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BUNDESTAG/3118: Heute im Bundestag Nr. 123 - 08.03.2012


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 123
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 8. März 2012 Redaktionsschluss: 10:50 Uhr


1. Grüne fordern 45 Prozent Strom aus erneuerbaren Energien bis 2020
2. Soldaten im Auslandseinsatz sollen kostenfrei mit der Heimat kommunizieren können
3. Grüne wollen Gleichberechtigung in Entwicklungsländern voranbringen
4. SPD fordert Einführung von modernem Zulassungsverfahren an Unis
5. CDU/CSU will mehr Forschung zu Tropenkrankheiten


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1. Grüne fordern 45 Prozent Strom aus erneuerbaren Energien bis 2020

Umwelt/Antrag

Berlin: (hib/AS) Im Jahr 2020 sollen nach dem Willen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 45 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Energien kommen. Das fordert die Fraktion in einem Antrag (17/8898), der am Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestages steht. Darin sprechen sich die Grünen auch für die von der EU-Kommission vorgelegte Energieeffizienz-Richtlinie aus, nach der die Energieversorger 1,5 Prozent ihres Jahresabsatzes einsparen sollen. Außerdem fordern die Abgeordneten knapp ein Jahr nach der Reaktorkatastrophe im japanischen Fukushima, die Atomkraftnutzung weltweit zu beenden. Deutschland soll daher keine weitere deutsche Unterstützung, zum Beispiel in Form von Hermesbürgschaften, für den Export von Atomtechnologien mehr vergeben. Der Bundesregierung wird in dem Antrag vorgeworfen, die Energiewende nicht wie erforderlich voranzutreiben, sondern ihren Erfolg "durch falsche Weichenstellungen" zu beeinträchtigen.


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2. Soldaten im Auslandseinsatz sollen kostenfrei mit der Heimat kommunizieren können

Verteidigung/Antrag

Berlin: (hib/AW) Die in Auslandseinsätzen dienenden Bundeswehrsoldaten sollen zukünftig kostenfrei mit der Heimat telefonieren können. Dies fordern in einem überfraktionellen Antrag (17/8895) CDU/CSU. SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen. Bislang sei dies nur in den ersten 30 Minuten pro Woche möglich. Die vier Fraktionen fordern die Bundesregierung zudem auf, die Unterkünfte der Soldaten in den Einsatzgebieten mit einer Technik auszustatten, die die Nutzung von Videotelefonie ermöglicht. Darüber hinaus seien Maßnahmen zu ergreifen, um die Privatsphäre der Soldaten bei Videotelefonaten zu verbessern. Nach den Fraktionen soll die Regierung den Gesamtaufwand für eine kostenfreie Internetnutzung in den Unterkünften ermitteln und diesen inklusive eines Umsetzungs- und Finanzierungskonzept zeit nah dem Verteidigungsausschuss vorlegen.

Die Fraktionen begründen ihren Antrag mit der besonderen Bedeutung der Kommunikation der Soldaten mit ihren Familien in der Heimat. Sie trage wesentlich zur Motivation und Einsatzbereitschaft der Soldaten sowie zur Vermeidung von stressbedingten Belastungsstörungen bei.


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3. Grüne wollen Gleichberechtigung in Entwicklungsländern voranbringen

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antrag

Berlin: (hib/AHE) Die Fraktionen von Union, FDP, SPD und Bündnis 90/Die Grünen wollen in der Entwicklungspolitik die Gleichberechtigung der Geschlechter stärker als bisher in den Vordergrund rücken. Die Belange von Mädchen und Frauen müssten bei entwicklungspolitischen Maßnahmen "angemessene Berücksichtigung" finden, insbesondere die gesundheitliche Versorgung und ein "umfassender Zugang zu Dienstleistungen der Familienplanung wie Verhütungsmittel und Aufklärung", heißt es in einem Antrag der vier Fraktionen (17/8903), der heute auf der Tagesordnung des Plenums steht.

