Schattenblick →INFOPOOL →PARLAMENT → FAKTEN

BUNDESTAG/3327: Heute im Bundestag Nr. 332 - 04.07.2012


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 332
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 4. Juli 2012 Redaktionsschluss: 14:10 Uhr

1. Linke will Abschaffung der privaten Krankenversicherung als Vollversicherung
2. Subventionen auf "historisch niedrigem Niveau"
3. Bundesregierung informiert über Arbeit der Deutsch-Französischen Kommission für Fragen der Sicherheit kerntechnischer Einrichtungen
4. SPD fragt nach Zusammenhang zwischen alternder Gesellschaft und Gesundheitssystem
5. Grüne fragen nach Beteiligungsverfahren zu den geplanten tschechischen Atomkraftwerksprojekten Temelin 3 und 4
6. Im Bundestag notiert: Der Kombinierte Verkehr (KV) in Deutschland und die Auswirkungen des Entwurfs der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen des Bundes (VAUws)
7. Im Bundestag notiert: über die Tätigkeit des Europarates



1. Linke will Abschaffung der privaten Krankenversicherung als Vollversicherung

Gesundheit/Antrag

Berlin: (hib/AS) Die Fraktion Die Linke will die Private Krankenversicherung (PKV) als Vollversicherung abschaffen. In einem Antrag (17/10119) fordert die Fraktion, dass alle Privatversicherten gleichzeitig in die gesetzliche Krankenversicherung aufgenommen werden sollen. Die PKV soll dann künftig nur noch für Zusatzversicherungen für medizinisch nicht relevante Leistungen zuständig sein. Zur Begründung schreibt die Fraktion, dass die privat Versicherten "tatsächlich ähnlich schutzbedürftig" wie die Versicherten der GKV seien. Gut die Hälfte der derzeit privat Versicherten würde ein Einkommen unterhalb des Durchschnittseinkommens erzielen und 87 Prozent lägen unterhalb der Versicherungspflichtgrenze. Ihren Antrag untermauert Die Linke außerdem unter anderem damit, dass die Beiträge der privat Versicherten im Alter trotz vorhandener Altersrückstellungen stark steigen, während die Einkommen sinken würden. Mit Bezug auf einen Medienbericht (DER SPIEGEL, 11. Juni 2012) erklären die Abgeordneten, dass 80 Prozent der PKV-Tarife weniger als die gesetzliche Krankenversicherung leisten würden.

*

2. Subventionen auf "historisch niedrigem Niveau"

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die Subventionen des Bundes sind seit 2009 um rund sechs Milliarden Euro gesunken und unterschreiten in diesem Jahr mit einem Volumen von 22,6 Milliarden Euro das Vorkrisenniveau. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/10005) auf die Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/9819) mit. "Die nachhaltigen Erfolge beim Subventionsabbau sind unverkennbar", lobt die Bundesregierung. Die Relation zwischen Subventionsvolumen und Bruttoinlandsprodukt sinke in diesem Jahr auf 0,8 Prozent und bewege sich damit auf historisch niedrigem Niveau.

*

3. Bundesregierung informiert über Arbeit der Deutsch-Französischen Kommission für Fragen der Sicherheit kerntechnischer Einrichtungen

Umwelt/Antwort

Berlin: (hib/AS) Die Deutsch-Französische Kommission für Fragen der Sicherheit kerntechnischer Einrichtungen (DFK) hat von 2009 bis Mai 2012 insgesamt 18 Mal getagt. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (17/9905) auf eine Kleine Anfrage (17/9803) hervor. Alle im Rahmen der DFK anfallenden Informationen werden nach einem Beschluss der konstituierenden Sitzung des Gremiums aus dem Jahr 1976 allerdings nicht an die Öffentlichkeit weitergegeben. In den vergangenen Jahren haben die Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit (GSR), das Öko-Institut, der TÜV Süd und das Institut de Radioprotection et de Sûreté Nucléaire (IRSN) die Arbeit des Gremiums als Sachverständige unterstützt.

