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BUNDESTAG/3006: Heute im Bundestag Nr. 011 - 12.01.2012


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 011
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 12. Januar 2012 Redaktionsschluss: 10:10 Uhr


  1. Bundesregierung plant Überarbeitung der Verpackungsverordnung
  2. Keine Beteiligung Deutschlands an atomarer Forschungseinrichtung in Frankreich
  3. Regierung: Rheinland-Pfalz erhöht Umstellungsförderung auf den Ökolandbau
  4. Grüne fordern einheitliches Bodenschutzrecht in der EU
  5. Im Bundestag notiert: Mitgliedschaft von Rechtsextremisten im Verband
      der Reservisten der Deutschen Bundeswehr
  6. Im Bundestag notiert: Kampf gegen Rechtsextremismus
  7. Im Bundestag notiert: Linksextremismus
  8. Im Bundestag notiert: Extremismus-Prävention
  9. Im Bundestag notiert: Einführung des Betreuungsgeldes
10. Im Bundestag notiert: Förderung von Sozialunternehmen
11. Im Bundestag notiert: Stand der Rechtsverordnungen zum Wasserhaushaltsgesetz (WHG).


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1. Bundesregierung plant Überarbeitung der Verpackungsverordnung

Umwelt/Antwort

Berlin: (hib/AS) Die geltende Verpackungsordnung soll noch in dieser Legislaturperiode überarbeitet werden. Die geltende Verordnung soll durch eine Wertstoffverordnung bzw. ein Wertstoffgesetz ersetzt werden, schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (17/8254) auf eine Kleine Anfrage (17/8069) der Fraktion Bündnis90/Die Grünen. Außerdem soll durch eine Kennzeichnungspflicht für Einweg- und Mehrweggetränkeverpackungen die Transparenz für Verbraucherinnen und Verbraucher weiter verbessert werden, heißt es in der Antwort weiter.

Die Pfandpflicht, schreibt die Bundesregierung in ihrem Papier, habe sich "durchaus positiv ausgewirkt". Dies habe eine Studie der bifa Umwelt Gmbh ergeben. Das in der Verpackungsverordnung angestrebte Ziel von 80 Prozent von Mehrweg- und vorteilhaften Einwegverpackungen sei "jedoch nicht als verbindliche Quotenvorgabe zu verstehen, die zu einem bestimmten Zeitraum zu erreichen ist", erklärt die Regierung. Sie kündigte an, dem Bundestag und dem Bundesrat einen Bericht über die Prüfung der abfallwirtschaftlichen Auswirkungen der Pfandpflicht vorzulegen, in dem auch zusätzliche Maßnahmen zur Förderung ökologisch vorteilhafter Getränkeverpackungen erörtert werden sollen. Die Regierung verweist darauf, dass bei Bier und Biermischgetränken der Mehrweganteil gestiegen sei und zwischenzeitlich bei 88,5 Prozent liege. Bei Mineralwasser und Erfrischungsgetränken sei der Mehrweganteil nach einem vorübergehenden Anstieg hingegen wieder rückläufig.


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2. Keine Beteiligung Deutschlands an atomarer Forschungseinrichtung in Frankreich

Umwelt/Antwort

Berlin: (hib/AS) Die Bundesregierung ist an der Einrichtung eines Forschungslabors im französischen Bure nicht beteiligt. Das schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (17/8124) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion die Linke (17/7914), in der nach der Beteiligung der Bundesrepublik an Forschungen und Atomendlagern für hochradioaktive Abfälle in Frankreich gefragt wird.

Die Regierung erklärt, dass es sich bei der Einrichtung in Bure im französischen Departement Meuse/Haute Marne nicht um ein Versuchsendlager, sondern um ein Untertagelabor handele, in dem ausschließlich wissenschaftliche Arbeiten durchgeführt würden. "Es gibt keine finanzielle Beteiligung Deutschlands an den Kosten für Bau und Betrieb des Untertagelabors", heißt es in dem Papier weiter. Da es in Deutschland kein Untertagelabor im Tonstein gebe, könnten Forschungen in diesem Wirtsgestein nur in der Schweiz und in Deutschland gemacht werden. Der Bund stelle in diesem Zusammenhang lediglich Projektmittel für Forschungs- und Entwicklungsprojekte für Arbeiten deutscher Forschungseinrichtungen und Unternehmen wie beispielsweise der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) zur Verfügung.


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3. Regierung: Rheinland-Pfalz erhöht Umstellungsförderung auf den Ökolandbau

Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz/Antwort

Berlin: (hib/EIS) Nach gegenwärtigem Kenntnisstand der Bundesregierung werden die Bundesländer die derzeit geltenden Förderhöhen je Hektar zur Umstellung von konventionellem auf ökologischen Landbau für die Jahre 2012 und 2013 beibehalten. Ausgenommen davon sei Rheinland-Pfalz, das die Prämien ab 2012 erhöht, heißt es in einer Antwort der Regierung (17/8223). Die Fraktion Die Linke hatte sich in einer Kleinen Anfrage (17/8074) für die Höhe der aufgewendeten Mittel interessiert, die durch die Länder für die Umstellung gewährt wurden und bis 2020 investiert werden sollen. Die Regierung weist in ihrer Antwort entsprechende Angaben in mehreren Auflistungen aus.


