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BUNDESTAG/3355: Heute im Bundestag Nr. 360 - 10.08.2012


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 360
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Freitag, 10. August 2012 Redaktionsschluss: 11:35 Uhr

  1. Bundesregierung gibt keine Bewertung zu Ausfuhrerlaubnis anderer EU-Mitglieder für Rüstungsgüter
  2. Stabilisierungshilfe für Tunesien
  3. Grüne kritisieren Vergabepraxis beim Deutschlandstipendium
  4. Im Bundestag notiert: KfW Bankengruppe
  5. Im Bundestag notiert: Wohnungsnotfallstatistik
  6. Im Bundestag notiert: Visavergabe
  7. Im Bundestag notiert: Hochbau- und Sanierungsprojekten in Berlin
  8. Im Bundestag notiert: Rabatte für die Industrie bei den Energie- und Stromsteuern
  9. Im Bundestag notiert: EU-Sanktionen gegenüber dem Iran
10. Im Bundestag notiert: Aktionsplan Corporate Social Responsibility (CSR)
11. Im Bundestag notiert: Finanzierung des Forschungsprojekts zur NS-Vergangenheit im Bundesjustizministerium
12. Im Bundestag notiert: Regulierungsbedarf in der Leiharbeit



1. Bundesregierung gibt keine Bewertung zu Ausfuhrerlaubnis anderer EU-Mitglieder für Rüstungsgüter

Europa/Antwort

Berlin: (hib/BOB) Die Bundesregierung bewertet nicht die Einzelfallentscheidungen anderer EU-Mitgliedstaaten bezüglich Anträge auf Ausfuhrerlaubnis für Rüstungsgüter. Das macht sie in ihrer Antwort (17/10230) auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion (17/9942) deutlich. Aus ihrer Sicht habe sich der Gemeinsame Standpunkt der EU "betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern" insgesamt bewährt. Die im Gemeinsamen Standpunkt enthaltenen Kriterien seien hinreichend weit gefasst, dass schon jetzt im Rahmen der Prüfung von Anträgen auf Erteilung einer Ausfuhrgenehmigung Gesichtspunkten wie der guten Regierungsführung und dem Ausmaß von Korruption im Empfängerland beziehungsweise Endbestimmungsland "hinreichend Rechnung getragen werden kann", heißt es weiter. Im Bereich der Korruptionsbekämpfung bestünden darüber hinaus spezifische internationale Vorgaben, die von der Bundesregierung im Rahmen ihrer Entscheidungsfindung "selbstverständlich auch beachtet werden".

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2. Stabilisierungshilfe für Tunesien

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/BOB) Das Bundesministerium des Innern beabsichtigt, Tunesien bei der Stabilisierung und Demokratisierung des Landes zu unterstützen. Dies geht aus der Antwort des Bundesregierung (17/10107) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/9894) hervor. Diesbezüglich würden Gespräche mit der tunesischen Seite geführt. In welcher Form bilaterale Projekte umgesetzt werden könnten, werde derzeit geprüft. Schon jetzt bestehe eine Zusammenarbeit zwischen dem Bundeskriminalamt (BKA) und tunesischen Polizeibehörden im Rahmen der Kooperation in der IKPO-Interpol ("Internationale Kriminalpolizeiliche Organisation", eine möglichst umfassende gegenseitige Unterstützung aller kriminalpolizeilichen Behörden) sowie über den Verbindungsbeamten des BKA in Tunesien, erläutert die Bundesregierung.

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3. Grüne kritisieren Vergabepraxis beim Deutschlandstipendium

Bildung und Forschung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/ROL) Ein Jahr nach der Einführung des Deutschlandstipendiums ist eine fundierte Bilanz des Instruments dringend notwendig, fordern die Grünen in ihrer Kleinen Anfrage "Deutschlandstipendium und Begabtenförderungswerke" (17/10351). Das Deutschlandstipendium ist ein deutschlandweites Stipendienprogramm, das begabte Studierende aller Nationalitäten an staatlichen und staatlich anerkannten Hochschulen mit monatlich 300 Euro fördert.

Laut der Erhebung des Statistischen Bundesamts hätten 2011 nicht einmal 0,25 Prozent der Studierenden ein Deutschlandstipendium nach dem "Gesetz zur Schaffung eines nationalen Stipendienprogramms" erhalten. Die Grünen kritisieren, dass damit die Bundesregierung ihr ursprünglich ausgegebenes Ziel deutlich verfehlt, in diesem Jahr acht Prozent der Studierenden mit einem Deutschlandstipendium zu fördern.

In einem Katalog von 30 Fragen wollen die Grünen wissen, wie sich der Finanzaufwand des Bundes für das Deutschlandstipendium entwickelt hat. Die Faktion fragt, warum bis zum 31. Dezember 2011 nur 5,7 Millionen Euro und damit nur etwas mehr als die Hälfte der für 2011 eingeplanten Haushaltsmittel abgeflossen sind. Auch interessiert die Grünen, ob die nicht verbrauchten Mittel für das Deutschlandstipendium vollständig in die Globale Minderausgabe eingeflossen sind. "Zu welchem Zeitpunkt", fragen die Grünen, "soll nach den Planungen der Bundesregierung die im Gesetz genannte Zielvorgabe von acht Prozent beziehungsweise 160.000 mit einem Deutschlandstipendium geförderte Studierende erreicht sein, und welche Zwischenschritte sind für die nächsten Jahre geplant?"

