlichen Dienst, einschließlich Polizei;
Ähnliche Integrationsansprüche müssen auch für Flüchtlinge gelten.

Außerdem hat das NSU-Desaster ein gesellschaftliches Problem bestätigt, das weit über die Nazi-Mordserie hinausgeht: Rassismus grassiert.

Umso dringlicher müssen Initiativen gegen Rechtsextremismus und Rassismus verlässlich gefördert werden, anstatt sie von Staats wegen zu verdächtigen."

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Quelle:
Presseerklärungen - DIE LINKE. im Bundestag
vom 28. Mai 2013
Deutscher Bundestag
Fraktion DIE LINKE.
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veröffentlicht im Schattenblick zum 30. Mai 2013