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INNEN/5102: Thüringer Wahlergebnis ist Dammbruch


DIE LINKE - Pressemitteilung vom 5. Februar 2020

Thüringer Wahlergebnis ist Dammbruch


Zur Wahl des Thüringer Ministerpräsidenten erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Dieses Ergebnis ist ein Dammbruch. Die Wahl des Thüringer Ministerpräsidenten hat gezeigt, dass CDU und FDP den Wählerauftrag nicht verstanden haben. Gemeinsam mit Stimmen der AfD haben sie die Wiederwahl Bodo Ramelows verhindert. FDP und CDU werden damit zu Steigbügelhaltern der rechtsextremen AfD.

Was jetzt folgen wird, ist unklar. Der gewählte Kandidat hat weder eine Koalition noch ein Regierungsprogramm oder eine Regierung. Die Zeichen stehen auf Neuwahl.

Dies ist ein bitterer Tag für die Demokratie.

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Quelle:
Partei DIE LINKE - Pressemitteilung vom 5. Februar 2020
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veröffentlicht im Schattenblick zum 6. Februar 2020

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