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BUNDESTAG/3131: Heute im Bundestag Nr. 136 - 16.03.2012


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 136
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Freitag, 16. März 2012 Redaktionsschluss: 11:00 Uhr


  1. Linksfraktion fordert mehr staatliche Unterstützung für Alleinerziehende
  2. Zahl der Arztkonsultationen international nur eingeschränkt vergleichbar
  3. Zuzahlung gesetzlich Krankenversicherter liegt bei durchschnittlich 72 Euro im Jahr
  4. Im Bundestag notiert: Folgekosten von medizinisch nicht notwendigen ästhetischen Operationen
  5. Im Bundestag notiert: Unterhaltsvorschussgesetz
  6. Im Bundestag notiert: Nichtzahler-Tarif
  7. Im Bundestag notiert: Patientensicherheit bei Medizinprodukten
  8. Im Bundestag notiert: Symposium des Bundeskriminalamtes in Abu Dhabi
  9. Im Bundestag notiert: Werbung für proprietäre Software
10. Im Bundestag notiert: Aussteigerprogramme für Neofaschisten
11. Im Bundestag notiert: Genitalverstümmelung


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1. Linksfraktion fordert mehr staatliche Unterstützung für Alleinerziehende

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antrag

Berlin: (hib/AW) Die Fraktion die Linke fordert von der Bundesregierung einen umfassenden Maßnahmenkatalog, um die Situation von Alleinerziehenden zu verbessern. In ihrem Antrag (17/8793) spricht sie sich für eine weitgehende Flexibilisierung von Arbeitszeiten aus, eine "Umverteilung der vorhandenen Arbeit über den Weg der kollektiven Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich" sei notwendig. Zudem müsse ein gesetzlicher Mindestlohn in Höhe von mindestens zehn Euro eingeführt, der Kündigungsschutz für Alleinerziehende bis zur Vollendung des siebten Lebensjahres des Kindes ausgeweitet und ein genereller Rechtsanspruch auf Qualifizierung und berufliche Weiterbildung eingeführt werden.

Die Linksfraktion setzt sich außerdem für eine gebührenfreie Kindertagesganzbetreuung inklusive gesunder Essensversorgung ein und fordert, den ab 2013 gültigen Rechtsanspruch auf einen Platz in einer Kindertagesstätte ab dem ersten Lebensjahr des Kindes für Alleineinziehende bereits jetzt einzuführen. Zu den weiteren Forderungen gehören unter anderem der gebührenfreie Eintritt zu öffentlichen kulturellen Einrichtungen für Kinder und Jugendliche, der Ausbau des Unterhaltsvorschusses, die Nichtanrechnung des Elterngeldes auf staatliche Transferleistungen wie zum Beispiel das Arbeitslosengeld II und die Weiterentwicklung von Kindergeld und Kinderzuschlag zu einer Kindergrundsicherung.

Die Linke begründet ihre umfassenden Forderungen mit dem hohen Anteil von Alleinerziehenden in der Gesellschaft. Mittlerweile sei jede fünfte Familie mit mindestens einem Kind unter 18 Jahren alleinerziehend. In 90 Prozent der Fälle seien es Frauen, die alleinerziehend seien. Der Staat müsse die Rahmenbedingungen schaffen, um den Kindern ein Aufwachsen frei von Armut und Diskriminierung zu ermöglichen.


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2. Zahl der Arztkonsultationen international nur eingeschränkt vergleichbar

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/MPI) Internationale Vergleiche der Zahl von Arztkonsultationen auf Grundlage von OECD-Daten sind aus Sicht der Bundesregierung nur eingeschränkt möglich. Als Grund nennt die Regierung in ihrer Antwort (17/8774) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/8646) die unterschiedliche Qualität der Dantequellen (amtliche Statistik oder Interviews) und unterschiedliche Abgrenzungen (Fälle oder tatsächliche Kontakte) bei den einzelnen Länderdaten. Für das Jahr 2009 habe die OECD einen Durchschnittswert von 6,5 Arztkonsultationen pro Kopf auf der Grundlage von 33 Mitgliedsländern ermittelt. Die Regierung schreibt weiter, den Spitzenplatz habe mit 13,2 Konsultationen Japan eingenommen, für Deutschland seien 8,2 Konsultationen ausgewiesen gewesen, "welche jedoch auf der Zählung von Behandlungsfällen basieren". Dennoch schlussfolgert die Regierung: "Die internationalen Vergleichswerte lassen trotz der genannten Einschränkungen die Zahl der Arztbesuche in Deutschland als hoch erscheinen." Diese Einschätzung werde auch in anderen internationalen Studien etwa des Commonwealth Funds bestätigt.

