BUNDESTAG/3090: Heute im Bundestag Nr. 095 - 28.02.2012
Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 095
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen
Dienstag, 28. Februar 2012 Redaktionsschluss: 11:50 Uhr
1. 500 Anträge zum Einsatz von Drohnen gestellt
2. 191 Straftaten mit antisemitischem Hintergrund im vierten Quartal 2011 gemeldet
3. Bündelung naturwissenschaftlich-technischer Expertisen in der Helmholtz-Alberta-Initiative
4. Linke thematisiert Geheimhaltung von Verfassungsschutz-Akten über Klaus Barbie
5. Die Linke fragt nach neonazistischen Fackelzügen
6. Kritischer Blick auf leistungssteigernde Substanzen
7. Bundesregierung sieht Bologna auf gutem Weg
8. Im Bundestag notiert: Todesopfer unter Flüchtlingen
9. Im Bundestag notiert: Politisch motivierte Straftaten
10. Im Bundestag notiert: Datenerfassung im Umgang mit Migranten
11. Im Bundestag notiert: Projektförderung
12. Im Bundestag notiert: Stand und Perspektiven der Weißen Biotechnologie
13. Im Bundestag notiert: Zukunft des Berliner Landwehrkanals
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1. 500 Anträge zum Einsatz von Drohnen gestellt
Verkehr und Bau/Antwort
Berlin: (hib/MIK) In den vergangenen zwei Jahren sind mehr als 500 Anträge zum Einsatz von unbemannten Luftfahrtsystemen, so genannten Drohnen, gestellt worden. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/8693) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/8335) mit. Die Tendenz sei steigend. Antragsteller waren laut Regierung vorwiegend gewerbliche Stellen (Ingenieurbüros, Filmproduktionsfirmen), aber auch Hochschulen, Privatpersonen und das Technische Hilfswerk. Die überwiegende Anzahl dieser Anträge sei positiv beschieden worden, heißt es weiter. Dabei seien sowohl Allgemein- als auch Einzelerlaubnisse erteilt worden.
Die Bundeswehr hat laut Bundesregierung verschiedene Systeme im Einsatz. Davon würden 70 Drohnen des Heeres im ISAF-Einsatz in Afghanistan verwendet. Konkrete Information zur aktuellen Anzahl der Stationierung würden aus Sicherheitsgründen nicht veröffentlicht, könnten jedoch bei Bedarf dem entsprechend berechtigten Personenkreis zur Einsicht bereit gestellt werden, heißt es in der Antwort.
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2. 191 Straftaten mit antisemitischem Hintergrund im vierten Quartal 2011 gemeldet
Inneres/Antwort
Berlin: (hib/STO) Im vierten Quartal vergangenen Jahres sind in Deutschland laut Bundesregierung insgesamt 191 Straftaten mit antisemitischem Hintergrund gemeldet worden. Darunter waren eine Gewalttat und 51 Propagandadelikte, wie aus der Antwort der Bundesregierung (17/8666) auf eine Kleine Antwort der Fraktion Die Linke (17/8439) hervorgeht. Menschen seien dabei nicht verletzt worden.
Zu den genannten 191 Straftaten wurden der Vorlage zufolge insgesamt 90 Tatverdächtige ermittelt. Es seien keine Personen festgenommen und kein Haftbefehl erlassen worden, heißt es in der Antwort weiter.
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3. Bündelung naturwissenschaftlich-technischer Expertisen in der Helmholtz-Alberta-Initiative
Bildung und Forschung/Antwort
Berlin: (hib/TYH) Die Helmholtz-Alberta-Initiative (HAI) bündelt die naturwissenschaftlich-technischen Expertisen der Helmholtz-Gemeinschaft und der kanadischen Universität Alberta. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/8621) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/8415). Demnach kooperiert im Rahmen der HAI die University of Alberta seit April 2010 mit vier Helmholtz-Einrichtungen im Bereich der Umwelt- und Energieforschung. Ziel sei es, Wissen, Technologien und Systemlösungen für eine umweltverträgliche und effiziente Erschließung und Nutzung fossiler und erneuerbarer Energieressourcen bereitzustellen.
Wie aus der Antwort weiter hervorgeht, stellen die beteiligten Helmholtz-Einrichtungen über fünf Jahre Mittel in Höhe von insgesamt 1,25 Millionen Euro jährlich zur Verfügung. Dabei gingen keine Mittel für Sach-, Investitions- oder Personalkosten nach Kanada. Die Bundesregierung stelle zudem keine Projektfördermittel zur Verfügung.
