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INNEN/5009: Bernd Riexinger zu Seehofers Vorschlag verschärfter Abschiebungen


DIE LINKE - Pressemitteilung vom 2. Januar 2019

Zur Forderung von Seehofer, aus Anlass der Vorfälle in Amberg, Abschiebungen straffälliger Asylbewerberinnen und Asylbewerber ins Gespräch zu bringen äußert sich der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger:


"Seehofer ist nun wirklich kein Anlass zu blöd, um Einschränkungen von Grundrechten zu fordern. Wenn sich betrunkene Jugendliche an Sylvester schlagen, ist das ein Fall für die Polizei, nicht für den Gesetzgeber. Wir haben in Deutschland ein Gesetz für alle. Wir brauchen keine Sondergesetze für bestimmte Personengruppen."

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Quelle:
Partei DIE LINKE - Pressemitteilung vom 2. Januar 2019
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veröffentlicht im Schattenblick zum 3. Januar 2019

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