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INNEN/4679: Offenbar eine Frage des Geldbeutels, wer bei SPD-geführten Ministerien Gehör findet


Presseerklärung - DIE LINKE. im Bundestag vom 22. November 2016

Rent a Minister


"Offenbar ist es eine Frage des Geldbeutels, wer bei SPD-geführten Ministerien Gehör findet. Das ist ungeheuerlich und nährt die Befürchtung, dass sich im Ergebnis die Politik nicht am Gemeinwohl ausrichtet, sondern an den Wünschen finanzkräftiger Akteure", kommentiert Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, die vom ZDF-Magazin Frontal 21 aufgedeckten Vorgänge um käufliche Termine bei SPD-Spitzenpolitikern. Ernst weiter:

"Vor diesem Hintergrund stellt sich erneut die Frage, warum das Gesetz zu Leiharbeit vor allem die Interessen der Leiharbeitsunternehmen bedient, warum das Mietrecht große Wohnungsbaugesellschaften bevorzugt anstatt Mieter umfassend zu schützen oder warum Handelspolitik über TTIP und CETA in erster Linie die Wünsche großer Exportunternehmen umsetzt. Es stellt sich auch die Frage, ob die Teilnahme von Unternehmen an der Testphase zur Flexibilisierung der Arbeitszeit begünstigt wird, wenn diese sich vorher gegen Geld um einen Termin im entsprechenden Ministerium bemühen.

So wird Demokratie diskreditiert. Aus gutem Grund nimmt DIE LINKE keine Spenden aus der Wirtschaft an und macht sich für ein Verbot von Unternehmensspenden stark."

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Quelle:
Presseerklärungen - DIE LINKE. im Bundestag
vom 22. November 2016
Deutscher Bundestag
Fraktion DIE LINKE.
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Telefon: 030/227 52800, Telefax: 030/227 56801
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Internet: www.linksfraktion.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 24. November 2016

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