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BUNDESTAG/3313: Heute im Bundestag Nr. 318 - 27.06.2012


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 318
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 27. Juni 2012 Redaktionsschluss: 13:00 Uhr

1. Abkommen mit Großbritannien über Bankenabgabe gebilligt
2. Experten: Zivilgesellschaft muss bei Transformationsforschung stärker einbezogen werden
3. Rückstände Pflanzenschutzmitteln in deutschen Honigen



1. Abkommen mit Großbritannien über Bankenabgabe gebilligt

Finanzausschuss

Berlin: (hib/HLE) Der Finanzausschuss hat am Mittwoch einem von der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland geschlossenen Abkommen zugestimmt, das von der Bundesregierung als Gesetzentwurf (17/9688) vorgelegt worden war. Damit soll sichergestellt werden, dass es bei Tochtergesellschaften und Niederlassungen von in beiden Ländern tätigen Kreditinstituten nicht zu einer Doppelbelastung mit der deutschen Bankenabgabe und der britischen "Bank Levy" kommt. Für den Gesetzentwurf stimmten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP sowie die SPD-Fraktion. Die Fraktion Die Linke stimmte dagegen, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen enthielt sich.

Die Fraktion Die Linke kritisierte das Abkommen in der Sitzung scharf. Die Kosten der Bewältigung der Finanzkrise würden durch die Bankenabgabe nicht wieder hereingeholt. Man könne nicht von einer Überbeanspruchung der Banken reden.

Der Vertreter der Bundesregierung erläuterte, es handele sich bei dem Abkommen um einen Vorgriff auf eine EU-Regelung. Durch die Freistellung britischer Banken von der Abgabe zum deutschen Restrukturierungsfonds entstehe ein Verlust im einstelligen Millionenbereich. Umgekehrt soll sich die Entlastung deutscher Banken von der britischen "Bank Levy" auf rund 100 Millionen Euro belaufen.

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2. Experten: Zivilgesellschaft muss bei Transformationsforschung stärker einbezogen werden

Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

Berlin: (hib/HAU) Für eine stärkere Einbeziehung der Zivilgesellschaft bei der Transformationsforschung plädierten die zu einem Fachgespräch im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung geladenen Experten. Derzeit, so betonte Professor Uwe Schneidewind, Präsident und wissenschaftlicher Geschäftsführer am Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie während der Veranstaltung am Mittwochvormittag, bestehe hier ein "besonders massives Defizit". Bei Herausforderungen wie der Energie- und Mobilitätswende, dem Klimawandel oder der Entwicklung künftiger ökonomischer Entwicklungsmodelle müsse die Zivilgesellschaft eingebunden werden, da sonst die benötigte "Partizipation auf Augenhöhe" nicht möglich sei.

Das Argument der Freiheit der Wissenschaft tauge nicht, um die Nichteinbeziehung der Zivilgesellschaft zu begründen, sagte Steffi Ober vom Naturschutzbund Deutschland (Nabu). Schließlich würde man in der Forschung auch mit Unternehmen kooperieren, was zu einer ökonomischen Orientierung führe. "Nachhaltigkeit ist dann oft nur ein Add-on auf die Ökonomie", kritisierte sie und forderte ein Umsteuern. Innovationen würden schließlich auch erst dann funktionieren, wenn sie von der Gesellschaft angenommen und umgesetzt werden.

Schon jetzt sei die Vergabe von Forschungsmitteln oft mit der Auflage verbunden, Unternehmen mit einzubinden, sagte Professor Arnim von Gleich von der Universität Bremen. Insofern sei man schon interdisziplinär aufgestellt. Nun müsse es noch gelingen, auch die Zivilgesellschaft dazu zu holen, sagte er. Bei allem berechtigten Drang zur Interdisziplinarität müsse aber auch berücksichtigt werden, dass diese von der disziplinären Vertiefung lebe. Die Wissenschaft, so das Fazit von Gleichs, müsse daher ihre gesellschaftliche Verantwortung annehmen und dürfe sich nicht gesellschaftlich instrumentalisieren lassen.

Auf Probleme im Wissenschaftsbetrieb selbst verwies Jürgen Hampel von der Universität Stuttgart. Derzeit berge die Beteiligung an der Transformationsforschung für die Wissenschaftler "existenzielle Risiken" in sich. Es sei eben nicht wie bei der Leichtathletik, wo der Zehnkämpfer der König der Athleten sei, sagte Hampel. In der Wissenschaft stehe der Transformationsforscher hinter den etablierten disziplinären Wissenschaftlern zurück. "Wir brauchen einen Karriereweg für Wissenschaftler, die sich darauf einlassen", forderte er. Dem pflichtete auch Mark Lawrence, wissenschaftlicher Direktor am Institute for Advanced Sustainability Studie (IASS) in Potsdam bei. Schnittstellenprojekte, so seine Anregung, müssten eine höhere Anerkennung für die wissenschaftliche Karriere mit sich bringen.

Professor Reinhold Leinfelder, Mitglied im Wissenschaftlichen Beirat der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen (WBGU), empfahl die Einrichtung einer mit Bundesmitteln ausgestatteten Universität für "transformationsrelevante Wissenschaften". So könne das benötigte Forschungsfeld der Transformationsprozesse etabliert werden. Leinfelder forderte auch einen neuen "Vertrag zwischen Gesellschaft und Wissenschaft". Die Gesellschaft müsse die relevanten Probleme mitidentifizieren und ausreichende Mittel zu ihrer Erforschung bereitstellen. Im Gegenzug müsse sich ein stetig zunehmender Teil der Wissenschaft sowie der Wirtschaft verstärkt an gesellschaftlichen Zielen im Rahmen der Transformation orientieren.

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3. Rückstände Pflanzenschutzmitteln in deutschen Honigen

Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/EIS) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen möchte in einer Kleinen Anfrage (17/10016) von der Bundesregierung wissen, welche Daten und Erkenntnisse über Rückstände von wasserlöslichen Pflanzenschutzmitteln in deutschen Honigen vorliegen. Die Grünen interessiert, inwiefern die Anwendung von Fungiziden unter anderem beim Rapsanbau eine Gefahr des Verlustes der Verkehrsfähigkeit von Honig beziehungsweise des Bio-Status zertifizierter ökologischer Innereien bedeutet.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 318 - 27. Juni 2012 - 13:00 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 30. Juni 2012