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BUNDESTAG/3126: Heute im Bundestag Nr. 131 - 14.03.2012


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 131
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 14. März 2012 Redaktionsschluss: 14:30 Uhr


  1. Öffentliches Fachgespräch zur Zusammenarbeit von Bund und Ländern in der Bildung
  2. SPD will Erfordernis des Spracherwerbs vor Einreise beim Ehegattennachzug aufheben
  3. Linksfraktion will Fünfprozentklausel bei Bundestagswahlen streichen
  4. Linksfraktion: Bundesregierung soll Aufnahme Abu-Jamals in Deutschland anbieten
  5. Regierung: Mehr als 1.500 Menschen laut UNHCR 2011 im Mittelmeer ertrunken oder vermisst
  6. Mehr als 7.900 Abschiebungen auf Luft- oder Landweg im Jahr 2011
  7. E-Zigaretten gelten als Arzneimittel
  8. Bundesregierung will strengere Regeln für Weichmacher in Kinderspielzeugen
  9. Bundesregierung schätzt Gefahren für Risiko durch Quecksilber als gering ein
10. SPD fordert Zeitplan für die Umsetzung der Kennzeichnung regionaler Lebensmittel
11. Grüne fordern Bewertung über kollektive Verbraucherrechte
12. Gut 127,1 Millionen Euro Staatsmittel für im Bundestag vertretene Parteien
13. Im Bundestag notiert: Hans-Joachim-Martini-Stiftung
14. Im Bundestag notiert: Arbeits- und Ausbildungsbedingungen im Hotel- und Gaststättengewerbe
15. Im Bundestag notiert: Situation der Schwerbehindertenvertretungen
16. Im Bundestag notiert: Politische Betätigungsverbote
17. Im Bundestag notiert: Zusammenarbeit von deutschen und tschechischen Rechtsextremisten


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1. Öffentliches Fachgespräch zur Zusammenarbeit von Bund und Ländern in der Bildung

Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (Anhörung)

Berlin: (hib/ROL) Die "verfassungsrechtlichen Grenzen und Perspektiven einer besseren Zusammenarbeit von Bund und Ländern" bei Bildung und Wissenschaft sind Thema einer öffentlichen Anhörung des Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung am Montag, 19. März 2012. Der Anhörung liegen mehrere Anträge der Fraktionen von SPD (17/8455), Die Linke (17/785; 17/6094) und Bündnis 90/Die Grünen (17/1984; 17/8902) sowie eine Unterrichtung der Bundesregierung (17/8226) zugrunde. Die Sitzung beginnt um 13.30 Uhr im Europasaal 4.900 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin und endet voraussichtlich um 17 Uhr.

Als Sachverständige sind eingeladen Hans-Peter Füssel (Deutsches Institut für Internationale Pädagogische Forschung), Hannemor Keidel (Technische Universität München), Ekkehard Klug (Ministerium für Bildung und Kultur Schleswig-Holstein), Wolfgang Löwer (Universität Bonn), Wolfgang Marquardt (Wissenschaftsrat), Manfred Prenzel (TUM School of Education, Technische Universität München), Dorothee Stapelfeldt (Behörde für Wissenschaft und Forschung, Hamburg), Ulrich Thöne (Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft) und Joachim Wieland (Deutsche Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer).

Interessierte Besucher können sich unter Angabe ihres Vor- und Zunamens sowie des Geburtsdatums im Sekretariat des Ausschusses anmelden (E-Mail: bildungundforschung@bundestag.de). Zur Sitzung muss ein Personaldokument mitgebracht werden.


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2. SPD will Erfordernis des Spracherwerbs vor Einreise beim Ehegattennachzug aufheben

Inneres/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/STO) Das Erfordernis des Sprachnachweises vor einer Einreise nach Deutschland beim Ehegattennachzug soll nach dem Willen der SPD-Fraktion aufgehoben werden. In einem entsprechenden Gesetzentwurf (17/8921) verweist die Fraktion darauf, dass seit der Einführung dieses Erfordernisses im Jahr 2007 nachzugswillige Eheleute aus Drittstaaten "schon bei Beantragung eines Visums, also vor Einreise in das Bundesgebiet, einfache Deutschkenntnisse nachweisen" müssen.