*

4. SPD fragt nach Zusammenhang zwischen alternder Gesellschaft und Gesundheitssystem

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AS) Die Fragen von Prävention und Rehabilitation angesichts einer kontinuierlich steigenden Lebenserwartung stehen im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage der SPD-Fraktion (17/10175). Hintergrund ist die Tatsache, dass die Alterung der Gesellschaft als ein wesentlicher Kostenfaktor im Gesundheitswesen dargestellt wird. "Demographisch bedingte Kostensteigerungen spielen aber bei den Gesundheitskosten eine wesentlich geringere Rolle als der medizinisch-technische Fortschritt", schreibt die SPD-Fraktion in ihrer Kleinen Anfrage. Die Abgeordneten möchten darin wissen, welche Erkenntnisse die Bundesregierung zur Korrelation von demographischer Entwicklung und Gesundheitskosten im Gesundheitssystem hat. Gleichzeitig erkundigt sich die SPD-Fraktion nach den wesentlichen Gründen für Kostensteigerungen im Gesundheitssystem in den letzten 30 Jahren. Ein weiterer Fragenkomplex behandelt die Kosten des medizinischen Fortschritts. Hier wird die Regierung gefragt, welche wesentlichen Faktoren für Kostensteigerungen im Gesundheitssystem durch medizinischen Fortschritt entstanden sind.

*

5. Grüne fragen nach Beteiligungsverfahren zu den geplanten tschechischen Atomkraftwerksprojekten Temelin 3 und 4

Umwelt/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AS) Die Beteiligungsverfahren zu den Atomkraftwerksprojekten Temelin 3 und 4 sind Gegenstand einer Kleinen Anfrage (17/10049) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die beiden tschechischen Atomkraftwerke, die sich unweit der deutschen Grenze befinden, sind derzeit in der Planungsphase. Eine Umweltverträglichkeitsprüfung wurde bereits abgegeben. Die Abgeordneten möchten, auch als Nachfrage zur Bundestagsdrucksache 17/9832, wissen, welche konkreten atomsicherheitstechnischen Fragen in dieser Wahlperiode mit den tschechischen Behörden wann behandelt werden. Außerdem fragt die Fraktion, welche atomsicherheitstechnischen Probleme und Fragen bei der letzten Sitzung der Deutsch-Tschechischen Kommission besprochen wurden.

*

6. Im Bundestag notiert: Der Kombinierte Verkehr (KV) in Deutschland und die Auswirkungen des Entwurfs der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen des Bundes (VAUws)

Umwelt/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AS) Der Kombinierte Verkehr (KV) in Deutschland und die Auswirkungen des Entwurfs der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen des Bundes (VAUws) sind Thema einer Kleinen Anfrage der SPD-Fraktion (17/10132). KV-Terminals sind Anlagen, die dem Umschlag eines Verkehrsmittels auf ein anderes dienen. Die Fraktion fragt, ob die neue Verordnung der VAUws vom Februar 2012 die Terminals des Kombinierten Verkehrs einschließen oder diese betreffen. Außerdem möchte die Regierung wissen, wie eine Einstufung der Anlagen hinsichtlich der Wassergefährdungsklassen in der Praxis erfolgen kann.

*

7. Im Bundestag notiert: über die Tätigkeit des Europarates

Europa/Unterrichtung

Berlin: (hib/AS) Die Bundesregierung hat zwei Berichte über die Tätigkeit des Europarates für den Zeitraum vom 1. Januar bis 30. Juni 2011 (17/9890) und für den Zeitraum vom 1. Juli bis 31. Dezember 2011 (17/9891) vorgelegt.

*

Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 332 - 4. Juli 2012 - 14:10 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
E-Mail: mail@bundestag.de
Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 6. Juli 2012