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BUNDESTAG/3132: Heute im Bundestag Nr. 137 - 16.03.2012


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 137
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

hib - heute im bundestag Nr. 137 Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Freitag, 16. März 2012 Redaktionsschluss: 13:20 Uhr


1. Die Linke erkundigt sich nach der Umsetzung des UN-Sozialpakts
2. 104 Menschen infolge politisch motivierter Straftaten im Januar 2012 verletzt
3. Seit Anfang 2011 fünf Überstellungen von Asylsuchenden aus Syrien nach Ungarn
4. Ergebnisse der Stresstests für europäische Atomkraftwerke
5. Bundesregierung will mehr Aktivitäten bei kurzlebigen klimawirksamen Substanzen
6. Verbrauch von Ökostrom hat sich in drei Jahren vervierfacht
7. Bundesregierung: Rüstungsexporte nach Afghanistan stehen im Einklang mit sicherheitspolitischen Interessen
8. Im Bundestag notiert: Sicherheitsmaßnahmen für kerntechnische Anlagen


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1. Die Linke erkundigt sich nach der Umsetzung des UN-Sozialpakts

Menschenrechte und humanitäre Hilfe/Große Anfrage

Berlin: (hib/TYH) Die Fraktion Die Linke möchte wissen, wann die Bundesregierung das Fakultativprotokoll zum Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (UN-Sozialpakt) unterzeichnet. In einer Großen Anfrage (17/8966) betonen die Abgeordneten die Notwendigkeit einer Empfehlung des Parlaments zur Ratifizierung des Zusatzprotokolls. Dieses kann seit September 2009 unterzeichnet und ratifiziert werden und sieht unter anderem die Möglichkeit der Individualbeschwerde vor dem Ausschuss des UN-Sozialpakts vor.

Grundlage für die Große Anfrage ist die Stellungnahme des UN-Ausschusses für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (WSK-Ausschuss) vom Mai 2011 zum 5. Staatenbericht Deutschlands zur Umsetzung des UN-Sozialpakts. Darin äußert der Ausschuss laut Anfrage in mehr als 30 Punkten "tiefe Besorgnis". Auf die daraus resultierenden Empfehlungen sei die Bundesregierung noch nicht detailliert eingegangen, kritisieren die Abgeordneten.

Sie erkundigen sich weiter, welche Schritte die Bundesregierung plant, um der Empfehlung des WSK-Ausschusses nachzukommen, die Befugnisse des Deutschen Instituts für Menschenrechte auf die Entgegennahme von Beschwerden auszudehnen. Im Bereich der wirtschaftlichen Rechte möchte die Fraktion unter anderem wissen, wie die Bundesregierung die vom WSK-Ausschuss geforderte Erhöhung des Anteils von Frauen in Führungspositionen erreichen möchte und welche Konsequenzen aus der negativen Einschätzung der deutschen Agrar- und Handelspolitik gezogen werden sollen. Weitere Fragen stellen die Abgeordneten im Bereich der sozialen und kulturellen Rechte. Dabei geht es unter anderem um die Beschäftigungssituation von Menschen mit Behinderung und die Zahl der Schulabbrecher.


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2. 104 Menschen infolge politisch motivierter Straftaten im Januar 2012 verletzt

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Im Januar dieses Jahres sind in Deutschland 104 Menschen infolge politisch motivierter Straftaten verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (17/8963) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU- und der FDP-Fraktion (17/8708) hervor.

Bis zum 28. Februar sind danach dem Bundeskriminalamt (BKA) für Januar 2012 insgesamt 1.597 solcher Straftaten gemeldet worden, darunter 136 Gewalttaten und 808 Propagandadelikte. Bis zum genannten Stichtag konnten den Angaben zufolge 756 Tatverdächtige ermittelt werden. 30 von ihnen seien vorläufig festgenommen worden. Wie es in der Vorlage weiter heißt, wurde kein Haftbefehl erlassen.

Von den 1.597 Straftaten entfielen laut Antwort 1.021 auf die politisch rechts motivierte Kriminalität. Die Zahl der darunter befindlichen Gewalttaten wird mit 48 angegeben und die der Verletzten mit 56.

