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INNEN/4597: Bundesregierung fördert Abgrenzung


Presseerklärung - DIE LINKE. im Bundestag vom 16. Juni 2016

Sevim Dagdelen: Bundesregierung fördert Abgrenzung


"Das demonstrative Bekenntnis zu einem rigiden Islam ist vor allem Folge der Desintegrationspolitik der Bundesregierung und treibt 'türkischstämmige' Jugendliche förmlich in die Arme von islamistischen und nationalistischen Organisationen wie Ditib, UETD oder Milli Görüs, die dem türkischen Staatspräsidenten Erdogan nach dem Munde reden", erklärt Sevim Dagdelen, Beauftragte für Migration und Integration der Fraktion DIE LINKE, anlässlich einer repräsentativen Umfrage durch das Meinungsforschungsinstitut Emnid. Dagdelen weiter:

"Jüngstes Beispiel ist das so genannte Integrationsgesetz, das desintegriert statt integriert. Die Koalition setzt dabei vor allem auf Verpflichtungen, Sanktionen und Verschärfungen und befördert so das empirisch komplett unbelegte populistische Zerrbild einer vermeintlichen Integrationsverweigerung. Damit spielt die Koalition auf der einen Seite der AfD und auf der anderen Seite islamistischen Organisationen in die Hände.

Soziale Benachteiligung, Armut, Arbeits- und Perspektivlosigkeit befördern Abgrenzungstendenzen. DIE LINKE fordert deshalb eine soziale Offensive für mehr Bildung, für die Stärkung des öffentlichen Dienstes, für öffentliche Beschäftigung und zusätzliche Integrationsmaßnahmen."

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Quelle:
Presseerklärungen - DIE LINKE. im Bundestag
vom 16. Juni 2016
Deutscher Bundestag
Fraktion DIE LINKE.
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: 030/227 52800, Telefax: 030/227 56801
E-Mail: pressesprecher@linksfraktion.de
Internet: www.linksfraktion.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 18. Juni 2016

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