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BUNDESTAG/3231: Heute im Bundestag Nr. 236 - 10.05.2012


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 236
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 10. Mai 2012 Redaktionsschluss: 13:00 Uhr

1.‍ ‍Experten: Keine systematische Verfolgung religiöser Minderheiten im arabischen Raum
2.‍ ‍SPD-Fraktion will mehr Umweltschutz beim Bergbau
3.‍ ‍Linke: Bundesregierung soll sich für höheres EU-Klimaziel einsetzen
4.‍ ‍Grüne wollen Chancen der Nanotechnologie nutzen und Risiken prüfen



1. Experten: Keine systematische Verfolgung religiöser Minderheiten im arabischen Raum

Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (Anhörung)

Berlin: (hib/MLA) Trotz der jüngeren Angriffe auf koptische Christen in Ägypten, könne von einer systematischen Verfolgung von Christen in Nordafrika und im Nahen Osten keine Rede sein, waren sich sechs geladene Experten vor dem Menschenrechts-Ausschuss im Deutschen Bundestag einig. Die Situation der Christen und anderer religiöser Minderheiten im Nahen Osten und Nordafrika war Thema einer öffentlichen Anhörung am Mittwoch. Mangelnder staatlicher Schutz und fehlende Gleichberechtigung für religiöse Minderheiten seien die häufigsten Probleme.

Außer in Saudi Arabien, wo die Scharia gelte, "können Christen in allen Ländern der Region ihre Religion ungehindert ausüben", sagte der Sachverständige Prof. Mitri Raheb. Nach Einschätzung des Sachverständigen Dr. Fritz Erich Anhelm, könne von einer "systematischen Verfolgung von Religionsgemeinschaften auch in Ägypten angesichts jüngerer Angriffe auf koptisch-orthodoxe Christen keine Rede sein".

Probleme sieht Anhelm eher im "mangelnden staatlichen Schutz vor Übergriffen und einer ungenügenden Strafverfolgung durch Polizei und Justiz". Die Tatenlosigkeit staatlicher Behörden in Ägypten wurde auch von Christine Schirrmacher vom Institut für Islamfragen kritisiert. Es käme in Ägypten zu "Entführungen christlicher Mädchen, Verheiratung und Zwangskonversion", ohne dass die Polizei wirksam dagegen vorgehe. Eine echte Religionsfreiheit gemäß der Erklärung der UN-Menschenrechte gibt es laut Schirrmacher nirgends in Nordafrika oder dem Nahen Osten, da Religionswechsel nicht erlaubt sind und nicht-islamischen Religionsgemeinschaften die gleichberechtigte Anerkennung durch den Staat verweigert werde. "Nicht-Muslime werden im Bildungssektor, beim Militär und in der Politik benachteiligt", sagte Schirmacher.

Die Möglichkeiten Deutschlands, die Position religiöser Minderheiten in der Region zu stärken, sieht Raheb begrenzt: "Ein Eingreifen von außen wird nur Probleme schaffen." Zur Förderung friedlich-religiösen Miteinanders schlägt Schirrmacher vor, Austausch- und Begegnungsprogramme vor allem unter jungen Menschen verschiedener Religionen zu fördern. Stipendien für Aufenthalte in westlichen Ländern sollten gezielt auch an Angehörige von Minderheiten vergeben werden.

Dr. Maria Haarmann von Misereor empfahl Dialog-Konzepte auf dem "street level" zu entwickeln. Dr. Otmar Oehring von der Fachstelle für Menschenrechte des Katholischen Missionswerks rät deutschen Politiker bei Auslandsbesuchen den Austausch mit religiösen Minderheiten zu suchen, jedoch erst nach Rücksprache mit den Minderheiten sich zu ihren Gunsten zu positionieren.

"Bildung und Wohlstand sind die Grundvoraussetzungen für ein friedliches Miteinander", sagte Oehring und empfahl, die Fortbildung von Lehrkräften zu fördern. Da sich seit dem Arabischen Frühling in den betroffenen Ländern die wirtschaftliche Situation verschlechtert habe, brauche es "massive Unterstützung aus dem Ausland", mahnte Oehring. Vor allem die reichen Golfstaaten sollten dazu ermutigt werden.

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2. SPD-Fraktion will mehr Umweltschutz beim Bergbau

Wirtschaft und Technologie/Antrag

Berlin: (hib/HLE) Die SPD-Fraktion strebt eine umfassende Änderung des Bergrechts an. In einem Antrag (17/9560), der an diesem Freitag auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages steht, wird gefordert, das Bundesberggesetz und die Verordnung über Umweltverträglichkeitsprüfung bergbaulicher Vorhaben so zu reformieren, "dass Öffentlichkeitsbeteiligung und Transparenz im gesamten Verfahren deutlich erhöht werden". Bei der Genehmigung von Projekten nach dem Bundesberggesetz müsse die Beteiligung der zuständigen Umwelt- und Wasserbehörden sowie weiterer Betroffener verbessert werden, lautet eine der weiteren Forderungen in dem Antrag. Belange des Gewässerschutzes und des Grundwasserschutzes müssten umfassend verücksichtigt werden.

