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BUNDESTAG/3307: Heute im Bundestag Nr. 312 - 25.06.2012


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 312
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 25. Juni 2012 Redaktionsschluss: 13:15 Uhr

1. SPD legt Konzept zur Pflegereform vor
2. Grüne fordern stärkere Beachtung der Menschenrechtslage bei Vergabe von Sportgroßereignissen
3. SPD nimmt Programm "Soziale Stadt" unter die Lupe
4. Linksfraktion stellt Fragen zum Schlecker-Insolvenzverfahren
5. Im Bundestag notiert: Politisierung der Rocker
6. Im Bundestag notiert: Novellierung des Energieeinsparrechts
7. Im Bundestag notiert: Bildungsstrategie in der Entwicklungszusammenarbeit
8. Im Bundestag notiert: Das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen
9. Im Bundestag notiert: Exportkreditgarantien



1. SPD legt Konzept zur Pflegereform vor

Gesundheit/Antrag

Berlin: (hib/MPI) Die SPD-Fraktion geht mit eigenen Vorschlägen in die abschließende Beratung der schwarz-gelben Pflegereform. In einem Antrag (17/9977), der am Freitag, 29. Juni, zusammen mit dem Regierungsgesetzentwurf (17/9369) auf der Tagesordnung des Bundestages steht, fordern die Abgeordneten eine Reform des Pflegebedürftigkeitsbegriffs, nach der sich "niemand schlechter, aber viele besser stellen". Nach dem Willen der Sozialdemokraten soll der Anspruch pflegebedürftiger Menschen im Ersten Sozialgesetzbuch verankert werden.

Weiterer Kernpunkt der Reform soll laut SPD-Antrag die Einführung einer Bürgerversicherung Pflege sein. Innerhalb dieser solle ein "gemeinsamer Ausgleichsmechanismus eingeführt werden, an dem alle privaten und gesetzlichen Pflegekassen teilnehmen". Im Sinne des Vertrauensschutzes sollen bisher Privatversicherte eine Wahloption erhalten. Danach könnten diese unabhängig von Alter und Gesundheitszustand innerhalb eines Jahres entscheiden, ob sie in die Bürgerversicherung wechseln oder in ihren bestehenden Verträgen verbleiben wollen.

Dem Antrag zufolge soll ferner die wohnortnahe und trägerunabhängige Pflegeberatung ausgebaut werden. Für die Verbesserung des Wohnumfeldes zur Ermöglichung oder Erleichterung einer häuslichen Pflege soll es laut SPD mehr Geld geben: Der Leistungsanspruch soll von derzeit 2.557 Euro auf bis zu 5.000 Euro steigen. Um pflegenden Angehörigen eine Auszeit zu ermöglichen, will die Fraktion zudem den Anspruch auf Kurzzeit- und Verhinderungspflege von derzeit 1.510 auf 3.020 Euro für acht Wochen pro Jahr verdoppeln.

Darüberhinaus streben die Abgeordneten eine angemessene und faire Bezahlung von Pflegefachkräften an. "Arbeitgeber, die das tun, müssen vor unfairer Konkurrenz durch Billigpflege mit Dumpinglöhnen geschützt werden", heißt es im Antrag. Die SPD will auch die Ausbildung reformieren. Notwendig sei "eine generalistische Erstausbildung von Alten-, Kranken- und Kinderkrankenpflege mit einer daran anschließenden weiterführenden Spezialisierung", schreibt die Fraktion. Weiter heißt es, in der Pflege müsse ein Berufsaufstieg ermöglicht werden.

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2. Grüne fordern stärkere Beachtung der Menschenrechtslage bei Vergabe von Sportgroßereignissen

Sport/Antrag

Berlin: (hib/MPI) Mit Blick auf die Ukraine als ein Austragungsort der Fußball-Europameisterschaft plädiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für engere Vergabekriterien von Sportgroßveranstaltungen. Menschen- und Bürgerrechte müssten stärker berücksichtigt werden, verlangen die Abgeordneten in einem Antrag (17/9982). Sportgroßveranstaltungen trügen nicht notwendigerweise zu einer verbesserten Menschenrechtslage bei, vielmehr nutzten autoritäre Staaten diese Veranstaltungen häufig für ihre eigenen Zwecke. Die Grünen fordern die Bundesregierung auf, die Initiative zu ergreifen, um in Zusammenarbeit mit Sportorganisationen und -verbänden eine Konvention für die Vergabe von Sportgroßereignissen auszuarbeiten und zu vereinbaren. Ferner solle in allen Fragen der Einschätzung der politischen Dimension von Sportgroßveranstaltungen die Expertise von Nichtregierungsorganisationen, insbesondere von Menschenrechtsorganisationen, einbezogen werden.

