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BUNDESTAG/3284: Heute im Bundestag Nr. 289 - 12.06.2012


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 289
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 12. Juni 2012 Redaktionsschluss: 16:30 Uhr

  1. Mehr Geld für Besoldungs- und Versorgungsempfänger des Bundes
  2. Bundestag debattiert über Stromnetze
  3. Bundestag debattiert umstrittenen Teppich-Transport von Entwicklungsminister Niebel
  4. EU-Kommission prüft Atomkredit für die Ukraine
  5. Zähne der deutschen Bevölkerung gesünder
  6. Im Bundestag notiert: Verschlechterungsverbote des EWG-Türkei-Assoziationsrechts
  7. Im Bundestag notiert: ausländische Studierende
  8. Im Bundestag notiert: Passagierflüge von und zum Flughafen Köln/Bonn
  9. Im Bundestag notiert: Führerscheinfreigrenze für Sportboote
10. Im Bundestag notiert: Wiedergewinnung von Waldflächen



1. Mehr Geld für Besoldungs- und Versorgungsempfänger des Bundes

Inneres/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/STO) Das Tarifergebnis für den öffentlichen Dienst im Bund vom 31. März dieses Jahres soll nach dem Willen der Bundesregierung auf die Beamten, Soldaten und Richter sowie die Versorgungsempfänger des Bundes übertragen werden. Der dazu von der Regierung vorgelegte Entwurf eines "Bundesbesoldungs- und versorgungsanpassungsgesetzes 2012/2013" (17/9875) sieht vor, die Dienst- und Versorgungsbezüge in drei Schritten anzuheben, und zwar zum 1. März 2012 um 3,3 Prozent sowie zum 1. Januar und 1. August 2013 um jeweils 1,2 Prozent.

Die Erhöhungen gehen laut Regierung vom gleichen Prozentsatz wie im Tarifbereich aus, werden jedoch wie im Bundesbesoldungsgesetz vorgesehen gegenüber dem tariflichen Erhöhungssatz um jeweils 0,2 Prozentpunkte vermindert. Der Unterschiedsbetrag soll der Versorgungsrücklage des Bundes zugeführt werden und zur Sicherung der Finanzierungsgrundlagen der Beamtenversorgung beitragen.

Die Anwärterbezüge sollen sich laut Vorlage entsprechend dem Ergebnis der Tarifverhandlungen zum 1. März 2012 um 50 Euro und zum 1. August 2013 um 40 Euro erhöhen.

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2. Bundestag debattiert über Stromnetze

Wirtschaft und Technologie/Aktuelle Stunde

Berlin: (hib/HLE) "Der Netzentwicklungsplan als Meilenstein der Energiewende" ist Thema im Deutschen Bundestag. Die Abgeordneten werden am Donnerstag Mittag in einer Aktuellen Stunde darüber debattieren. Die Aktuelle Stunde findet auf Verlangen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP statt.

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3. Bundestag debattiert umstrittenen Teppich-Transport von Entwicklungsminister Niebel

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Aktuelle Stunde

Berlin: (hib/AHE) Die "umstrittene Nutzung des Auslandsnachrichtendienstes für den Transport eines von Bundesminister Dirk Niebel privat gekauften Teppichs" ist Thema im Deutschen Bundestag. Die Abgeordneten werden am Mittwochnachmittag in einer Aktuellen Stunde darüber debattieren. Die Aktuelle Stunde findet auf Verlangen der SPD-Fraktion statt.

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4. EU-Kommission prüft Atomkredit für die Ukraine

Wirtschaft und Technologie/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Alle erforderlichen Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit ukrainischer Kernkraftwerke sollten zum Schutz von Bevölkerung und Umwelt auch durchgeführt werden. Die Maßnahmen sollten unabhängig von der Restlebensdauer der Kernkraftwerke frühestmöglich begonnen werden, erläutert die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/9703) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/9509). Wie es weiter in der Antwort heißt, verfolgt die Ukraine mit dem "Nuclear Power Safety Programm" (SUP, Nuklearsicherheitsprogramm) das Ziel, "international akzeptable nukleare Sicherheits- und Umweltstandards in ihren Kernkraftwerken einzuhalten". Eine Bewertung des Sicherheitsstatus ukrainischer Kernkraftwerke bezogen auf das deutsche Regelwerk werde nicht vorgenommen.

Weiter heißt es in der Antwort, die Europäische Kommission prüfe derzeit Unterlagen für eine Kreditvergabe für das ukrainische SUP-Programm. Ob das Land die Kernenergie nutzen und die Lebensdauer der Kraftwerke bei Gewährung des sicheren Betriebs verlängern wolle, liege in der nationalen Verantwortung der Ukraine, stellt die Bundesregierung fest.

