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INNEN/4954: SPD muss Seehofer zurückweisen


Pressemitteilung - DIE LINKE. im Bundestag vom 5. Juli 2018

SPD muss Seehofer zurückweisen


"Wenn die SPD nicht nur die Europäische Idee, sondern auch sich selbst ernst nimmt, muss sie Seehofer zurückweisen. Beim Umgang mit geflüchteten Menschen brauchen wir gesamteuropäische Lösungen und gerechte Aufnahme- und Finanzierungsschlüssel statt eines tödlichen Grenzregimes, welches Lebensretter kriminalisiert", erklärt Jan Korte, 1. Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:

"Ein positiver Bezug zu Europa - viel mehr ist dem ehemaligen SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz zum Koalitionsvertrag bei dessen gemeinsamer Vorstellung nicht eingefallen. Jetzt ist Seehofer dabei, die SPD in das Boot mit dem autoritär regierenden Victor Orban und dem Rechtsbündnis von Sebastian Kurz mitzunehmen, das auf komplett antieuropäischem Kurs läuft."

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Quelle:
Pressemitteilung - DIE LINKE. im Bundestag
vom 5. Juli 2018
Deutscher Bundestag
Fraktion DIE LINKE.
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Telefon: 030/227 52800, Telefax: 030/227 56801
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Internet: www.linksfraktion.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 6. Juli 2018

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