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INNEN/4755: Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge brauchen verlässliche Unterstützung


Presseerklärung - DIE LINKE. im Bundestag vom 15. März 2017

Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge brauchen verlässliche Unterstützung


"Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge sind in einer besonderen Ausnahmesituation und brauchen eine gute und verlässliche Unterstützung. In vielen Fällen brauchen die Jugendlichen aber vor allem ihre Eltern - es ist ein Skandal, dass der Nachzug von Eltern und minderjährigen Geschwistern zu unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen in vielen Fällen verweigert wird", erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zum heute dem Bundeskabinett vorgelegten Bericht von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig. Jelpke weiter:

"Der Elternnachzug zu unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen mit subsidiärem Schutzstatus wurde infolge des Asylpakets II bis März 2018 ausgesetzt. Werden die Betroffenen bis dahin volljährig, verlieren sie ihr Recht auf Familiennachzug. Das ist ein klarer Verstoß gegen die UN-Kinderrechtskonvention.

Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit spielt sich ein weiterer Skandal ab: Bislang war es so, dass beim Nachzug der Eltern zu unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen natürlich auch die minderjährigen Geschwisterkinder mit einreisen durften. In der Praxis wird der Nachzug der Geschwisterkinder jetzt immer häufiger versagt. Schutzbedürftige Familien werden so in unmenschlicher Weise auseinandergerissen.

Handlungsbedarf gibt es auch bei den Asylverfahren: Obwohl unbegleitete minderjährige Flüchtlinge zu über 90 Prozent als schutzbedürftig anerkannt werden, dauerten ihre Asylverfahren mit über acht Monaten im Jahr 2016 überdurchschnittlich lange. Das ist gerade in dieser Lebensphase eine unerträglich lange Zeit der Ungewissheit, zumal die Jugendlichen mit Erreichen des 18. Lebensjahrs ihre Ansprüche auf Familiennachzug verlieren.

Ein gutes Clearingverfahren zur individuellen Klärung, was am besten im Sinne des Kindeswohls ist, sowie qualitativ hochwertige Betreuungsstrukturen, die nicht mit Erreichen des 18. Lebensjahrs ihre Arbeit einstellen, sind erforderlich, um ein gutes Ankommen der hilfebedürftigen Kinder und Jugendlichen in Deutschland zu gewährleisten. Da ist noch viel zu tun, aber diese sozialpolitischen Investitionen in die Kinder und Jugendlichen werden sich mittel- und langfristig auszahlen und sehr positiv auf ihre Entwicklung und Integration auswirken."

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Quelle:
Presseerklärungen - DIE LINKE. im Bundestag
vom 15. März 2017
Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 18. März 2017

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