Diese Regelung sei eingeführt worden, um Zwangsehen zu verhindern, heißt es in der Vorlage weiter. Allerdings fehlten bislang empirische Belege dafür, dass dieses Ziel durch das Erfordernis des Spracherwerbs vor Einreise erreicht wird. Demgegenüber seien zahlreiche Fälle dokumentiert, "in denen es Ehepartnern in freiwillig geschlossenen Ehen langfristig unmöglich ist, die eheliche Lebensgemeinschaft in Deutschland zu leben". Deshalb solle das Erfordernis des Sprachnachweises vor Einreise aufgehoben werden. Beibehalten werden sollen dagegen dem Entwurf zufolge die geltenden Regelungen, wonach der nachziehende Ehepartner bei fehlenden Sprachkenntnissen nach der Einreise nach Deutschland einen Integrationskurs besuchen muss.


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3. Linksfraktion will Fünfprozentklausel bei Bundestagswahlen streichen

Inneres/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke will die Fünfprozentklausel bei Bundestagswahlen aufheben. Zwar halte das Bundesverfassungsgericht eine Sperrklausel in Höhe von fünf Prozent zu den Bundestagswahlen "im Hinblick auf die Funktionsfähigkeit des Parlaments derzeit gerade noch für verfassungsrechtlich gerechtfertigt", doch sei sie "verfassungspolitisch und demokratietheoretisch abzulehnen", schreibt die Fraktion in einem entsprechenden Gesetzentwurf (17/8790). Sie bewirke eine Verfälschung des Wählerwillens und Verengung des parlamentarischen Spektrums.

Weiter argumentieren die Abgeordneten, die Fünfprozentklausel führe dazu, "dass mitunter drei Millionen abgegebene Stimmen und Parteien, die bis zu einer Million Stimmen auf sich vereinen, völlig unberücksichtigt bleiben". Ein nicht unerheblicher Teil der Bevölkerung werde somit im Parlament nicht repräsentiert. Die Sperrklausel verfälsche zudem den wahren Wählerwillen, indem sie die Wähler zu taktischem Wahlverhalten veranlasse. Eine Abschaffung der Fünfprozentklausel würde zu einer "Belebung der politischen Landschaft führen und dem vom Bundesverfassungsgericht mehrfach bekräftigten Prinzip der Erfolgswertgleichheit der Stimmen vollauf Rechnung tragen".


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4. Linksfraktion: Bundesregierung soll Aufnahme Abu-Jamals in Deutschland anbieten

Menschenrechte und humanitäre Hilfe/Antrag

Berlin: (hib/STO) Die Bundesregierung soll sich nach dem Willen der Fraktion Die Linke gegenüber der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika für die "Freilassung des US-amerikanischen Journalisten Mumia Abu-Jamal" einsetzen und den USA anbieten, ihm in Deutschland Aufnahme zu gewähren. In einem Antrag (17/8916) fordert die Fraktion die Bundesregierung zudem auf, die "weltweite Ächtung und Abschaffung der Todesstrafe gegenüber allen Regierungen und Staaten, die diese barbarische Form der Bestrafung weiterhin praktizieren, einzufordern". Ferner soll sich die Regierung der Vorlage zufolge unter anderem in Gesprächen mit Mitgliedern der US-Regierung für eine "menschenrechtskonforme Reform des Strafprozessrechts und des Strafvollzugs in den USA" einsetzen und deutlich machen, "dass die Verantwortlichen für rassistisch motivierte Urteile zur Rechenschaft gezogen werden müssen".

Der Bundestag soll laut Antrag "mit Freude zur Kenntnis" nehmen, "dass Mumia Abu-Jamal nach fast 30 Jahren in der Todeszelle in den 'normalen' Haftvollzug verlegt wurde". Er sei "weltweit zum Sinnbild für den Kampf gegen die Todesstrafe geworden" und habe jetzt die Möglichkeit, "seine Unschuld zu beweisen, ohne mit einer Hinrichtung rechnen zu müssen".


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5. Regierung: Mehr als 1.500 Menschen laut UNHCR 2011 im Mittelmeer ertrunken oder vermisst

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) "Todesopfer unter Flüchtlingen in die Bundesrepublik Deutschland und die Europäische Union im Jahr 2011" sind Thema der Antwort der Bundesregierung (17/8837) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/8704). Wie die Regierung darin schreibt, sind nach Angaben des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR) im vergangenen Jahr mehr als 1.500 Migranten und Flüchtlinge im Mittelmeer ertrunken oder gelten als vermisst.