In ihrem Antrag weist die SPD-Fraktion darauf hin, dass der Abbau von Bodenschätzen in Deutschland weiterhin eine wichtige Rolle spielt. "Von den nichtmetallischen Rohstoffen stammen vor allem Kali- und Steinsalz sowie der größte Teil der Steine und Erden aus heimischer Produktion. Deutschland ist nicht rohstoffarm", stellt die Fraktion fest. Obwohl Vorhaben zum Abbau von Bodenschätzen erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt hätten, beziehe das Bergrecht den Umweltschutz nur eingeschränkt ein, wird kritisiert.

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3. Linke: Bundesregierung soll sich für höheres EU-Klimaziel einsetzen

Umwelt/Antrag

Berlin: (hib/AS) Die Bundesregierung soll sich in der Europäischen Union für ein höheres Minderungsziel bei Treibhausgasemissionen in Höhe von 30 Prozent einsetzen. Bislang hat sich die Europäische Union verpflichtet, die Treibhausgasemissionen bis 2020 - im Vergleich zu 1990‍ ‍- um 20 Prozent zu senken. Die Erhöhung des EU-Klimaziels fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag (17/9562), der am Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestages steht. Gleichzeitig möchte die Fraktion bei der Regierung erreichen, dass diese noch in diesem Jahr eine Konzeption für eine weitere Verschärfung des Klimaschutzziels bis 2020‍ ‍auf 40 Prozent vorlegt. Dabei argumentiert Die Linke, dass die Europäische Union "weit von einer klimapolitischen Vorreiterrolle entfernt" sei. Mit ihrem Beharren an dem alten Klimaschutzziel von minus 20 Prozent bis 1990 festzuhalten, verspiele die Europäische Union im internationalen Klimaprozess Vertrauen. Gleichzeitig spricht sich die Fraktion dafür aus, die Gesamtmenge der zu vergebenden Emissionszertifikate zu kürzen und überschüssige Zertifikate mittelfristig stillzulegen. Außerdem sprechen sich die Abgeordneten für eine Auktionierung der Emissionsrechte an die Industrie in der dritten Handelsperiode des EU-Emissionshandels (von 2013 bis 2020) aus, anstelle diese kostenlos zu vergeben.

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4. Grüne wollen Chancen der Nanotechnologie nutzen und Risiken prüfen

Bildung und Forschung/Antrag

Berlin: (hib/ROL) Die Nanotechnologie gilt derzeit als eine der Schlüsseltechnologien des 21. Jahrhunderts. Sie birgt ein großes Potential in der Umwelttechnik, in der Materialeffizienz und kommt in der Kommunikations- und Medizintechnik zum Einsatz, schreiben die Grünen in ihrem Antrag "Nanotechnologie - Chancen nutzen und Risiken minimieren" (17/9569). Nanoprodukte werden aber auch in vielen Materialien des alltäglichen Lebens eingesetzt. Dazu gehören Verpackungen, Kosmetik und Spielzeuge.

Die Fraktion fordert die Bundesregierung in einem 20-Punkte-Katalog auf, dafür zu sorgen, dass das Prinzip der Vorsorge zum Schutz von Mensch und Umwelt zum Leitprinzip in der weiteren Entwicklung und Nutzung der Nanotechnologie wird. Zudem fordern die Grünen, dass sich die Bundesregierung auf EU-Ebene dafür einsetzt, dass eine Definition des Begriffs Nanomaterialen im Gemeinschaftsrecht festgeschrieben wird und es eine Meldepflicht für Nanoprodukte gibt. Zudem schlagen sie vor, dass die Mittel für die begleitende Sicherheits- und Risikoforschung mindestens auf jeweils zehn Prozent der Nanoforschung der insgesamt zur Verfügung gestellten Mittel erhöht wird.

Nanomaterialien sind bei chemischen oder mechanischen Prozessen anfallende oder hergestellte Materialen, die Partikel in ungebundenem Zustand, als Aggregat oder als Agglomerat enthalten. Nano bedeutet Zwerg. Nano bezeichnet den milliardsten Teil von einem Meter, der einem Millionstel Millimeter entspricht. Aufgrund ihrer geringen Größe weisen Nanopartikel deutliche vom Ausgangsstoff abweichende physikalische und chemische Eigenschaften auf.

Die Chancen der Nanotechnologie bestehen in der Medizintechnik unter anderem darin, dass besonders glatte, schmutzabweisende Oberflächenstrukturen höhere Standards der Hygienevorsorge ermöglichen. Neuartige steuerbare nanotechnolgische Glasstrukturen können die Solar-, Laser - und Bautechnologie in der Lichtlenkung, Dämmung und bei Laseranwendungen revolutionieren. Während die Anzahl der auf dem Markt befindlichen nanohaltigen Produkte stetig zunimmt, bestehen in der begleitenden Risiko-Sicherheitsforschung weiterhin große Wissenslücken, schreiben die Grünen in ihrem Antrag. Es mehrten sich derzeit Hinweise auf Risiken und Nebenwirkungen von bestimmten Nanopartikeln, die immer häufiger in Alltagsprodukten wie Verpackungen vorkommen.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 236 - 10. Mai 2012 - 13:00 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 12. Mai 2012