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3. SPD nimmt Programm "Soziale Stadt" unter die Lupe

Verkehr und Bau/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MBR) Das Bund-Länder-Programm "Soziale Stadt" ist Thema einer Kleinen Anfrage (17/9944) der SPD-Fraktion. Nachdem die Mittel für das Programm zur Prävention vor sozialräumlicher Spaltung und zur Förderung sozialer Integration in Städten und Gemeinden stark gekürzt worden seien, könnten viele bestehende Projekte nicht mehr fortgeführt und neue nicht bewilligt werden, heißt es in der Kleinen Anfrage.

Daher fragen die Abgeordneten nach der finanziellen und inhaltlichen Weiterentwicklung des Programms. Des Weiteren möchte die Fraktion wissen, ob die Wirkungen des Projekts hinsichtlich gelungener Integration überprüft werden und welche Erkenntnisse der Bundesregierung zur Entwicklung sozialräumlicher Spaltung vorliegen.

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4. Linksfraktion stellt Fragen zum Schlecker-Insolvenzverfahren

Wirtschaft und Technologie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Nach den wichtigsten Gründen für die Insolvenz des Drogerie-Unternehmens Schlecker erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (17/10025). Die Bundesregierung soll neben zahlreichen Fragen zum Unternehmen und zum Insolvenzverfahren auch die Frage beantworten, ob in ländlichen Räumen, aber zunehmend auch in einzelnen Stadtteilen, die Situation der Nahversorgung problematisch sei. In der Vorbemerkung zur Kleinen Anfrage stellt die Fraktion fest, anders als bei der Bankenrettung 2008 habe es die Bundesregierung abgelehnt, in das Insolvenzverfahren von Schlecker einzugreifen und sich für die Beschäftigten zu engagieren.

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5. Im Bundestag notiert: Politisierung der Rocker

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Eine Politisierung der Rocker durch Rechtsextremisten ist laut Bundesregierung "nach vorliegenden Erkenntnissen bislang nicht feststellbar und dürfte auch zukünftig nicht zu erwarten sein". Im Gegensatz zu Rechtsextremisten verfolgten Rocker kein politisches Ziel, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/9866) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/9684). Sie strebten danach, kommerzielle Gewinne aus ihren legalen und illegalen Aktivitäten zu erzielen.

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6. Im Bundestag notiert: Novellierung des Energieeinsparrechts

Wirtschaft und Technologie/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung berät derzeit über eine Novellierung des Energieeinsparrechts. Da die Beratungen noch nicht abgeschlossen seien, gebe es noch keine Position zu Art und Umfang einer möglichen Verschärfung, heißt es in der Antwort (17/9834) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/9656).

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7. Im Bundestag notiert: Bildungsstrategie in der Entwicklungszusammenarbeit

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung hat nach eigenen Angaben die ersten Ankündigungen im Rahmen ihrer Bildungsstrategie in der Entwicklungszusammenarbeit in die Tat umgesetzt. So seien 2012 mit insgesamt 392 Millionen Euro die "höchsten Regierungszusagen für Bildung seit zehn Jahren veranschlagt", heißt es in ihrer Antwort (17/9800) auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion (17/9610). Auch die Ankündigung, die bilateralen Mittel für Bildung in Afrika von 68,5 Millionen Euro im Jahr 2009 auf mindestens 138 Millionen Euro im Jahr 2013 zu verdoppeln, sei bereits in Umsetzung: 2012 seien auf diesem Feld 131,5 Millionen Euro vorgesehen.

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8. Im Bundestag notiert: Das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/10014). Danach hat das EASO, das der Vorlage zufolge seit Aufnahme seiner Tätigkeit im Februar 2011 hauptsächlich mit der Einstellung von Mitarbeitern beschäftigt ist, die Aufgabe, die EU dabei zu unterstützen, ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem (GEAS) zu entwickeln und dessen gemeinsame Umsetzung durch die Mitgliedstaaten und ihre Asylbehörden zu erleichtern. Wissen wollen die Abgeordneten unter anderem, wie viele Mitarbeiter nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit für das EASO arbeiten und aus welchen Ländern sie kommen.

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9. Im Bundestag notiert: Exportkreditgarantien

Wirtschaft und Technologie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Ob bei Exportkreditgarantien die EU-Vorschriften zur Konsolidierung der Demokratie, Achtung der Menschenrechte, Politikkohärenz im Entwicklungsbereich sowie zur Bekämpfung des Klimawandels beachtet werden, möchte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (17/10015) erfahren. Auch soll die Bundesregierung angeben, ob es bei dem die Exportkreditgarantien im Auftrag des Bundes federführend betreuenden Unternehmen Euler Hermes Grundsätze gibt, die verhindern, dass eine Bürgschaft vergeben wird, wenn die Projekte nicht zu nachhaltiger Entwicklung beitragen.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 312 - 25. Juni 2012 - 13:15 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 27. Juni 2012