Zur Frage, wie viele Menschen in der EU 2011 tot aufgefunden wurden, nachdem sie "im Zuge ihres Versuchs der gegebenenfalls unerlaubten Einreise" in ihrem Transportmittel Sauerstoffmangel, Hunger, Durst, Kälte, Überhitzung oder ähnlichem ausgesetzt waren, liegen der Bundesregierung der Vorlage zufolge keine amtlichen Erkenntnisse vor. Auf die Frage, wie viele Menschen unter solchen Umständen in Deutschland aufgefunden wurden, berichtet die Regierung von zwei Toten, die am 8. Mai 2011 auf dem Parkplatz einer Tank- und Rastanlage an der Bundesautobahn 7 auf einem griechischen Sattelschlepper in einer Kabeltrommel aufgefunden worden seien. Bei den beiden Toten handelte es sich laut Antwort um zwei männliche afghanische Staatsangehörige. Die Obduktion habe den "sogenannten Hitzetod als Todesursache (Herzversagen aufgrund starker Hitze, räumlicher Enge und Dehydrierung)" ergeben.


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6. Mehr als 7.900 Abschiebungen auf Luft- oder Landweg im Jahr 2011

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Im vergangenen Jahr hat es in Deutschland insgesamt 7.917 Abschiebungen auf dem Luft- oder Landweg gegeben. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (17/8834) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/8557) hervor. Danach wurden 2011 von deutschen Flughäfen aus 7.188 Abschiebungen auf dem Luftweg vorgenommen und auf dem Landweg 729. Die Zahl der über deutsche Flughäfen vollzogenen Zurückweisungen lag den Angaben zufolge 2011 bei 3.352 und die der Zurückschiebungen bei 643. An den Seegrenzen wurden 2011 laut Antwort 26 Zurückweisungen sowie 77 Zurückschiebungen registriert und an den Landgrenzen 4.561 Zurückschiebungen.

Aufgrund von Widerstandshandlungen scheiterten 2011 der Regierung zufolge 122 Abschiebungen auf dem Luftweg und weitere 56 aus medizinischen Gründen. An der Weigerung der Fluggesellschaft oder des Flugzeugführers scheiterten im vergangenen Jahr laut Vorlage 39 Abschiebungen und 13 an der Weigerung der Zielstaaten, Abzuschiebende aufzunehmen.


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7. E-Zigaretten gelten als Arzneimittel

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/MPI) Nach Auffassung der Bundesregierung unterliegen die für den Betrieb von E-Zigaretten bestimmten Nikotin-Tanks oder -liquids dem Arzneimittelgesetz. In ihrer Antwort (17/8772) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/8652) verweist die Regierung in diesem Zusammenhang auf die pharmakologische Wirkung des Stoffes Nikotin. Weiter schreibt die Regierung, nach "überwiegender Auffassung handelt es sich bei diesen Nikotinprodukten nicht um Tabakerzeugnisse". Deshalb finde die im Arzneimittelgesetz vorgesehene Ausnahme für Tabakerzeugnisse "keine Anwendung".

Die Regierung erläutert, dass nach ihrer Auffassung "das Inverkehrbringen von Nikotin-Depots, -Tanks oder -Liquids zur Verwendung in E-Zigaretten ohne arzneimittelrechtliche Zulassung gegen das Arzneimittelgesetz" verstoße. Für den bloßen Gebrauch von nikotinhaltigen E-Zigaretten gelte dies nicht. Allerdings sei "nach Maßgabe des Bundesnichtraucherschutzgesetzes das Rauchen auch mit E-Zigaretten verboten" in Bundeseinrichtungen, in öffentlichen Verkehrsmitteln und Bahnhöfen. In den Ländern könnten auf Grund der jeweiligen Nichtraucherschutzgesetze weitere Einschränkungen bestehen.