Die Zahl der politisch links motivierten Straftaten beläuft sich den Angaben zufolge auf 365, von denen 69 Gewalttaten waren. In diesem Bereich wurden laut Regierung 43 Verletzte registriert.

43 Straftaten, darunter sieben Gewalttaten, wurden laut Vorlage der politisch motivierten Ausländerkriminalität zugeordnet; in diesem Bereich wurden zwei Verletzte verzeichnet.

Die Zahl der sonstigen politisch motivierten Straftaten lag bei 168, von denen zwölf Gewalttaten waren, wie die Regierung weiter mitteilte. Hier wird die Zahl der Verletzten mit drei angegeben.

Die aufgeführten Zahlen geben der Vorlage zufolge die beim BKA mit Stand vom 28. Februar 2012 eingegangenen Meldungen der Länder wieder und können sich "aufgrund von Nachmeldungen und Korrekturen noch - teilweise erheblich - verändern".


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3. Seit Anfang 2011 fünf Überstellungen von Asylsuchenden aus Syrien nach Ungarn

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) In der Zeit vom 1. bis 13. Februar dieses Jahres sind vier Asylsuchende aus Syrien von Deutschland nach Ungarn überstellt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (17/8836) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/8653) hervor. Danach wurde 2011 eine asylsuchende Person aus Syrien im vergangenen August von Deutschland an Ungarn überstellt. Wie es in der Antwort weiter heißt, erklärte die Unterstaatssekretärin für europäische und internationale Zusammenarbeit im ungarischen Innenministerium im Januar 2012 auf Anfrage gegenüber dem deutschen Botschafter in Budapest, dass "seit Mitte letzten Jahres keine Rückführungen syrischer Staatsangehöriger in ihren Heimatstaat gegen ihren Willen durchgeführt werden".


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4. Ergebnisse der Stresstests für europäische Atomkraftwerke

Umwelt/Antwort

Berlin: (hib/AS) Die Ergebnisse der Stresstests europäischer Atomkraftwerke sollen Ende April veröffentlicht werden. In einer Antwort (17/8817) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/8661) über den Zwischenstand des Stresstests für das französische Atomkraftwerk Cattenom erklärt die Bundesregierung, dass die dafür zuständige European Nuclear Safety Regulator Group (ENSREG) ihren Abschlussbericht am 26. April vorlegen wird. Der Europäische Rat wird darüber auf seiner Sitzung im Juni 2012 in Brüssel beraten. Für den 19. bis 23. März ist die Erörterung der Ergebnisse für die deutschen Kernkraftwerke vorgesehen. Die Ergebnisse des Stresstests für Cattenom sind nach Angaben der Regierung bereits online im Internet abrufbar.

Kurz nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima hatten die Mitgliedsländer der Europäischen Union vereinbart, umfassende Risiko- und Sicherheitsbewertungen ihrer Atomkraftwerke durchzuführen. Die Ergebnisse für die deutschen Kernkraftwerke wurden Ende 2011 ermittelt. Im Februar fanden dann die gegenseitigen Überprüfungen der EU-Mitgliedsländer zu bestimmten Sachthemen statt.


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5. Bundesregierung will mehr Aktivitäten bei kurzlebigen klimawirksamen Substanzen

Umwelt/Antwort

Berlin: (hib/AS) Bei der Bekämpfung des Klimawandels will die Bundesregierung ihre Aktivitäten im Bereich der kurzlebigen klimawirksamen Substanzen, den sogenannten Short-lived Climate Forcers (SLCF), weiter verstärken. Neben dem Klimaschutz gebe es fundierte Hinweise darauf, dass die SLCF "einen zum Teil beträchtlichen Einfluss auf Gesundheit und Umwelt haben", schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (17/8752) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/8655). Die Bundesregierung habe in diesem Bereich schon diverse Maßnahmen wie etwa die Reduzierung des Partikelausstoßes von Dieselfahrzeugen oder verschiedene Maßnahmen im Bereich der Kreislaufwirtschaft unternommen.

