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INNEN/5038: Bernd Riexinger zur Mitte-Studie


DIE LINKE - Pressemitteilung vom 25. April 2019

Bernd Riexinger zur Mitte-Studie


Heute wird die 'Mitte-Studie' in Berlin vorgestellt. Alle zwei Jahre bemisst sie rechte Einstellungen in Deutschland.

Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, dazu:

"Was die Mitte Studie deutlich macht ist doch, dass dieses Fischen am rechten Rand von konservativen Politikern wie Herrn Seehofer nicht dazu führt, dass rechte Parteien schwächer werden, sondern dazu, dass rechtspopulistische Positionen in der Mitte der Gesellschaft Akzeptanz finden.

In den letzten Jahrzehnten haben die Regierungen dieses Landes das soziale Sicherungssystem abgebaut und uns alle einem immer schärferen Kompetenzkampf ausgesetzt. Die Löhne sind gesunken, die Infrastruktur wurde kaputt gespart, unser Gesundheits- und Pflegesystem ist völlig überlastet. Dass die Gesellschaft bis weit in die Mitte hinein da der Regierung dieses Landes nicht mehr traut, kann kaum noch verwundern.

Jetzt darf doch die Antwort nicht sein, Ressentiments zu schüren und immer mehr Menschengruppen in die gesellschaftliche Insolation zu zwingen. Rassistischen Positionen muss zivilgesellschaftliches Engagement entgegenstehen - genau das Engagement, das Herr Seehofer mit seiner neuen Gesetzesvorlage kriminalisiert.

Wer Rechtpopulismus dauerhaft entgegentreten will, muss dafür sorgen, dass die Gesellschaft wieder gerechter wird. Wir fordern auch deshalb gerechte Löhne für gute Arbeit und armutsfeste Renten. Auf der anderen Seite müssen Großkonzerne endlich Ihre Steuern zahlen und Steueroasen trocken gelegt werden."

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Quelle:
Partei DIE LINKE - Pressemitteilung vom 25. April 2019
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veröffentlicht im Schattenblick zum 26. April 2019

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