Außerdem fordern die Abgeordneten, die von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf dem G8-Gipfel 2010 in Muskoka in Kanada "zugesagten zusätzlichen 400 Millionen Euro innerhalb von fünf Jahren zur Senkung der Kinder- und Müttersterblichkeit einzusetzen."


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4. SPD fordert Einführung von modernem Zulassungsverfahren an Unis

Bildung und Forschung/Antrag

Berlin: (hib/ROL) Die Fraktion der SPD fordert die Bundesregierung auf, endlich ein modernes Zulassungsverfahren an den Universitäten einzuführen (17/8884). Die SPD befürchtet, dass das dialogorientierte Serviceverfahren (DoSV) auch zum Wintersemester 2012/13 nicht installiert wird. Somit stünde dem deutschen Hochschulsystem in einer Phase steigender Studentenzahlen überhaupt und Rekordzahlen von Studienanfängern aufgrund doppelter Abiturjahrgänge und Aussetzung der Wehrpflicht erneut kein modernes Verfahren zur Verfügung.

Die SPD-Fraktion sieht einen dringenden Bedarf, die Umstände und Ursachen des erneuten Projektversagens aufzuklären und fordert eine kritische Prozessanalyse. Die SPD argumentiert, dass die Bundesregierung Ende 2008 bereits ein professionelles Projektmanagement zugesagt habe. Der erste Startertermin war für das Wintersemester 2009/2010 festgelegt worden und ist dann immer wieder verschoben worden.

Die SPD fordert die Bundesregierung auf, DoSV unverzüglich und in vollem Funktionsumfang zum Wintersemester 2013/14 einzuführen und soweit nötig, die Kostenübernahme für die Software durch den Bund anzubieten. Ferner soll auf die Länder eingewirkt werden, um eine Verfahrensvereinfachung und Vereinheitlichung zu prüfen und die Daten zu standardisieren. So soll der Prozess der Zulassung insgesamt vereinfacht werden.


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5. CDU/CSU will mehr Forschung zu Tropenkrankheiten

Bildung und Forschung/Antrag

Berlin: (hib/ROL) Über eine Milliarde Menschen leidet an Tropenkrankheiten, die nicht ausreichend erforscht werden. Hinzu kommt, dass die Infizierten meist arm sind. Diese Gruppe von Krankheiten, wozu die afrikanische Schlafkrankheit, die lymphatische Filariose, Chagas und Dengue-Fieber gehören, nennt man vernachlässigte tropische und armutsassoziierte Erkrankungen. Die CDU/CSU-Fraktion fordert die Bundesregierung auf (17/8788), die Forschungsanstrengungen zu koordinieren und so zur Verwirklichung der in der UN-Milleniumserklärung formulierten Ziele beizutragen.

Zu einer anderen Gruppe von armutsassoziierten, aber nicht vernachlässigten Erkrankungen, gehören HIV, Malaria und Tuberkulose. Von vernachlässigten Krankheiten kann man deshalb nicht sprechen, da bereits drei Viertel der weltweit aufgebrachten Mittel der Forschungsförderung in den Bereich dieser "Großen Drei" geflossen sind. Gleichwohl sind diese Krankheiten äußerst gefährlich, da die Mortalität besonders hoch ist. Hinzu kommt, dass es auch in dieser Gruppe Bereiche gibt, die von der Forschung vernachlässigt werden, so dass die CDU/CSU-Fraktion auch hier hohen Handlungsbedarf sieht. Die Unions-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, Produktentwicklungspartnerschaften (PDPs) als Instrument zur Entwicklung von adäquaten Präventions- und Diagnosemethoden sowie Medikamente gegen vernachlässigte tropische und armutsassoziierte Erkrankungen zu fördern, zumal das wirtschaftliche Interesse von Pharmafirmen in diesem Bereich eher gering sei. Der Antrag weist darauf hin, dass die sozioökonomischen Auswirkungen von Infektionskrankheiten und den sogenannten vernachlässigten Tropenkrankheiten auf die Entwicklungs- und Schwellenländer verheerend sind.


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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 123 - 8. März 2012 - 10:50 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 10. März 2012