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BUNDESTAG/3108: Heute im Bundestag Nr. 113 - 07.03.2012


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 113
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 7. März 2012 Redaktionsschluss: 11:50 Uhr


1. Besteuerung kleiner Agrar-Betriebe soll geändert werden
2. Koalition will Rohstoffderivatehandel regulieren
3. Im Bundestag notiert: 48. Münchner Sicherheitskonferenz
4. Im Bundestag notiert: Informations- und Kompetenzzentrum gegen Rechtsextremismus


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1. Besteuerung kleiner Agrar-Betriebe soll geändert werden

Finanzausschuss

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung sieht Handlungsbedarf bei der Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen bei landwirtschaftlichen Einkünften und will dafür einen mit den Ländern abgestimmten Gesetzentwurf vorlegen. Es gebe zwar noch keinen Zeitplan, aber andererseits solle das Thema auch nicht auf die lange Bank geschoben werden, erklärte der Vertreter der Bundesregierung am Mittwoch in einer Sitzung des Finanzausschusses auf Fragen der Oppositionsfraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen nach den Konsequenzen aus einem als Unterrichtung (17/8428) vorgelegten Bericht des Bundesrechnungshofs. Dieser hatte erhebliche Defizite in der Besteuerung landwirtschaftlicher Betriebe ermittelt. Dabei geht es um Betriebe, die ihren Gewinn nach Durchschnittssätzen ermitteln. Diese Gewinnermittlung ist als eine vereinfachte, pauschalierende Methode gedacht, die kleine landwirtschaftliche Betriebe von Aufzeichnungs- und Buchführungspflichten befreit. Von bundesweit 581.042 Fällen mit Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft nutzen 138.204 (23,8 Prozent) diese Möglichkeit. Voraussetzungen sind unter anderem eine selbstbewirtschaftete Fläche bis höchstens 20 Hektar und Tierbestände bis höchstens 50 Vieheinheiten.

Der Bundesrechnungshof erkannte zwar die besonderen Gegebenheiten kleiner Betriebe an, war jedoch andererseits überzeugt, dass der nach Durchschnittssätzen ermittelte Gewinn die tatsächlichen Einkünfte nicht realitätsnah wiedergibt. Daher wurde eine vereinfachte Gewinnermittlung auf Basis der tatsächlichen Betriebseinnahmen empfohlen. Die Ausgaben müssten nicht gesondert aufgezeichnet, sondern könnten nach einem pauschalen Anteil von den Einnahmen abgezogen werden.

Die Linksfraktion erklärte, es müsse in diesem Zusammenhang auch die Versteuerung von Erträgen aus dem Tourismus durch kleine landwirtschaftliche Betriebe geklärt werden. Die CDU/CSU-Fraktion sprach sich dafür aus, das Thema in nächster Zeit zu behandeln. Ein Sprecher erinnerte daran, dass kleine Landwirte keine Großverdiener seien und auch nicht mit neuer Bürokratie überzogen werden dürften.


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2. Koalition will Rohstoffderivatehandel regulieren

Finanzen/Antrag

Berlin: (hib/HLE) Rohstoffderivatemärkte und Hochfrequenzhandel sollen reguliert werden. In einem gemeinsamen Antrag (17/8882), der am Donnerstag auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages steht, fordern CDU/CSU- und FDP-Fraktion, alle Hochfrequenzhändler der Marktaufsicht zu unterstellen. Der Börsenhandel werde zunehmend von Hochleistungscomputern bestimmt. Diese würden innerhalb von Millisekunden den Kauf und Verkauf von Wertpapieren auf der Basis von elektronisch erhaltenen Marktinformationen auslösen, was zu Preisschwankungen und zu einer Gefahr für die Marktintegrität führen könne. Missbräuche beim Hochfrequenzhandel sollen verhindert werden, ohne dabei die Funktion des Handels selbst zu beeinträchtigen, wird gefordert.

Der Handel mit Rohstoffderivaten soll nach den Vorstellungen der Koalitionsfraktionen schärfer überwacht werden. Bei Fehlentwicklungen sollen Gegenmaßnahmen wie die Begrenzung der Positionen einzelner Händler an den Börsen möglich sein. Unions- und FDP-Fraktion weisen darauf hin, dass an den weltweiten Rohstoffmärkten seit einigen Jahren erhebliche Preisschwankungen zu verzeichnen sind. Gleichzeitig würden Rohstofftermingeschäfte eine immer wichtigere Rolle spielen. Neben dem Einsatz der Rohstofftermingeschäfte zur Absicherung von Preisrisiken lasse sich eine zunehmende Aktivität von Finanzinvestoren an den globalen Rohstoffterminmärkten feststellen. Die Fraktionen verweisen auf die Deutsche Bundesbank, die auf die hohen Kapitalzuflüsse und das wachsende Engagement von Banken, Index-Fonds und Hedgefonds im Bereich der Rohstoffmärkte hingewiesen habe. Risiken für die Integrität der Märkte könnten durch diese "Finanzialisierung" nicht ausgeschlossen werden.

"Um Fehlentwicklungen an den Rohstoffmärkten vorzubeugen, ist eine gezielte und wirksame Regulierung des Rohstoffterminhandels erforderlich", schreiben die beiden Fraktionen. Dabei sei aber im Blick zu behalten, dass Rohstoffderivate eine wichtige Rolle bei der Absicherung der Realwirtschaft gegen Preisrisiken spielen würden. Die Möglichkeit der Realwirtschaft, sich gegen Preisrisiken abzusichern, müsse bei der Finanzmarktregulierung angemessen berücksichtigt werden. Nach Ansicht der Fraktionen dürfen spekulative Geschäfte mit Rohstoffderivaten das Marktgeschehen nicht dominieren.

Die Koalitionsfraktionen weisen zudem auf einen besonderen Aspekt hin: "Preisschwankungen bei Agrarrohstoffen und insbesondere Nahrungsmitteln haben eine besondere Bedeutung." Um Fehlentwicklungen auf den Agrarmärkten möglichst frühzeitig vorzubeugen, sollte im Rahmen der laufenden europäischen Regulierungsarbeiten auch untersucht werden, ob für Agrarderivate nicht zusätzliche Regulierungsvorgaben erforderlich sind.


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3. Im Bundestag notiert: 48. Münchner Sicherheitskonferenz

Verteidigung/Antwort

Berlin: (hib/AW) Die Bundeswehr hat die Vorbereitung und Durchführung der diesjährigen 48. Münchner Sicherheitskonferenz mit 330 Soldaten unterstützt. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/8542 neu) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/8399) mit. Die Kosten für den Einsatz lägen im Bereich der Ausgaben des Einsatzes im Rahmen der 47. Münchner Sicherheitskonferenz im Jahr 2011. Damals seien Personalkosten in Höhe von 576.000 Euro und Sachkosten von 49.000 Euro angefallen.


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4. Im Bundestag notiert: Informations- und Kompetenzzentrum gegen Rechtsextremismus

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die SPD-Fraktion verlangt Auskunft über das von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) und Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) angekündigte Informations- und Kompetenzzentrum gegen Rechtsextremismus. In ihrer Kleinen Anfrage (17/8809) will sie unter anderem wissen, wann das Zentrum seine Arbeit aufnehmen soll, welche Zielgruppen erreicht werden sollen und wie hoch die Kosten in diesem und den kommenden Haushaltsjahren ausfallen werden.


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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 113 - 7. März 2012 - 11:50 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 9. März 2012