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4. Linke thematisiert Geheimhaltung von Verfassungsschutz-Akten über Klaus Barbie
Inneres/Kleine Anfrage
Berlin: (hib/STO) "Geheimhaltung von Akten des Bundesamtes für Verfassungsschutz über Klaus Barbie" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (17/8702). Danach schrieb der Historiker Peter Hammerschmidt in einem Zeitungsbeitrag "von den Schwierigkeiten, die ihm das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) bei seiner Arbeit zur Nachkriegskarriere des als 'Schlächter von Lyon' bekannten Gestapo-Chefs von Lyon, Klaus Barbie, macht". Trotz mehrfacher Anfrage weigere sich das BfV, die von Hammerschmidt erbetene Akteneinsicht zu gewähren.
Laut Hammerschmidt sei Barbie unter dem Namen Klaus Altmann bis in die 1980er Jahre wiederholt in der Bundesrepublik gewesen, heißt es in der Vorlage weiter. Wissen wollen die Abgeordneten unter anderem, mit welcher Begründung Hammerschmidt "der Zugang zu den Akten betreffend Klaus Barbie/Klaus Altmann im BfV verweigert" werde. Auch erkundigen sie sich unter anderem danach, ob das BfV "zu irgendeinem Zeitpunkt Beziehungen zu Klaus Barbie/Klaus Altmann" hatte.
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5. Die Linke fragt nach neonazistischen Fackelzügen
Inneres/Kleine Anfrage
Berlin: (hib/STO) Neonazistische Fackelzüge sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (17/8705). Wie die Abgeordneten darin schreiben, haben vermummte Neonazis seit 2011 mindestens 17 unangemeldete Fackelzüge in verschiedenen Städten gegen einen angeblichen "deutschen Volkstod" durchgeführt. Die nächtlichen Aufmärsche der sich als "Unsterbliche" bezeichnenden Neonazis seien anschließend mit Videos im Internet dokumentiert worden, heißt es in der Vorlage weiter. Wissen will die Fraktion unter anderem, "wie viele nächtliche Fackelzüge der 'Unsterblichen' gegen 'Volkstod'" es nach Kenntnis der Bundesregierung bislang gegeben hat.
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6. Kritischer Blick auf leistungssteigernde Substanzen
Bildung und Forschung/Bericht
Berlin: (hib/TYH) Leistungssteigernde Substanzen werden die öffentliche Wohlfahrt, das soziale Gefüge oder das individuelle Glück auf längere Sicht nicht positiv beeinflussen können. Zu diesem Schluss kommt ein Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (17/7915) mit dem Titel "Pharmakologische Intervention zur Leistungssteigerung als gesellschaftliche Herausforderung". Aus den Ergebnissen der entsprechenden Untersuchung des Büros für Technikfolgenabschätzung (TAB) ergeben sich der Vorlage zufolge mehrere Handlungsfelder.
Zum einen bestehe Forschungsbedarf hinsichtlich der verschiedenen gesellschaftlichen Erscheinungsformen bewusster Pharmakanutzung zur Leistungserbringung. Geklärt werden müsste in diesem Zusammenhang der Anteil der Menschen, die bewusst Arzneimittel zur Leistungssteigerung einnehmen, welche Bedeutung die Arbeitsumgebung hat und welche gesundheitlichen und psychologischen Folgen beobachtbar sind.
Wie es in dem Bericht weiter heißt, sprechen viele Gründe dagegen, dass "die Verwendung pharmakologischer Substanzen eine adäquate, gesellschaftlich wünschenswerte Handlungsoption für den Umgang mit besonders fordernden oder auch überfordernden Leistungserwartungen" ist. Das führe zur Notwendigkeit einer ganzheitlichen Stärkung von gesundheitsbewussten individuellen Lebensweisen.
Im Rahmen einer gesellschaftlichen und politischen Debatte müssten die Schul-, Studien- und Arbeitsbedingungen hinterfragt werden, statt "von vorneherein Strategien maximaler individueller und kollektiver Leistungssteigerung als unausweichlich anzusehen".
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7. Bundesregierung sieht Bologna auf gutem Weg
Bildung und Forschung/Unterrichtung
Berlin: (hib/TYH) Rund 14 Jahre nach seinem Beginn stellt die Bundesregierung dem Bologna-Prozess ein gutes Zeugnis aus. Das geht aus dem Vierten Bericht über die Umsetzung des Bologna-Prozesses in Deutschland hervor, den die Bundesregierung nun als Unterrichtung (17/8640) vorgelegt hat. Darin schreibt sie unter anderem, die Bewältigung von mehr Studenten in durchschnittlich kürzerer Zeit, die Etablierung einer international anerkannten Qualitätssicherung und die zunehmende Internationalisierung seien ein großer Erfolg der Bologna-Reform.
