1. Bundestag debattiert über Entlassung des Bundesumweltministers

Umwelt/Aktuelle Stunde

Berlin: (hib/MIK) Die Entlassung des Bundesumweltministers beschäftigt in dieser Woche den Deutschen Bundestag. Die Abgeordneten werden am Donnerstag in einer Aktuellen Stunde ab 11.45 Uhr zum Thema "Entlassung des Bundesumweltministers und Handlungsfähigkeit der Bundesregierung" debattieren. Die Aktuelle Stunde findet auf Verlangen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen statt.

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2. Schwere Schmerzmittel sollten von Austauschpflicht gegen Generika befreit werden

Petitionsausschuss

Berlin: (hib/HAU) Der Petitionsausschuss unterstützt die Forderung, Medikamente für Schmerzpatienten von der Austauschpflicht gegen preisgünstigere Medikamente mit gleichem Wirkstoff zu befreien. In der Sitzung am Mittwochmorgen beschloss der Ausschuss einstimmig, eine dahingehende Petition dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) als Material zu überweisen und den Fraktionen zur Kenntnis zu geben. Man halte die Eingabe für geeignet, bei künftigen Überlegungen der Bundesregierung einbezogen zu werden und nehme das darin vorgetragene Anliegen sehr ernst, heißt es in der Begründung des Ausschusses zu der Beschlussempfehlung.

In der von der Präsidentin der Deutschen Schmerzliga, Marianne Koch, eingebrachten Petition wird auf die seit 2007 geltende Austauschpflicht für Arzneimittel verwiesen. Danach sind Apotheker gesetzlich verpflichtet, bevorzugt das rabattbegünstigte Vertragsarzneimittel abzugeben, auch wenn der Arzt ein Präparat eines anderen Herstellers verordnet hat. Dies gelte auch für starke Schmerzmittel, die als besondere Substanzklasse der Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung unterlägen.

Während der öffentlichen Beratung der Petition im Mai des vergangenen Jahres hatte die Petentin deutlich gemacht, dass eine als Folge der Rabattverträge zwischen Arzneimittelherstellern und Krankenkassen benötigte Umstellung der Medikamente für Schmerzpatienten mit erheblichen Nebenwirkungen verbunden sei. Für Patienten, die derartig schwere Schmerzmittel einnehmen müssten, sei es laut Petentin Marianne Koch ohnehin sehr schwierig, "die richtige Dosierung zu finden". Hier müsse der Arzt "sehr sorgfältig und individuell vorgehen". Wenn dann das gefundene Medikament durch ein preisgünstigeres mit den gleichen Wirkstoffen ersetzt werde, müsse der Patient im Grunde neu eingestellt werden, lautete ihre Einschätzung. Der Grund dafür sei, dass auch bei gleichen Wirkstoffen die Medikamente nicht die gleiche Wirkung hätten, wenn sie von verschiedenen Herstellern seien.

In der Begründung zu seiner Beschlussempfehlung verweist der Petitionsausschuss auf den Rahmenvertrag zwischen Krankenkassen und Apothekern, wonach auch Ausnahmen von der Austauschpflicht vorgesehen werden könnten, wenn dafür ein sachlicher Grund vorliege. Wie aus der Stellungnahme des BMG gegenüber dem Ausschuss hervorgeht, habe die Selbstverwaltung "keine Ausnahmen für Betäubungsmittel vorgesehen". Dies sei nicht zu beanstanden, da die Austauschpflicht nur für Generika gelte, bei deren Zulassung die therapeutische Gleichwertigkeit mit dem "Bezugarzneimittel" belegt sei.

