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INNEN/4068: Cyberdialog ist ein Ablenkungsmanöver


Presseerklärung - die Linke im Bundestag vom 27. Juni 2014

Jan Korte: Cyberdialog ist ein Ablenkungsmanöver



"BND, Verfassungsschutz, NSA und andere Geheimdienste führen seit etlichen Jahren einen Cyberdialog, leider zum Nachteil der Bürgerrechte. Der nun begonnene, offizielle 'Transatlantische Cyber-Dialog' lenkt nur davon ab, dass die Bundesregierung sich dem wichtigsten Dialog verweigert: Dem Dialog um die Zukunft der Grundrechte bei uns und anderswo, um die Daseinsberechtigung von Geheimdiensten, um das Recht der Bevölkerung, über Regierungs- und Behördenhandeln informiert zu werden.", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen Eröffnung des "Transatlantischen Cyber-Dialogs". Korte weiter:

"Der Cyberdialog ist der klägliche Rest der Legende einer um Aufklärung bemühten Bundesregierung. Diese Legende ist längst aufgeflogen: Heute wissen wir, dass es der Bundesregierung niemals um Aufklärung, geschweige denn um die Eindämmung der internationalen Überwachung gegangen ist. Dass die Bundesregierung keinen Druck auf die US-Regierung ausübt liegt nicht an mangelnder Souveränität, sondern an ihrer ganz souverän getroffenen Entscheidung, bei der Überwachung mitzumischen. Sie ist Teil des Problems, nicht dessen Lösung.

Deshalb muss der Druck - außer von der Opposition - auch von den Bürgerinnen und Bürgern kommen, deren Grundrechte von denen missachtet werden, die vorgeben sie zu schützen; aus den Medien und zur Not auch von Staatsanwälten und der Justiz."

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Quelle:
Presseerklärungen - DIE LINKE. im Bundestag
vom 27. Juni 2014
Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 1. Juli 2014