Künftige Herausforderungen sieht die Bundesregierung unter anderem im weiteren Ausbau akkreditierter Bachelor- und Masterstudiengänge sowie in den Bereichen Qualitätssicherung, Übergang vom Bachelor zum Master, Anerkennung von Studien- und Prüfungsleistungen und bei der Verbesserung der Mobilität von Studenten. Zudem werde die Studentenschaft durch den demografischen Wandel, die Veränderungen in der Arbeitswelt, die stärkere Internationalisierung und die Gewinnung von mehr Studenten mit Migrationshintergrund vielfältiger. Die Hochschulen müssten sich den damit einhergehenden inhaltlichen und organisatorischen Herausforderungen stellen.
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8. Im Bundestag notiert: Todesopfer unter Flüchtlingen
Inneres/Kleine Anfrage
Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke will wissen, wie viele Menschen nach Kenntnis der Bundesregierung im vergangen Jahr an den Landesgrenzen, Küsten, See- und Flughäfen beziehungsweise im Grenzgebiet Deutschlands tot
aufgefunden worden sind. Zudem erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (17/8704) zu "Todesopfer unter Flüchtlingen" unter anderem danach, wie viele Menschen 2011 an den Grenzen der EU insgesamt tot aufgefunden wurden.
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9. Im Bundestag notiert: Politisch motivierte Straftaten
Inneres/Kleine Anfrage
Berlin: (hib/STO) "Politisch motivierte Straftaten in Deutschland im Januar 2012" sind Thema einer Kleinen Anfrage der CDU/CSU- und der FDP-Fraktion (17/8708). Darin erkundigen sich die Koalitionsfraktionen unter anderem danach, wie viele solcher Straftaten insgesamt der Bundesregierung bislang für Januar dieses Jahres bekannt geworden sind.
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10. Im Bundestag notiert: Datenerfassung im Umgang mit Migranten
Inneres/Kleine Anfrage
Berlin: (hib/STO) Die Datenerfassung im Umgang mit Migranten thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (17/8703). Darin erkundigt sie sich, welche staatlichen Dateien es im Bereich "Ausländerrecht/Grenzkontrolle" gibt, in denen ausschließlich oder überwiegend ausländische Staatsangehörige erfasst werden. Unter anderem will sie dies auch für die Bereiche Asyl- und Flüchtlingsrecht, Integration/Einbürgerungsrecht, europäisches Recht sowie Terror- und Kriminalitätsbekämpfung wissen.
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11. Im Bundestag notiert: Projektförderung
Bildung und Forschung/Kleine Anfrage
Berlin: (hib/TYH) Die SPD-Fraktion interessiert sich für die Projektförderung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung und des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie seit 2002. Im Zentrum einer entsprechenden Kleinen Anfrage (17/8632) stehen vor allem Ausrichtung und Ergebnisse. Außerdem möchten die Abgeordneten wissen, wie sich die Ausgaben des Bundes für die direkte Forschungsförderung entwickelt haben.
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12. Im Bundestag notiert: Stand und Perspektiven der Weißen Biotechnologie
Bildung und Forschung/Kleine Anfrage
Berlin: (hib/TYH) Die SPD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (17/8633) nach Stand und Perspektiven der Weißen Biotechnologie. Der Begriff steht laut Vorlage für biotechnische Produktionsverfahren, die vor allem in der industriellen Verarbeitung von Naturstoffen zum Einsatz kommen und zunehmend fossile Rohstoffe ersetzen.
Die Abgeordneten möchten unter anderem wissen, mit welcher Summe die Weiße Biotechnologie in den vergangenen fünf Jahren durch die Bundesregierung gefördert wurde und welche Förderung es derzeit auf EU-Ebene gibt.
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13. Im Bundestag notiert: Zukunft des Berliner Landwehrkanals
Verkehr und Bau/Kleine Anfrage
Berlin: (hib/MIK) Über den Baumschutz und die Zukunft des Berliner Landwehrkanals will sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (17/8701) informieren. Die Bundesregierung soll unter anderem mitteilen, wie diese Bundeswasserstraße künftig genutzt und ob der Kanal privatisiert werden soll. Weiter interessiert die Abgeordneten, wie viele Kilometer des Ufers in Berlin sanierungsbedürftig sind und wie hoch die Gesamtkosten der Sanierung sein sollen.
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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 095 - 28. Februar 2012 - 11:50 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 1. März 2012