E-Zigaretten sind laut Bundesregierung Produkte, bei denen eine verdampfte Flüssigkeit ("Liquid") inhaliert wird. Der inhalierte Dampf solle dem Tabakrauch als ähnlich empfunden werden. Im Gegensatz zu herkömmlichen Zigaretten finde keine Verbrennung statt, heißt es in der Antwort weiter. Die Flüssigkeit könne Nikotin, Aromastoffe, Ethanol, Glyzerin und/oder andere Feuchthaltemittel wie Propylenglykol enthalten. Die Regierung schreibt, es gebe "Hinweise darauf, das beim Verdampfen der Liquids krebserregende Substanzen (zum Beispiel Formaldehyd, Acetaldehyd und Acrolein) entstehen, deren Konzentrationen bei Untersuchungen des eingeatmeten Dampfes oberhalb der zulässigen Innenraumgrenzwerte lagen".

Die Regierung schreibt weiter, der Zigarettenkörper der E-Zigaretten (ohne Nikotinlösung) sei mit Ladegerät und Vernebler dann "als Medizinprodukt einzustufen, wenn er vom Hersteller dazu bestimmt ist, eine als Arzneimittel eingestufte Nikotinlösung zu verabreichen". Sei das Nikotin-Depot fest mit der E-Zigarette verbunden und nicht zur Wiederverwendung bestimmt, "ist die E-Zigarette als Arzneimittel und nicht als Medizinprodukt einzustufen", heißt es in der Antwort weiter.


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8. Bundesregierung will strengere Regeln für Weichmacher in Kinderspielzeugen

Umwelt/Antwort

Berlin: (hib/AS) Die gesetzlichen Regelungen für die chemischen Anforderungen an Kinderspielzeug sind nach Ansicht der Bundesregierung noch nicht ausreichend. In einer Antwort (17/8734) auf eine Kleine Anfrage (17/8625) der Fraktion Die Linke über die Belastung von chemischen Weichmachern in Kinderspielzeug, schreibt die Regierung, dass sie sich weiter für eine Fortentwicklung der EU-Spielzeugrichtlinie 2009/48/EG einsetzen wolle. In Deutschland wurden die Bestimmungen mit der Zweiten Verordnung zum Geräte- und Produktsicherheitsgesetz vom 7. Juli 2011 umgesetzt. Momentan werde anhand aktueller wissenschaftlicher Informationen geprüft, inwieweit die bisher laufenden Maßnahmen zur Regulierung von Weichmachern ausgeweitet werden müssten. So untersucht etwas das Umweltbundesamt in einer Studie die Belastungssituation in rund 200 Kitas in Berlin. Neben der Untersuchung bereits bekannter Weichmacher würden dabei auch bislang weniger untersuchte Ersatzstoffe analysiert.


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9. Bundesregierung schätzt Gefahren für Risiko durch Quecksilber als gering ein

Umwelt/Antwort

Berlin: (hib/AS) Eine Konzentration von Quecksilber in Blut und Urin, bei der eine gesundheitliche Beeinträchtigung nicht ausgeschlossen werden kann, betrifft nach Angaben der Bundesregierung in Deutschland weniger als ein Prozent der Bevölkerung. Diese Zahl nennt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/8776) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/8650) über die Belastung mit Quecksilber (Hg) für Mensch und Umwelt. Die Quecksilberbelastung von Erwachsenen in Deutschland betrug danach 2,0 Microgramm pro Liter Blut (im Jahr 2009) und bei 1,0 Microgramm pro Liter im Morgenurin. Bei den Zahlen weist die Regierung darauf hin, dass die Ermittlung der Belastung durch Quecksilber nach Angaben des Umweltbundesamtes anhand von Blut- und Urinwerten bestimmt wird. Die Zahlen beziehen sich auf Personen im Alter von 18 bis 69 Jahren ohne Amalgamfüllungen und mit einem Fischkonsum bis zu dreimal im Monat. Im Vergleich mit den USA ist die dortige Belastung der Bevölkerung mit Quecksilber etwa doppelt so hoch wie in Deutschland. Derzeit sind der Bundesregierung keine Planungen auf EU-Ebene bekannt, entsprechend den Planungen in den USA, die EU-Emissionswerte für Quecksilberemissionen festzulegen oder zu verschärfen.


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10. SPD fordert Zeitplan für die Umsetzung der Kennzeichnung regionaler Lebensmittel

Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/EIS) Die SPD-Fraktion fordert die Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage (17/8812) dazu auf, Stellung zu nehmen, wann der Vorschlag zur Kennzeichnung regionaler Lebensmittel umgesetzt wird. Die SPD greift mit der Anfrage eine Aussage von Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) auf, die anlässlich der Internationalen Grünen Woche 2012 angekündigt habe, ein entsprechendes Konzept entwickeln und vorlegen zu wollen.