In ihrer Anfrage kritisieren die Grünen, dass kaum Aussagen zur sozialen Herkunft der Studierenden und zu den seitens der Stifter angegebenen Gründen für eine zweckgebundene Vergabe eines Stipendiums vorliegen. Auch zur Vergabepraxis und den Vergabevoraussetzungen wie auch zu den Verwaltungsausgaben der Hochschulen lägen keine Informationen vor.

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4. Im Bundestag notiert: KfW Bankengruppe

Verkehr und Bau/Antwort

Berlin: (hib/MIK) Bei den CO2-Gebäudesanierungsprogrammen der KfW Bankengruppe sind im vergangenen Jahr insgesamt rund 6,5 Milliarden Euro bewilligt worden. Die Zahl der Anträge betrug in dem Zeitraum 121.762. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (17/10426) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/10263) zur Mittelabfluss und Wirkung der Programme der KfW Bankengruppe hervor.

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5. Im Bundestag notiert: Wohnungsnotfallstatistik

Verkehr und Bau/Antwort

Berlin: (hib/MIK) Aus Sicht der Bundesregierung ist der erhebliche finanzielle und bürokratische Aufwand für die Einführung einer neuen bundesweiten Wohnungsnotfallstatistik "mit sehr begrenzter Aussagekraft" nicht zu rechtfertigen. Dies schreibt die Regierung in ihrer Antwort (17/10414) auf eine Kleine Anfrage der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen (17/10187). Deshalb lehnt sie eine solche Statistik zur Bekämpfung der Wohnungslosigkeit ab.

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6. Im Bundestag notiert: Visavergabe

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/BOB) Nach der Visavergabe in deutschen Auslandsvertretungen erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (17/10399). Die Abgeordneten fragen unter anderem, wie lang die Wartezeiten für privat beziehungsweise für geschäftlich Reisende für einen Termin zur Visumantragstellung in den fünfzehn wichtigsten visumpflichtigen Ländern weltweit sind.

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7. Im Bundestag notiert: Hochbau- und Sanierungsprojekten in Berlin

Verkehr und Bau/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MIK) Über die Beteiligung des Bundes an Hochbau- und Sanierungsprojekten in Berlin will sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (17/10411) informieren. Die Bundesregierung soll unter anderem mitteilen, an welchen Projekten der Bund beteiligt ist und aus welchem Haushaltstitel diese finanziert werden.

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8. Im Bundestag notiert: Rabatte für die Industrie bei den Energie- und Stromsteuern

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MIK) Über die Rabatte für die Industrie bei den Energie- und Stromsteuern will sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (17/10240) informieren. Die Abgeordneten beziehen sich dabei unter anderem auf einen Referentenentwurf für das Zweite Gesetz zur Änderung des Energiesteuer- und Stromsteuergesetzes, mit dem laut Fraktion die Voraussetzungen für die weitere Gewährung des Spitzenausgleichs geschaffen werden sollen.

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9. Im Bundestag notiert: EU-Sanktionen gegenüber dem Iran

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Nach den Auswirkungen der EU-Sanktionen gegenüber dem Iran, darunter das am 1. Juli in Kraft getretene Erdölembargo, erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (17/10416). Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, inwiefern die drei Verhandlungsrunden zur Beilegung des Atomstreits mit dem Iran in Istanbul, Bagdad und Moskau aus Sicht der Bundesregierung einen Erfolg beziehungsweise einen Misserfolg darstellen. Außerdem soll die Bundesregierung darlegen, ob die Sanktionen die inneriranische Opposition bisher gestärkt oder eher geschwächt haben.

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10. Im Bundestag notiert: Aktionsplan Corporate Social Responsibility (CSR)

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/VER) Die Nationale Strategie zur gesellschaftlichen Verantwortung von Unternehmen - Aktionsplan Corporate Social Responsibility (CSR) - interessiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (17/10274). Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, welche Maßnahmen die Bundesregierung seit ihrem Beschluss zum Aktionsplan im Jahr 2010 bisher konkret umgesetzt habe. Weiter fragen sie nach den bis zum Ende der Legislaturperiode geplanten Maßnahmen und dem Termin für die vollständige Umsetzung des Aktionsplans.

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11. Im Bundestag notiert: Finanzierung des Forschungsprojekts zur NS-Vergangenheit im Bundesjustizministerium

Recht/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/VER) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erkundigt sich mittels einer Kleinen Anfrage (17/10364) bei der Bundesregierung nach der Finanzierung des Forschungsprojekts zur NS-Vergangenheit im Bundesjustizministerium. Das Ministerium hatte zu Jahresbeginn eine unabhängige wissenschaftliche Kommission zur Aufarbeitung der NS-Vergangenheit eingesetzt. Die Grünen-Fraktion will wissen, ob die Finanzierung des Forschungsprojekts nachhaltig gesichert ist und auf wie viele Jahre sich die Gesamtkosten erstrecken.

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12. Im Bundestag notiert: Regulierungsbedarf in der Leiharbeit

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/VER) Die Frage nach einem Regulierungsbedarf in der Leiharbeit stelle sich "zum wiederholten Male", schreibt die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (17/10377). Sie will von der Bundesregierung unter anderem wissen, ob diese aus der "prinzipiellen Legalität solcher Geschäftsmodelle einen gesetzgeberischen Handlungsbedarf" ableite, um damit einhergehende Verwerfungen zu verhindern. Zudem fordert die antragstellende Fraktion die Regierung auf mitzuteilen, ob sie einen bereits seit sechs Jahren bestehenden Einsatz von Leiharbeitskräften "als vorübergehend im Sinne des Arbeitnehmerüberlassungsgesetztes" beurteile.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 360 - 10. August 2012 - 11:35 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 14. August 2012