Presseerklärung - DIE LINKE. im Bundestag vom 9. Dezember 2015
Petra Pau: Aussage Zschäpes hat keine Relevanz für die Arbeit des NSU-Untersuchungsausschusses
Zur Aussage der Angeklagten Zschäpe im Münchener NSU-Prozess merkt Petra Pau, Obfrau der LINKEN im NSU-Untersuchungsausschuss, an:
Frau Zschäpe hat jede Täterschaft im NSU-Komplex zurückgewiesen und Mitwisssen lediglich im Nachhinein eigeräumt. Wie glaubwürdig das ist und ob ihr jahrelanges Schweigen doch eine Mittäterschaft begründet, muss das Oberlandesgericht klären.
Für die Arbeit des NSU-Untersuchungsausschusses ist die Erklärung von Frau Zschäpe ohne Relevanz. Es geht um die bislang größte rechtsterroristische Mord- und Anschlagsserie und das fatale Staatsversagen.
Zschäpe folgt mit ihrer Einlassung einer langen neonazistischen Tradition; immer dann wenn Neonazis Verantwortung für ihre Taten übernehmen sollen, gerieren sie sich selbst als Opfer - wahlweise des Staates, der Linken, der Ausländer."
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Quelle:
Presseerklärungen - DIE LINKE. im Bundestag
vom 9. Dezember 2015
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veröffentlicht im Schattenblick zum 10. Dezember 2015
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