Weiter heißt es in der Antwort, nach aktuellen Analysen des Zentralinstituts für die kassenärztliche Versorgung in Deutschland (ZI) im Projekt "Versorgungsatlas" habe die bundesweite mittlere Anzahl an Arztkontakten im Jahr 2007 bei 17 pro Versichertem gelegen. "Mit 17 Arztkontakten pro Jahr liegt Deutschland im internationalen Vergleich tendenziell hoch, wobei berücksichtigt werden muss, dass der OECD-Vergleich auf Behandlungsfällen basiert, bei denen nur der erste Kontakt innerhalb eines Quartals gewertet" werde. Die isolierte Betrachtung des Mittelwerts führe "zu Fehlinterpretationen des Versorgungsgeschehens, wie etwa zur pauschalen Aussage, das in Deutschland eine zu hohe Arztinanspruchnahme bestünde", schreibt die Regierung.

Demgegenüber zeigten differenzierte Analysen auf Basis der vertragsärztlichen Abrechnungsdaten, dass der Durchschnittswert entscheidend durch eine kleine Patientengruppe mit einer hohen Anzahl an Arztkontakten beeinflusst wird. Etwa 16 Prozent der Patienten nähmen 50 Prozent aller Arztkontakte in Anspruch, was etwa durch das Alter der Patienten erklärt werden könne. "Die Hälfte der Patienten hatte weniger als elf Arztkontakte pro Jahr", schreibt die Regierung. Die ZI-Studie habe ergeben, dass besonders viele Arztkontakte bei Patienten mit Organtransplantationen und Patienten mit Niereninsuffizienz sowie Patienten mit Chronischer Hepatitis oder Hautulkus zu beobachten gewesen seien.


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3. Zuzahlung gesetzlich Krankenversicherter liegt bei durchschnittlich 72 Euro im Jahr

Gesundheit/Unterrichtung

Berlin: (hib/MPI) Die durchschnittliche jährliche Zuzahlungsbelastung je gesetzlich Krankenversicherten hat im Zeitraum von 2005 bis 2010 rund 72 Euro betragen. Das geht aus dem "Bericht des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen zur Evaluation der Ausnahmeregelungen von der Zuzahlungspflicht" hervor, den die Bundesregierung als Unterrichtung (17/8722) vorgelegt hat. Die Bereiche "Ärztliche Behandlung" und "Arzneimittel" trugen danach mit rund zwei Dritteln zu den Gesamtzuzahlungen bei. Weiter heißt es, in den Jahren 2005 bis 2010 seien rund 6,98 Millionen Versicherte jährlich nach Erreichen ihrer Belastungsgrenze von den Zuzahlungen befreit gewesen. Der Anteil der Zuzahlungsbefreiten an den gesetzlich Krankenversicherten belief sich den Angaben zufolge auf durchschnittlich 9,94 Prozent.


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4. Im Bundestag notiert: Folgekosten von medizinisch nicht notwendigen ästhetischen Operationen

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MPI) Die Fraktion Die Linke stellt die Ungleichbehandlung von Folgeerkrankungen bei Piercings und anderen Eingriffen aus ästhetischen Gründen infrage. In einer Kleinen Anfrage (17/8832) wollen Abgeordneten wissen, ob Erkrankungen etwa nach Ohrlochstechen oder Branding weniger gut auf den ästhetischen Eingriff zurückzuführen seien als Erkrankungen nach Tätowierungen oder Piercings. Die Fraktion bezieht sich auf eine gesetzliche Regelung, wonach gesetzlich Krankenversicherte an Folgekosten von medizinisch nicht notwendigen ästhetischen Operationen, Tätowierungen oder Piercings beteiligt werden müssen, an Brandings und anderen Eingriffen jedoch nicht.


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5. Im Bundestag notiert: Unterhaltsvorschussgesetz

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/AW) Die Bundesregierung will das Unterhaltsvorschussgesetz vereinfachen. Der entsprechende Gesetzentwurf (17/8802) sieht vor, dass alleinerziehende Eltern zukünftig weniger Nachweise erbringen müssen, um den Unterhaltsvorschuss beantragen zu können. Gleichzeitig sollen die Prüfung und die Bewilligung der Anträge in den Unterhaltsvorschussstellen erleichtert und beschleunigt werden. Umgekehrt soll es den zuständigen Stellen erleichtert werden, auf den anderen unterhaltspflichtigen Elternteil zuzugreifen.