Habe aber die Apotheke im konkreten Einzelfall pharmazeutische Bedenken gegen die Abgabe eines rabattbegünstigten Opioids, könne sie vom Präparate-Austausch absehen und das von Arzt verordnete Präparat abgeben, heißt es in der Stellungnahme weiter. Das sei im Rahmenvertrag "ausdrücklich vorgesehen". Gleiches gelte auch für den behandelnden Arzt, der einen solchen Austausch aus medizinischen Gründen ausschließen könne. In diesen Fällen sei die Apotheke verpflichtet, nur das ärztlich verordnete Präparat abzugeben. Es müsse jedoch, "im Rahmen des Zumutbaren" geprüft werden, ob tatsächlich ein sachlicher Grund für den Ausschluss eines Präparats vorliege. "Subjektive Vorlieben" für bestimmte Anbieter seien keine tragfähige Rechtfertigung, da in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) das Wirtschaftlichkeitsgebot gelte, schreibt das Ministerium.

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3. Koalition will ländlichen Tourismus fördern

Tourismus/Antrag

Berlin: (hib/MPI) Die Koalitionsfraktionen setzten sich für eine Stärkung des Tourismus in ländlichen Regionen ein. In einem Antrag (17/9570) fordern die Fraktionen der CDU/CSU und der FDP, sich bei den Bundesländern für eine Entzerrung des schulischen Ferienkalenders einzusetzen. "Durch die Verlängerung der Hauptsaison würden mehr Familien in den Genuss gelangen, in deutschen Ferienregionen Landurlaub verbringen zu können", schreiben die Abgeordneten. Sie setzen sich ferner dafür ein, dass die Deutsche Zentrale für Tourismus (DZT) das Marktsegment ländlicher Tourismus "noch stärker aufgreift und Chancen und Potenziale de ländlichen Tourismus weiter aktiv voranbringt". Mit dem Themenjahr 2012 "Wein und Tourismus" habe die DZT bereits einen wichtigen und erfolgreichen Schritt in diesem Sinne unternommen, heißt es in dem Antrag. Die Koalitionsfraktionen verlangen darüber hinaus von der Regierung, weiterhin ausreichende finanzielle Mittel unter anderem für die touristische Entwicklung der ländlichen Räume im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK) und der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur (GRW) bereitzustellen.

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4. SPD-Fraktion fragt nach Lage des Mittelstands

Wirtschaft und Technologie/Große Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Die Lage des deutschen Mittelstands ist Thema einer Großen Anfrage der SPD-Fraktion (17/9655). Die Abgeordneten wollen erfahren, wie sich die Zahl der Betriebe in diesem Wirtschaftsegment entwickelt hat, wie hoch der Anteil von Familienunternehmen ist und wie sich die Beschäftigtenzahlen entwickelt haben. Weitere Fragenbereiche betreffen den Fachkräftebedarf, die Aus- und Weiterbildung, Existenzgründungen und den Bürokratieabbau. Außerdem soll sich die Bundesregierung zu Fragen der Unternehmensfinanzierung, des Steuerrechts und der sozialen Sicherung ebenso äußern wie zu Forschung und Entwicklung sowie zu den Folgen der Energiewende im Handwerk. Ein Kapital der Großen Anfrage ist der Kultur- und Kreativwirtschaft gewidmet. Unter anderem soll die Bundesregierung das Wachstum der "freien Kulturberufe" beurteilen.

In einer Vorbemerkung der Fraktion zur Großen Anfrage bezeichnet die SPD-Fraktion die Stabilisierung des Euroraums als "größte Herausforderung für die Wirtschaftspolitik". Die Folgewirkungen würden auch die mittelständische Wirtschaft in Deutschland belasteten. Dabei warnt die Fraktion, die neuen Banken-Regulierungsvorschriften (Basel III) könnten bei pauschaler Anwendung auf klassische Mittelstandsfinanzierer die Stabilität der Finanzierungssituation von kleinen und mittelständischen Unternehmen gefährden. Außerdem heißt es, eine vorausschauende Energie-, Ressourcen- und Klimaschutzpolitik könnte große Chancen für die mittelständischen Unternehmen bieten.

