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BUNDESTAG/3298: Heute im Bundestag Nr. 303 - 15.06.2012


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 303
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Freitag, 15. Juni 2012 Redaktionsschluss: 13:45 Uhr

1. SPD: Bundesregierung muss Kampf gegen Kinderarbeit verstärken
2. Im Bundestag notiert: Antrag auf Entlastung
3. Im Bundestag notiert: Reform des Fahrlehrergesetzes
4. Im Bundestag notiert: Schleuse Kleinmachnow
5. Im Bundestag notiert: Problemen mit dem Gesamtgewicht
6. Im Bundestag notiert: Güterverkehr



1. SPD: Bundesregierung muss Kampf gegen Kinderarbeit verstärken

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antrag

Berlin: (hib/AW) Die Bekämpfung der weltweiten Kinderarbeit soll nach dem Willen der SPD-Fraktion zu einem Schwerpunkt der deutschen Entwicklungspolitik werden. Das Verbot von Kinderarbeit müsse von der Bundesregierung zum Maßstab in allen Bereichen der bi- und multilateralen Entwicklungszusammenarbeit gemacht werden. Die Sozialdemokraten verweisen in ihrem Antrag (17/9920) auf Schätzungen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO), nach denen weltweit täglich 220 Millionen Kinder, davon 100 Millionen unter gefährlichen und ausbeuterischen Bedingungen, arbeiten müssen. 70 Millionen dieser Kinder seien jünger als zehn Jahre alt. Nach den Übereinkommen 138 und 182 der ILO sei Kinderarbeit aber weltweit geächtet. Ausbeuterische Kinderarbeit stehe zudem im Widerspruch zur UN-Kinderrechtskonvention. Demnach dürfe kein Kind zu Arbeiten herangezogen werden, die die Erziehung des Kindes behindern oder die Gesundheit des Kindes und seine Entwicklung schädigen können.

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2. Im Bundestag notiert: Antrag auf Entlastung

Haushalt/Anträge

Berlin: (hib/MIK) Der Bundesminister der Finanzen hat die Rechnung des Bundes über seine Einnahmen und Ausgaben sowie die Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2011 mit dem Antrag auf Entlastung der Bundesregierung für 2011 vorgelegt (17/9908, 17/9909).

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3. Im Bundestag notiert: Reform des Fahrlehrergesetzes

Verkehr und Bau/Antwort

Berlin: (hib/MIK) Erste Vorbereitungen zur Reform des Fahrlehrergesetzes laufen. Dies erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/9830) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/9632). Es gebe allerdings noch keinen genauen Terminplan. Es werde angestrebt, die Reform noch in dieser Legislaturperiode abzuschließen.

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4. Im Bundestag notiert: Schleuse Kleinmachnow

Verkehr und Bau/Antwort

Berlin: (hib/MIK) Die Nordkammer der Schleuse Kleinmachnow ist bisher nicht grundinstandgesetzt worden. Dies schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/9812) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/9629).

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5. Im Bundestag notiert: Problemen mit dem Gesamtgewicht

Verkehr und Bau/Antwort

Berlin: (hib/MIK) Das Bundesamt für Güterverkehr (BAG) hat im Jahr 2011 insgesamt 10.463 Lastkraftwagen wegen Problemen mit dem Gesamtgewicht beanstandet. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (17/9829) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/9628) hervor.

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6. Im Bundestag notiert: Güterverkehr

Verkehr und Bau/Antwort

Berlin: (hib/MIK) Die Unternehmen Aldi Süd und Aldi Nord haben Zuschüsse erhalten aus den Förderprogrammen für den Güterverkehr 'De-Minimis' sowie 'Aus- und Weiterbildung'. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (17/9813) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/9634) hervor. Mit diesen Förderprogrammen sollen bei den antragsberechtigten Unternehmen Anreize gesetzt werden, Maßnahmen zu treffen, die dazu dienen, die negativen Auswirkungen des Straßengüterverkehrs mit schweren Nutzfahrzeugen auf die Umwelt zu reduzieren, heißt es weiter.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 303 - 15. Juni 2012 - 13:45 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 19. Juni 2012