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6. Im Bundestag notiert: Nichtzahler-Tarif

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MPI) Die Fraktion Die Linke will von der Bundesregierung wissen, ob sie das Anliegen der privaten Krankenversicherung (PKV) unterstützt, einen sogenannten Nichtzahler-Tarif einzuführen. In einer Kleinen Anfrage (17/8757) führt die Fraktion aus, dass die PKV nach Medienberichten einen solchen Tarif mit Kosten in Höhe von 80 bis 100 Euro plant, der nur eine Notfallversorgung umfassen soll. Die Abgeordneten fragen unter anderem, ob für die Einführung eines solchen Tarifs eine Gesetzesänderung notwendig ist. Zudem erkundigen sie sich, welchen Zweck eine allgemeine Krankenversicherungspflicht erfüllt, "wenn die entsprechenden Verträge das Krankheitsrisiko nur zum Teil abdecken".


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7. Im Bundestag notiert: Patientensicherheit bei Medizinprodukten

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MPI) Die Fraktion Die Linke nimmt die Patientensicherheit bei Medizinprodukten in den Blick. In einer Kleinen Anfrage (17/8755) erkundigen sich die Abgeordneten, wie viele Meldungen zu Vorkommnissen mit Medizinprodukten in den vergangenen zehn Jahren eingegangen sind. Zudem interessiert sich die Linksfraktion unter anderem dafür, wie die Meldepflicht von Vorkommnissen durchgesetzt wird und wie viele Medizinprodukte jährlich wegen Mängeln aus dem Verkehr gezogen werden.


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8. Im Bundestag notiert: Symposium des Bundeskriminalamtes in Abu Dhabi

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Nach einem "Symposium des Bundeskriminalamtes in Abu Dhabi" erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (17/8938). Darin verweisen die Abgeordneten darauf, dass bei einem vom Bundeskriminalamt und der deutschen Botschaft Abu Dhabi organisierten "Führungskräftesymposium" vom 22. bis 24. November 2011 laut Homepage der Botschaft 250 Gäste aus den Vereinigten Arabischen Emiraten, Saudi-Arabien, dem Oman, Kuwait und Katar sowie Vertreter von Interpol, aus Großbritannien und Indien anwesend gewesen seien. Wissen wollen die Abgeordneten unter anderem, welche Themen bei dem Symposium genau besprochen wurden.


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9. Im Bundestag notiert: Werbung für proprietäre Software

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Werbung für proprietäre Software auf Seiten von Bundesministerien und der öffentlichen Verwaltung" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/8951). Darin verweist die Fraktion darauf, dass sich "auf vielen Webseiten der Bundesverwaltung noch immer Werbung für einzelne Anbieter proprietärer Software" befinde, wofür die Verlinkung auf den PDF-Betrachter "Adobe Reader" der Firma Adobe Systems das bekannteste Beispiel sei. Bei proprietärer Software sei in der Regel eine Veränderung und Weiterentwicklung nicht erlaubt, weshalb sie umgangssprachlich auch als unfreie Software bezeichnet werde, schreibt die Fraktion weiter. Wissen wollen die Abgeordneten unter anderem, auf wie vielen und auf welchen Internetpräsenzen der Bundesregierung und der Bundesverwaltung derzeit Verweise auf die Firma Adobe beziehungsweise deren Produkt "Adobe Reader" erscheinen.


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10. Im Bundestag notiert: Aussteigerprogramme für Neofaschisten

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Aussteigerprogramme für Neofaschisten" sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (17/8937). Darin erkundigen sich die Abgeordneten danach, wie viele Rechtsextremisten in den Jahren 2010 und 2011 das vom Bundesamt für Verfassungsschutz eingerichtete Aussteigerprogramm und wie viele das Aussteigerprogramm von EXIT Deutschland nutzten. Ferner fragen sie unter anderem, welche Erkenntnisse die Bundesregierung über die sonstigen Aussteigerprogramme für Rechtsextremisten hat.


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11. Im Bundestag notiert: Genitalverstümmelung

Recht/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/BOB) Wie viele in Deutschland lebende Frauen und Mädchen nach Einschätzung der Bundesregierung derzeit von Genitalverstümmelung betroffen beziehungsweise derzeit gefährdet sind, möchte die SPD-Fraktion wissen. Anders als in vielen europäischen Nachbarstaaten gebe es in Deutschland keinen eigenen Straftatbestand für die Genitalverstümmlung, schreibt die Fraktion in einer Kleinen Anfrage (17/8811). In ihrer Stellungnahme zum Gesetzentwurf des Bundesrates vom März 2010 (17/1217) habe die Bundesregierung angekündigt, das "Erfordernis gesetzgeberischer Maßnahmen zu erörtern".


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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 136 - 16. März 2012 - 11:00 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 20. März 2012