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BUNDESTAG/3208: Heute im Bundestag Nr. 213 - 26.04.2012


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 213
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 26. April 2012 Redaktionsschluss: 16:30 Uhr

1.‍ ‍Begleitgesetz zur Bundeswehrreform eingebracht
2.‍ ‍Mengenangaben über Lebensmittel im Müll basiert auf Zahlen der Uni Stuttgart
3.‍ ‍Im Bundestag notiert: Förderprogramme
4.‍ ‍Im Bundestag notiert: Drogen und Verkehrssicherheit



1. Begleitgesetz zur Bundeswehrreform eingebracht

Verteidigung/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/AW) Der Bundestag berät heute in erster Lesung über den Entwurf des Bundeswehrreform-Begleitgesetzes (17/9340), den die Bundesregierung eingebracht hat. Mit dem Gesetz sollen die personalrechtlichen Rahmenbedingungen geschaffen werden, um den Umfang der Streitkräfte in den kommenden Jahren auf bis zu 185.000 Soldaten zu reduzieren. In Zukunft soll sich die Bundeswehr aus bis zu 170.000 Berufs- und Zeitsoldaten sowie 15.000 freiwillig Wehrdienstleistenden zusammensetzen. Die Haushaltsstellen für das Zivilpersonal sollen auf 55.000 begrenzt werden. Die personelle Neuausrichtung umfasst neben dem Abbau der Truppenstärke zugleich eine Verjüngung der Armee und eine Ausrichtung an den Erfordernissen von Auslandseinsätzen. Zudem soll der Dienst in den Streitkräften attraktiver gestaltet werden.

Um den Personalabbau möglichst schnell und sozialverträglich zu gestalten, sollen für Berufssoldaten und Beamte andere Einsatzmöglichkeiten im öffentlichen Dienst gesucht werden. In den Fällen, in denen die neue Verwendung mit einer verringerten Besoldung verbunden ist, solchen Ausgleichzahlungen geleistet werden. Zudem soll mit dem Gesetz für Berufssoldaten und Beamte eine nach Altersklassen abgestufte Regelung zur Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand eingeführt werden. Zudem sollen Ausgleichzahlungen geleistet werden an jene Berufssoldaten, deren Dienstverhältnis in das eines Zeitsoldaten umgewandelt wird. Um jüngere Zeitsoldaten für die Truppe zu gewinnen, will der Bund zudem eine Verpflichtungsprämie zahlen.

Um die Vereinbarkeit von Dienst und Familien zu verbessern, sollen zukünftig zusätzlich anfallende Kosten für Kinderbetreuung in Zeiten von Aus-, Fort- und Weiterbildungen der Soldateneltern erstattet werden. Verbesserungen sind auch im Bereich der Berufsförderung von Zeitsoldaten geplant. Deshalb sollen die Berufsförderungsansprüche auf kürzere Dienstverhältnisse ausgeweitet werden. So soll ab einer Verpflichtungszeit von vier Jahren ein Anspruch auf Berufsförderung von einem Jahr verankert werden.

Für den personellen Umbau der Streitkräfte und die weiteren reformbegleitenden Hilfen und Initiativen veranschlagt die Bundesregierung für das laufende Haushaltsjahr Kosten von rund 75 Millionen Euro. Nach den derzeitigen Prognosen sollen diese Kosten im Jahr 2013 auf 109,7 Millionen Euro, im Jahr 2014 auf 171,8 Millionen Euro, im Jahr 2015 auf 219,6 Millionen Euro, im Jahr 2016 auf 262,7 Millionen Euro und im Jahr 2017 schließlich auf 303,4 Millionen Euro steigen. Ab dem Jahr 2018 rechnet die Regierung dann erstmals mit geringeren Kosten von 183,7 Millionen Euro, da dann die ersten personalrechtlichen Maßnahmen auslaufen sollen.

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2. Mengenangaben über Lebensmittel im Müll basiert auf Zahlen der Uni Stuttgart

Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz/Antwort

Berlin: (hib/EIS) Die Aussage der Bundesregierung, dass jeder Bundesbürger pro Jahr 81,6 Kilogramm Lebensmittel wegwirft, bezieht sich auf Ergebnisse, die die Universität Stuttgart im Rahmen von Literaturanalysen, Schätzungen und Hochrechnungen auf der Basis statistischer Erhebungen zum Abfallaufkommen privater Haushalte ermittelt habe. Das geht aus einer Antwort (17/9312) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (17/9207) der SPD hervor. Dazu heißt es weiter in der Antwort, dass die Universität Stuttgart ihre Analyse um empirische Untersuchungen ergänzt hat. Weiter hatten die Sozialdemokraten gefragt, warum zur Veröffentlichung einer Studie über Lebensmittelverschwendung am 13. März 2012 durch das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) zu der Präsentation der Ergebnisse der Studie nicht die Mitglieder des Bundestagsausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz eingeladen wurden, obwohl dies vorher zugesagt worden sei. In der Antwort heißt es dazu, dass die Ergebnisse der Langfassung der Studie wie vorgesehen im Rahmen der Konferenz "Zu gut für die Tonne - Strategien gegen die Lebensmittelverschwendung" am 27. März 2012 in Berlin vorgestellt wurde. Das BMELV habe die Kurzfassung der Studie dem Sekretariat des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz vor der Pressekonferenz übermittelt. Im Rahmen der Pressekonferenz seien "lediglich" erste Ergebnisse aus der Kurzzusammenfassung der Studie veröffentlicht sowie erste Schlussfolgerungen erörtert worden.

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3. Im Bundestag notiert: Förderprogramme

Verkehr und Bau/Antwort

Berlin: (hib/MIK) Die Förderprogramme "De-minimis" und "Aus- und Weiterbildung" des Bundesamtes für Güterverkehr sollen in diesem Jahr über insgesamt rund 378 Millionen Euro verfügen können. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (17/9315) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/9212) hervor. Damit sind die Ausgaben seit 2009 in etwa gleich geblieben. Im Jahr 2011 wurden die Mittel zu rund 95 Prozent ausgeschöpft, heißt es weiter. In diesem Jahr werde mit einem vollständigen Mittelabfluss gerechnet.

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4. Im Bundestag notiert: Drogen und Verkehrssicherheit

Verkehr und Bau/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MIK) Über Drogen und Verkehrssicherheit will sich die Linksfraktion in einer Kleinen Anfrage (17/9355) informieren. Die Bundesregierung soll unter anderem mitteilen, welche Rechtsnormen das Führen von Kfz im Straßenverkehr unter Einfluss von Alkohol oder anderen berauschenden Substanzen regeln und was diese besagen.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 213 - 26. April 2012 - 16:30 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 28. April 2012