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INNEN/4335: Verbales Zündeln ermutigt Nazis und Rassisten menschenverachtende Positionen auszubauen


DIE LINKE - Presseerklärung vom 16. Juli 2015

Verbales Zündeln ist Brandbeschleuniger


Unbekannte haben in Bayern einen Brandanschlag auf eine künftige Asylbewerberunterkunft verübt. Das verbale Zündeln ermutigt Nazis und Rassisten, so der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn. Er erklärt:

"Flüchtlingsflut", "tausendfacher Missbrauch unseres Asylrechts, "asylferne Zuströme", "Armutseinwanderung" und "Asylmissbrauch" - das ist das Vokabular mit dem bayerische Politiker arbeiten, wenn es um Menschen in Not, Flüchtlinge und Fremde geht. Man muss schon sehr blauäugig sein, wenn man meint, dass dieser unerträgliche Populismus Rechtsaußen nicht als Aufruf zum Handeln verstanden wird.

In unserem Land - in Ost und West - herrscht ein Klima, in dem "Pegida" und ähnliche Gruppierungen sich ermutigt sehen, ihre menschenverachtenden Positionen laut und lauter zu äußern. Bis in die Mitte der Gesellschaft hinein scheint es legitim, nach Schwächeren zu treten. Begleitet wird dies vom "Verständnis" einiger Politiker für besorgte Bürger und rassistischen Ressentiments. Bis zur nächsten Stufe der Eskalation werden dann die Schritte immer kleiner.

Wir brauchen ein deutliches Stopp-Schild gegen nationale Populisten und Extremisten. Wir brauchen dringend eine Änderung des gesellschaftlichen Klimas.

Was wir nicht brauchen sind weitere betroffene Sonntagsreden und Politiker, die brandgefährlich sind.

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Quelle:
Partei DIE LINKE - Pressemitteilung vom 16. Juli 2015
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veröffentlicht im Schattenblick zum 18. Juli 2015

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