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5. SPD-Fraktion fordert Auskunft über die Zukunft der Verkehrsmaut

Verkehr und Bau/Große Anfrage

Berlin: (hib/MIK) Zur Zukunft des Verkehrsmaut in Deutschland hat die SPD-Fraktion eine Große Anfrage (17/9623) vorgelegt. In insgesamt 87 Fragen wollen die Abgeordneten unter anderem wissen, wie sich die Mauteinnahmen bei der Einführung der Lkw-Maut in Deutschland entwickelt hat. Weiter interessiert, wie viele mautpflichtige Lkw es in Deutschland gibt und wie hoch der Anteil der in- und ausländischen Fahrzeuge dabei ist.

Außerdem soll die Bundesregierung mitteilen, welche Mindereinnahmen sie durch die noch nicht erfolgte Ausweitung der Lkw-Maut auf vier- und mehrspurigen Bundesstraße verzeichnet und welche Vorhaben dadurch nicht umgesetzt werden konnten. Sie soll auch darlegen, ob sie in diesem Bereich mit der Firma Toll Collect einen Betreibervertrag abgeschlossen hat und wie dieser ausgestaltet ist.

Welche Systemkosten seit 2005 entstanden sind und mit welcher Einnahme die Regierung aus der Lkw-Maut bis 2015 rechnet, interessiert die SPD-Fraktion ebenfalls. Die Bundesregierung soll außerdem mitteilen, ob ihr Prognosen über Einnahmeerweiterung einer Erweiterung der Mautpflicht auf alle Nutzfahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 3,5 Tonnen und über 7,5 Tonnen vorliegen. Schließlich wollen die Abgeordneten wissen, ob die Regierung die Einführung einer Pkw Maut plant.

Die deutsche Verkehrspolitik steht nach Ansicht der SPD-Fraktion vor gewaltigen Aufgaben: Kapazitätsengpässe und Staus, Verkehrslärm, Umsetzung ambitionierter Klimaschutzziele, Reparatur und Instandsetzung der vorhandenen Straßeninfrastruktur und Realisierung der notwendigen Ergänzungen des Bundesfernstraßennetzes in Deutschland. Diese Ziele seien für das Land "absolut" notwendig, heißt es in der Großen Anfrage. Denn gut ausgebaute Verkehrswege würden nicht nur die Voraussetzung für die Mobilität jedes Einzelnen bilden, sondern seien auch eine wesentliche Grundlage der wirtschaftlichen Stärke Deutschlands als Industrie-, Dienstleistungs- und Exportland.

Diese Basis würde allerdings bröckeln. Die Bundesregierung selbst habe den finanziellen Mehrbedarf an Ausbau von Straßen- und Schienenwegen sowie von Wasserstraßen mit rund vier Milliarden Euro pro Jahr angegeben. Dabei sei sie für massive Einnahmeausfälle im Bundeshaushalt für den Verkehrssektor selbst verantwortlich. Aufgrund des geltenden Mautmoratoriums und der damit faktisch vorgenommen Absenkung des durchschnittlichen Mautsatzes pro gefahrenem Autobahnkilometer sowie der bisher nicht erfolgten Ausdehnung der Lkw-Maut auf vierspurige Bundesstraßen würden dem Bund Mauteinnahmen in Millionenhöhe entgehen.

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6. Im Bundestag notiert: Änderung des Geodatenzugangsgesetzes

Umwelt/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/HLE) Geodaten und Geodatendienste sollen in Zukunft grundsätzlich kostenfrei zur Verfügung gestellt werden. Dieses Ziel strebt die Bundesregierung mit dem von ihr eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Geodatenzugangsgesetzes (17/9686) an. Damit werde auch Bürokratie abgebaut, erläutert die Bundesregierung. Der Gesetzentwurf steht am Donnerstag auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages.

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7. Im Bundestag notiert: Teilzulassung

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/MPI) Zum Stichtag 31. Dezember 2010 haben 2.800 Ärzte und psychologische Psychotherapeuten über eine Teilzulassung verfügt. Wie die Bundesregierung unter Berufung auf Zahlen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) in ihrer Antwort (17/9329) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/9231) weiter mitteilt, wurden 1.589 dieser Teilzulassungen an Frauen und 1.211 an Männer erteilt.

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