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11. Grüne fordern Bewertung über kollektive Verbraucherrechte

Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/EIS) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen interessiert sich in einer Kleinen Anfrage (17/8850) für eine Bewertung des kollektiven Rechtsschutzes hinsichtlich eines gemeinsamen europäischen Ansatzes durch die Bundesregierung. Nach Ansicht der Grünen mehren sich die Hinweise, dass das System der kollektiven Durchsetzung von Verbraucherrechten in den europäischen Mitgliedsstaaten lückenhaft ist. Aus diesem Grund hätten bereits 14 Länder neue Möglichkeiten zur gemeinsamen Klage von Verbrauchern eingeführt.


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12. Gut 127,1 Millionen Euro Staatsmittel für im Bundestag vertretene Parteien

Bundestagsnachrichten/Unterrichtung

Berlin: (hib/STO) Die im Bundestag vertretenen Parteien haben im Jahr 2010 insgesamt gut 127,1 Millionen Euro an staatlichen Mitteln erhalten. Das geht aus den als Unterrichtung durch den Bundestagspräsidenten (17/8550) vorgelegten Rechenschaftsberichten von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, Die Linke und CSU für 2010 hervor. Danach erhielt die CDU im Jahr 2010 staatliche Mittel in Höhe von knapp 42,9 Millionen Euro. Die SPD bekam staatliche Mittel in Höhe von fast 39,0 Millionen Euro. Die Grünen kamen auf mehr als 11,4 Millionen Euro an staatlichen Mitteln, die FDP auf rund 13,4 Millionen Euro, Die Linke auf gut 10,8 Millionen Euro und die CSU auf mehr als 9,6 Millionen Euro.

Den Berichten zufolge erwirtschafteten alle sechs Parteien im Jahr 2010 einen Überschuss. Bei der CDU beliefen sich die Einnahmen der Gesamtpartei auf gut 138,0 Millionen Euro und die Ausgaben auf mehr als 120,1 Millionen Euro, womit die Partei ein Plus in Höhe von gut 17,9 Millionen Euro verbuchen konnte. Bei der SPD standen Einnahmen in Höhe von knapp 147,2 Millionen Euro Ausgaben in Höhe von fast 127,2 Millionen Euro gegenüber, was zu einem Überschuss von 20,0 Millionen Euro führte. Die Grünen verzeichneten bei gut 31,2 Millionen Euro an Einnahmen und knapp 25,6 Millionen Euro an Ausgaben ein Plus von fast 5,7 Millionen Euro. Die FDP gibt in ihrem Bericht bei Einnahmen in Höhe von rund 34,35 Millionen Euro und Ausgaben in Höhe von gut 27,5 Millionen Euro einen Überschuss von mehr als 6,8 Millionen Euro an. Bei der Partei Die Linke lagen die Ausgaben in Höhe von knapp 23,0 Millionen Euro um fast 4,9 Millionen Euro unter den Einnahmen in Höhe von gut 27,85 Millionen Euro. Die CSU kam mit Einnahmen von rund 35,0 Millionen Euro und Ausgaben von rund 30,5 Millionen Euro auf ein Plus von knapp 4,5 Millionen Euro.

Die CDU erhielt im Jahr 2010 den Angaben zufolge Spenden von natürlichen Personen in Höhe von knapp 11,5 Millionen Euro und von juristischen Personen in Höhe von gut 6,1 Millionen Euro. Das entspricht einem Anteil von 8,33 Prozent beziehungsweise 4,43 Prozent an den Gesamteinnahmen. Bei der SPD beliefen sich die Spenden natürlicher Personen auf rund 7,8 Millionen Euro (5,30 Prozent) und die Spenden juristischer Personen auf mehr als 1,7 Millionen Euro (1,19 Prozent). Die Grünen kamen auf rund 3,5 Millionen Euro an Spenden natürlicher Personen (11,22 Prozent) und gut 0,5 Millionen Euro an Spenden juristischer Personen (1,73 Prozent). Die FDP weist in ihrem Bericht Spenden natürlicher Personen in Höhe von knapp 4,2 Millionen Euro (12,22 Prozent) und Spenden juristischer Personen in Höhe von fast 1,8 Millionen Euro (5,22 Prozent) aus. Die Partei Die Linke verzeichnete Spenden von natürlichen Personen in Höhe von knapp 2,1 Millionen Euro (7,44 Prozent) und Spenden von juristischen Personen in Höhe von 0,02 Millionen Euro (0,08 Prozent). Die CSU verbuchte gut 3,4 Millionen Euro an Spenden natürlicher Personen (9,80 Prozent) und mehr als 2,0 Millionen Euro an Spenden juristischer Personen (5,81 Prozent).

