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BUNDESTAG/3343: Heute im Bundestag Nr. 348 - 23.07.2012


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 348
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 23. Juli 2012 Redaktionsschluss: 11:00 Uhr

1. 56 Stiftungen des Bundes
2. Die Regierung misst der Arbeit der Imker eine hohe Bedeutung bei
3. Der Eichenprozessionsspinner wirkt sich nicht gravierend auf die Waldbestände aus
4. Im Bundestag notiert: Auswirkungen des Entwurfs der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen des Bundes (VAUwS) beim Kombinierten Verkehr
5. Im Bundestag notiert: Eigentumswohnungen
6. Im Bundestag notiert: Nationales Kulturerbe
7. Im Bundestag notiert: Umsetzung der EU-Energieeffizienzrichtlinie



1. 56 Stiftungen des Bundes

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Es gibt insgesamt 56 Stiftungen des Bundes oder Stiftungen mit Beteiligung des Bundes in Deutschland. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (17/10227) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/9946) hervor. Genannt werden unter anderem die Stiftung Wissenschaft und Politik und die Bundeskanzler-Willy-Brandt-Stiftung.

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2. Die Regierung misst der Arbeit der Imker eine hohe Bedeutung bei

Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz/Antwort

Berlin: (hib/EIS) Die Förderung von Blühflächen sowie Blüh- und Schonstreifen im Rahmen von Agrarumweltmaßnahmen tragen dazu bei, die Artenvielfalt zu erhalten oder zu verbessern. Das geht aus einer Antwort (17/10300) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (17/10129) der SPD-Fraktion hervor. Darin heißt es weiter, dass der Arbeit der Imker eine hohe Bedeutung beigemessen wird. Die Imker würden einen nachhaltigen und wichtigen Beitrag für Natur, Umwelt und Gesellschaft leisten. Nach Aussage der Bundesregierung wird jedoch nicht die Ansicht geteilt, dass generell im ländlichen Raum ausgeräumte Landschaften, eine Strukturverarmung oder ein Überhandnehmen von Monokulturen festzustellen sei.

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3. Der Eichenprozessionsspinner wirkt sich nicht gravierend auf die Waldbestände aus

Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz/Antwort

Berlin: (hib/EIS) Aufgrund des zeitlich wie räumlich begrenzten Befalls von Bäumen durch den Eichenprozessionsspinner sind keine großflächigen Veränderungen in der Zusammensetzung der Waldbestände zu befürchten. Das geht aus einer Antwort (17/10304) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (17/10180) der SPD-Fraktion hervor. Auch bei anderen Naturereignissen wie Trockenheit und Stürmen seien lokal tiefgreifende Veränderungen in den Wäldern zu beobachten, heißt es dazu. Doch bei einem mehrjährig anhaltenden Einfluss der schädigenden Faktoren müsse mit einer Zunahme der Absterbeerscheinungen in befallenen Waldbeständen gerechnet werden. Nach derzeitigem Stand in der Wissenschaft bestehe die Vermutung, dass die wärmeliebenden Eichenprozessionsspinner durch den fortschreitenden Klimawandel begünstigt werden. Deshalb würden sich die Entwicklungsbedingungen für die Larven verbessern. Zwar sei der Eichenprozessionsspinner bereits im Jahr 1826 in Deutschland nachgewiesen worden, doch dehne sich das Verbreitungsgebiet von 1993 an bis heute kontinuierlich aus. Der Eichenprozessionsspinner tritt derzeit verstärkt in Baden-Württemberg, Bayern, Brandenburg und Sachsen-Anhalt auf.

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4. Im Bundestag notiert: Auswirkungen des Entwurfs der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen des Bundes (VAUwS) beim Kombinierten Verkehr

Umwelt/Antwort

Berlin: (hib/AS) Für die Betreiber von Kombinierten-Verkehrs-Terminals soll es beim Umgang mit wassergefährdenden Stoffen künftig keine Einstufung in Wassergefährdungsklassen mehr geben. "Eine Einstufung in Wassergefährdungsklassen ist nach derzeitigen Überlegungen nicht mehr vorgesehen", heißt es in einer Antwort der Bundesregierung (17/10303) auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion (17/10132). Die SPD hatte darin nach den Auswirkungen des Entwurfs der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen des Bundes (VAUwS) beim Kombinierten Verkehr in Deutschland gefragt. KV-Terminals sind Anlagen, die zum Umschlag von einem Verkehrsmittel auf ein anderes dienen. Das Bundesumweltministerium hat im Februar 2012 diesbezüglich eine neue Verordnung vorgelegt.

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5. Im Bundestag notiert: Eigentumswohnungen

Verkehr und Bau/Antwort

Berlin: (hib/HLE) 13,3 Prozent aller Haushalte (ca. 5,2 Millionen Haushalte) verfügen über Eigentumswohnungen. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (17/10216) auf die Kleine Anfrage der SPD-Fraktion (17/9941) zur energetischen Sanierung hervor. In ihrer Antwort verweist die Bundesregierung auf die 2007 erfolgte Novellierung des Wohnungseigentumsgesetzes, mit dem die Willensbildung der Wohneigentümer bei energetischen Sanierungsmaßnahmen erleichtert worden sei.

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6. Im Bundestag notiert: Nationales Kulturerbe

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Welche Flächen aus dem Eigentum der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben bisher als Nationales Kulturerbe gesichert wurden, will die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (17/10249) erfahren. Die Abgeordneten wollen auch wissen, an wen diese Flächen übertragen wurden.

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7. Im Bundestag notiert: Umsetzung der EU-Energieeffizienzrichtlinie

Wirtschaft und Technologie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Wie die Bundesregierung den Kompromissvorschlag zwischen EU-Kommission, EU-Parlament und EU-Mitgliedstaaten zur Umsetzung der EU-Energieeffizienzrichtlinie bewertet, will die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (17/10259) erfahren. So soll die Bundesregierung unter anderem zu der Beurteilung der EU-Kommission Stellung nehmen, dass mit der Einigung das Ziel eines bis 2020 um 20 Prozent verringerten Primärenergieverbrauchs klar verfehlt werde.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 348 - 23. Juli 2012 - 11:00 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 24. Juli 2012