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4. Grüne fordern einheitliches Bodenschutzrecht in der EU

Umwelt/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AS) Eine einheitliche grenzüberschreitende EU-Bodenschutzpolitik thematisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (17/8295). "Der Boden ist die wichtigste, nicht vermehrbare Ressource für land- und forstwirtschaftliche Nutzflächen sowie für Siedlungsstandorte, für Industrieflächen oder für Verkehrsflächen", heißt es in dem Papier. Angesichts erheblicher Defizite beim Schutz der Böden in den meisten EU-Staaten, müsse es ein umfassendes Bodenschutzrecht auf europäischer Ebene geben, fordern die Grünen. Sie möchten daher von der Bundesregierung wissen, ob diese der Meinung ist, dass es sich beim Bodenschutz um eine grenzüberschreitende Aufgabe handele und welche Instrumente die Regierung als geeignet ansieht, dieses Ziel umzusetzen. Außerdem erkundigt sich die Fraktion nach den wichtigsten Zielen der Bodenschutzpolitik in Deutschland und stellt konkrete Fragen nach dem Flächenverbrauch und dem Bodenschutz in der Landwirtschaft, im Bereich der Forstwirtschaft und beim Klimaschutz.


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5. Im Bundestag notiert: Mitgliedschaft von Rechtsextremisten im Verband der Reservisten der Deutschen Bundeswehr

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Der Bundesregierung sind nach eigenen Angaben seit Mitte der 1990er Jahre einzelne Fälle einer Mitgliedschaft von Rechtsextremisten im Verband der Reservisten der Deutschen Bundeswehr zur Kenntnis gelangt. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/8253) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/8061) schreibt, hat das Bundesschiedsgericht des Verbandes "erst im Zuge der Ereignisse in Sachsen im Oktober 2011 einen Weg gefunden, Mitglieder der NPD nach der Bundesschiedsordnung auszuschließen". Alle tatsächlich dem Reservistenverband bekannt gewordenen Rechtsextremisten seien durch die entsprechenden Verbandsgremien ausgeschlossen oder die Verfahren eingeleitet worden.


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6. Im Bundestag notiert: Kampf gegen Rechtsextremismus

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Nach "Abteilungen, Gremien und Dateien deutscher Sicherheitsbehörden für den Kampf gegen Rechtsextremismus" erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (17/8263). Unter anderem will sie wissen, in welchen Zeiträumen es bei den Sicherheitsbehörden des Bundes Organisationseinheiten gegeben hat, die sich speziell der Beobachtung beziehungsweise der Bekämpfung des Rechtsextremismus sowie der politisch rechts motivierten Kriminalität gewidmet haben.


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7. Im Bundestag notiert: Linksextremismus

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die Fraktion Die Linke verlangt Auskunft über die Broschüre "Demokratie stärken. Linksextremismus verhindern" der Zeitbild-Stiftung, für die Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) ein Vorwort verfasst hat. In ihrer Kleinen Anfrage (17/8258) will die Linksfraktion von der Bundesregierung unter anderem wissen, ob sie die in der Broschüre vorgenommen Bewertung teilt, die Tageszeitung "Neues Deutschland" und die Wochenzeitung "Jungle World" seien linksextremistisch ausgerichtet. Zudem fordert sie Informationen zur Finanzierung der Broschüre durch das Familienministerium.


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8. Im Bundestag notiert: Extremismus-Prävention

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die SPD-Fraktion verlangt Aufklärung über die Verwendung des Magazins "Demokratie stärken - Linksextremismus verhindern" im Schulunterricht. In ihrer Kleinen Anfrage (17/8192) will sie unter anderem informiert werden, ob Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) noch andere Materialien zur Extremismus-Prävention durch ein Vorwort mit Bild und Unterschrift zur Nutzung empfiehlt. Zudem will sie von der Bundesregierung wissen, welche Organisationen und Personen sie dem "antidemokratischen Antifaschismus" zuordnet, von denen im Magazin die Rede ist.


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9. Im Bundestag notiert: Einführung des Betreuungsgeldes

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die SPD-Fraktion verlangt Auskunft, wann die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Einführung des Betreuungsgeldes vorlegen wird. In ihrer Kleinen Anfrage (17/8195) will sie außerdem unter anderem wissen, wie hoch die Regierung die jährlichen Kosten des Betreuungsgeldes veranschlagt und aus welchen Mitteln diese finanziert werden sollen.


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10. Im Bundestag notiert: Förderung von Sozialunternehmen

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die Fraktion Bündnis 90/Die verlangt Informationen über die Förderung von Sozialunternehmen. In ihrer Kleinen Anfrage (17/8212) will sie unter anderem wissen, welche Organisationen das im Auftrag der Bundesregierung von der KfW Bankengruppe entwickelte Förderprogramm für Sozialunternehmen in Anspruch nehmen können, wie Wohlfahrtsorganisationen in die Förderung von Sozialunternehmen durch die Regierung einbezogen werden und welche Maßnahmen der Regierung ergriffen hat, um die Anerkennung von Sozialunternehmen zu stärken.


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11. Im Bundestag notiert: Stand der Rechtsverordnungen zum Wasserhaushaltsgesetz (WHG).

Umwelt/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AS) Die Fraktion Die Linke erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (17/8259) nach dem Stand der Rechtsverordnungen zum Wasserhaushaltsgesetz (WHG). Das Gesetz enthält unter anderem Regelungen für Abwasser in Abwasserleitungen. Die Linke möchte unter anderem wissen, wie in der Rechtsverordnung der Begriff "Abwasseranlage" definiert wird und für wann der in der Rechtsverordnung in § 61 genannte Erlaß voraussichtlich in Kraft treten soll.


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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 011 - 12. Januar 2012 - 10:10 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 13. Januar 2012