Auf die Frage, ob es auf internationaler Ebene weitere Aktivitäten für die Einbeziehung der SLCF-Substanzen geben müsse, verweist die Regierung darauf, dass der Umgang mit diesen Stoffen bereits in der UN-Klimarahmenkonvention (UNFCCC) geregelt werde. Verstärkt könnten die SLCF-Substanzen aber bei den Verhandlungen der Clean Development Mechanism (CDM) im Kyoto-Protokoll, bei der Internationalen Klimaschutz-Initiative sowie im Rahmen der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (IMO) berücksichtigt werden.


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6. Verbrauch von Ökostrom hat sich in drei Jahren vervierfacht

Umwelt/Antwort

Berlin: (hib/AS) Die gelieferte Menge an Ökostrom hat sich innerhalb von drei Jahren vervierfacht: wurden im Jahr 2007 noch 6,8 Terrawattstunden (TWh) an die Verbraucher geliefert, waren es 2010 nach Angaben der Bundesnetzagentur 27,3 Terrawattstunden. Im Jahr 2010 bezogen rund 3,7 Millionen Haushalten den sogenannten "grünen Strom". Diese Zahlen gehen aus einer Antwort (17/8818) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (17/8660) von Bündnis 90/Die Grünen zum Thema Verbraucherschutz bei Ökostrom-Angeboten hervor. Neben den Kunden habe sich auch die Zahl der Ökostromanbieter erhöht. Die Stiftung Warentest habe ermittelt, dass es derzeit rund 730 Stromlieferanten in Deutschland gibt, die Ökostrom anbieten. Dieser Strom stamme überwiegend aus Wasserkraftwerken, vor allem aus Skandinavien, Österreich und der Schweiz.

Die Bundesregierung räumt ein, dass der Begriff "Ökostrom" jedoch rechtlich weder geschützt sei noch gebe es eine allgemeine rechtliche Definition. Die Kennzeichnung von Stromprodukten soll nach Ansicht der Regierung "von den Marktteilnehmern selbst geregelt werden", heißt es in dem Papier. Die Regierung weist darauf hin, dass die Kennzeichnung von Strom durch die Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) verbessert wurde, um etwa die Doppelvermarktung von Strom aus erneuerbaren Energien zu verhindern.


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7. Bundesregierung: Rüstungsexporte nach Afghanistan stehen im Einklang mit sicherheitspolitischen Interessen

Verteidigung/Antwort

Berlin: (hib/AW) Der Bundesregierung liegen laut eigener Aussage keine Informationen darüber vor, dass die im Jahr 2005 aus Beständen der Bundeswehr an das afghanische Innenministerium gelieferten 10.000 Pistolen sich nicht mehr im Besitz der Afghan National Army (ANA) und der Afghan National Police (ANP) befinden. Dies geht aus der Antwort der Regierung (17/8835) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/8565) hervor. Die Ausbildung der afghanischen Streit- und Sicherheitskräfte sei ein Schwerpunkt des deutschen Engagements in Afghanistan. Die Lieferung von Handfeuerwaffen habe deshalb im Einklang mit den sicherheitspolitischen Interessen Deutschlands gelegen. Das afghanische Innenministerium habe zugesichert, dass die Pistolen im Besitz von Armee und Polizei verbleiben. Die Linksfraktion hatte in ihrer Anfrage angegeben, dass die Pistolen auf Schwarzmärkten in Afghanistan und Pakistan aufgetaucht seien.


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8. Im Bundestag notiert: Sicherheitsmaßnahmen für kerntechnische Anlagen

Umwelt/Antwort

Berlin: (hib/AS) Um Sicherheitsmaßnahmen für kerntechnische Anlagen zu beschließen, werden von den Behörden in Bund und Ländern unterschiedliche Szenarien und eine anschließende Bedrohungsanalyse erarbeitet. Wie die Bundesregierung in einer Antwort (17/8773) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/8644) über Sicherungsmaßnahmen für Atommüll-Zwischenlager schreibt, werden diese Berichte "in einer als Verschlusssache VS-Vertraulich eingestuften Richtlinie festgehalten". Die Berichte existierten seit 1987 und würden regelmäßig evaluiert. Im August 2009 seien in einem zusammenfassenden Gutachten alle Versuchs- und Modellrechnungen dargestellt worden, die zu einer Nachrüstung von Zwischenlagern führten.


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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 137 - 16. März 2012 - 13:20 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 20. März 2012