Die Zahl ihrer Mitglieder Ende Dezember 2010 gibt die CDU mit 505.355 an und die SPD mit 502.062. Die Grünen verzeichneten Ende 2010 laut Bericht 53.039 Mitglieder. Der FDP gehörten zu diesem Zeitpunkt 68.541 Mitglieder an, der Partei Die Linke 73.658 und der CSU 153.974.


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13. Im Bundestag notiert: Hans-Joachim-Martini-Stiftung

Wirtschaft und Technologie/Antwort

Berlin: (hib/MIK) Die im September 2011 weggegebene Akte der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) zur Hans-Joachim-Martini-Stiftung befand sich seit dem 21. Dezember 2011 wieder bei der BGR und ist am 25. Januar 2012 dem Bundeswirtschaftsministerium übergeben worden. Dies erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/8847) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/8418). Die BGR sehe keine Anzeichen, dass Inhalte der Akte zur Martini-Stiftung abhanden gekommen seien.


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14. Im Bundestag notiert: Arbeits- und Ausbildungsbedingungen im Hotel- und Gaststättengewerbe

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die Arbeits- und Ausbildungsbedingungen im Hotel- und Gaststättengewerbe sind Thema einer Kleinen Anfrage der SPD-Fraktion (17/8813). Darin erkundigt sich die Fraktion danach, wie sich die Zahl der Beschäftigten und wie sich das durchschnittliche Bruttomonatsentgelt im Hotel- und Gaststättengewerbe seit dem Jahr 2005 entwickelt haben. Auch wollen die Abgeordneten unter anderem wissen, ob die Bundesregierung die Notwendigkeit der Einführung eines Mindestlohns für das Hotel- und Gaststättengewerbe sieht.


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15. Im Bundestag notiert: Situation der Schwerbehindertenvertretungen

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die "praktische und rechtliche Situation der Schwerbehindertenvertretungen" greift die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (17/8827) auf. Darin erkundigen sich die Abgeordneten unter anderem danach, wie viele Unternehmen in Deutschland wenigstens fünf oder mehr schwerbehinderte oder ihnen gleichgestellte Menschen nicht nur vorübergehend beschäftigen und wie viele schwerbehinderte und ihnen gleichgestellte Beschäftigte es gibt. Auch wollen sie unter anderem wissen, wie viele Schwerbehindertenvertretungen in wie vielen Unternehmen jeweils zum Jahresende 2002, 2006 und 2010 gewählt waren.


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16. Im Bundestag notiert: Politische Betätigungsverbote

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Politische Betätigungsverbote nach Aufenthaltsgesetz" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (17/8865). Wie die Fraktion darin schreibt, kann die politische Betätigung eines Ausländers nach Paragraph 47 des Aufenthaltsgesetzes beschränkt oder untersagt werden, "soweit sie die politische Willensbildung in der Bundesrepublik, die öffentliche Sicherheit und Ordnung, das friedliche Zusammenleben von Deutschen und Ausländern oder von verschiedenen Ausländergruppen im Bundesgebiet oder sonstige erhebliche Interessen der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigt oder gefährdet". Wissen möchten die Abgeordneten unter anderem, in wie vielen Fällen solche politischen Betätigungsverbote seit Inkrafttreten der Regelung verfügt worden sind.


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17. Im Bundestag notiert: Zusammenarbeit von deutschen und tschechischen Rechtsextremisten

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die "Zusammenarbeit von deutschen und tschechischen Rechtsextremisten" thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (17/8901). Darin erkundigt sie sich, inwieweit der Bundesregierung eine solche Zusammenarbeit bekannt ist. Auch will sie unter anderem wissen, inwieweit es "bislang Einreiseverbote gegen tschechische Rechtsextreme nach Deutschland oder deutsche Rechtsextreme in die tschechische Republik" gab.


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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 131 - 14. März 2012 - 14:30 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 16. März 2012