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5. Zähne der deutschen Bevölkerung gesünder

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/MPI) Die Mundgesundheit hat sich laut Bundesregierung in den vergangenen drei Jahrzehnten in allen Altersgruppen der Bevölkerung "entscheidend verbessert". In ihrer Antwort (17/9717) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/9511) bewertet die Regierung die zahnmedizinische Gruppenprophylaxe als erfolgreich. Dies zeige sich insbesondere am Rückgang zerstörter, fehlender und gefüllter Zähne in allen Altersklassen. "Auch Kinder aus sozial benachteiligten Schichten profitieren vom allgemeinen Rückgang des Karies", heißt es in der Antwort weiter. Die Gruppenprophylaxe etwa in Kindergärten und Schulen schließe folgende Maßnahmen ein: Untersuchung der Mundhöhle und Erhebung des Zahnstatus, Zahnschmelzhärtungen sowie Ernährungsberatung und Mundhygiene.

Die Regierung schreibt weiter, Deutschland weise mit 82 behandelnd tätigen Zahnärzten je 100.000 Einwohner im internationalen Vergleich "eine recht hohe Zahnarztdichte auf". In der Mehrzahl der OECD-Länder liege dieser Wert zwischen 50 und 80.

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6. Im Bundestag notiert: Verschlechterungsverbote des EWG-Türkei-Assoziationsrechts

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Die "Umsetzung der Verschlechterungsverbote des EWG-Türkei-Assoziationsrechts durch die Bundesländer" ist Thema einer Antwort der Bundesregierung (17/9718) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/9514). Wie die Bundesregierung darin schreibt, haben sich aus dem ständigen Erfahrungsaustausch zwischen Bund, Ländern und Kommunen bislang "keine Anhaltspunkte dafür ergeben, dass es Defizite bei der Umsetzung assoziationsrechtlicher Vorgaben durch die zuständigen Behörden gibt oder dass es gar zu systematischen Rechtsverstößen kommt".

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7. Im Bundestag notiert: ausländische Studierende

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Ende 2010 sind nach Angaben der Bundesregierung knapp 185.000 ausländische Studierende an deutschen Hochschulen eingeschrieben gewesen und damit fast doppelt so viele wie 1997. Mit mehr als einem Viertel der ausländischen Studierenden, die nach ihrem Abschluss in Deutschland bleiben, nehme die Bundesrepublik "im weltweiten Vergleich eine überdurchschnittlich gute Position ein", heißt es in der Antwort der Bundesregierung (17/9708) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/9510). Diese werde weiter gefestigt durch das vom Bundestag im April beschlossene Gesetz zur Umsetzung der EU-Hochqualifizierten-Richtlinie, das ausländischen Studierenden, Absolventen und Wissenschaftlern neue Perspektiven und Chancen, auch beim Zugang zum Arbeitsmarkt, biete.

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8. Im Bundestag notiert: Passagierflüge von und zum Flughafen Köln/Bonn

Verkehr und Bau/Antwort

Berlin: (hib/MIK) Die Zahl der Passagierflüge von und zum Flughafen Köln/Bonn bis zu einer Distanz von 1.000 Kilometern hat im Jahr 2010 70.159 (70,14 Prozent) von insgesamt 100.032 Flügen betragen. Im Jahr 2011 waren es 65.516 (70,36 Prozent) Passagierflüge. Dies erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/9787) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (17/9456). 2010 habe es 4.950 Passagierflüge (4,95 Prozent) von und zu Zielen gegeben, die mit der Bahn ab Köln Hauptbahnhof in höchstens vier Stunden erreichbar seien und 44.551 Flüge (44,54 Prozent) zu Zielen, die mit der Bahn ab Köln Hauptbahnhof in höchstens sechs Stunden erreichbar seien, heißt es weiter.

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9. Im Bundestag notiert: Führerscheinfreigrenze für Sportboote

Verkehr und Bau/Antwort

Berlin: (hib/MIK) Die Prüfung zur Umsetzung der Forderungen des Deutschen Bundestages aus dem Antrag "Neue Impulse für die Sportbootschifffahrt" (17/7931) nach Anhebung der Führerscheinfreigrenze für Sportboote läuft noch. Dies betont die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/9641) auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion (17/9442). Der entsprechende Verordnungsentwurf befinde sich noch in der Abstimmung, heißt es weiter. Es werde angestrebt, die Änderungen im Führerscheinrecht noch in dieser Wassersportsaison in Kraft treten zu lassen.

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10. Im Bundestag notiert: Wiedergewinnung von Waldflächen

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Die Wiedergewinnung von Waldflächen weltweit ist Gegenstand einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/9820). Die Abgeordneten erkundigen sich darin unter anderem nach den Zielen und finanziellen Mitteln der deutschen Entwicklungszusammenarbeit bei Wiederbewaldungsprojekten in Entwicklungs- und Schwellenländern. Außerdem soll die Bundesregierung mitteilen, ob sie einen Bedarf für mehr Waldflächen in der EU und in Deutschland sieht.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 289 - 12. Juni 2012 - 16:30 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 14. Juni 2012