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BUNDESTAG/3362: Heute im Bundestag Nr. 367 - 21.08.2012


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 367
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 21. August 2012 Redaktionsschluss: 15:00 Uhr

  1. 34 Menschen im Juni infolge politisch rechts motivierter Kriminalität verletzt
  2. Zwei Menschen im zweiten Quartal 2012 infolge antisemitischer Straftaten verletzt
  3. 123 Asyl- beziehungsweise Flüchtlingsanerkennungen im zweiten Quartal widerrufen
  4. Regierung begrüßt Anliegen eines europaweit hohen Datenschutzniveaus
  5. Bundesregierung: Deutschland hat keinen Völkermord an Herero und Nama begangen
  6. Die Linke erkundigt sich nach Leiharbeit in der Windenergiebranche
  7. 2010 lebten 15,7 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland
  8. Im Bundestag notiert: Bahnstromnetz
  9. Im Bundestag notiert: Einreiseverbot nach Israel
10. Im Bundestag notiert: Energiearmut
11. Im Bundestag notiert: Weiterentwicklung der Maut
12. Im Bundestag notiert: Hermesbürgschaften für Legehennenfabriken in der Ukraine



1. 34 Menschen im Juni infolge politisch rechts motivierter Kriminalität verletzt

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Im Juni dieses Jahres sind in Deutschland 34 Menschen infolge politisch rechts motivierter Straftaten verletzt worden. Wie aus der Antwort der Bundesregierung (17/10458) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/10388) hervorgeht, wurden zu den für Juni 2012 erfassten 898 politisch rechts motivierten Straftaten insgesamt 428 Tatverdächtige ermittelt, von denen 403 männlich waren. Acht Männer wurden der Antwort zufolge festgenommen, gegen einen Mann wurde Haftbefehl erlassen. Die genannten Zahlen können sich laut Regierung "aufgrund von Nachmeldungen noch (teilweise erheblich) verändern".

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2. Zwei Menschen im zweiten Quartal 2012 infolge antisemitischer Straftaten verletzt

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Im zweiten Quartal dieses Jahres sind in Deutschland laut Bundesregierung zwei Menschen infolge politisch motivierter Straftaten mit antisemitischem Hintergrund verletzt worden. Wie aus der Antwort der Bundesregierung (17/10457) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/10387) weiter hervorgeht, wurden im zweiten Quartal 2012 insgesamt 197 Straftaten mit antisemitischem Hintergrund gemeldet. Darunter waren laut Vorlage sechs Gewalttaten und 39 Propagandadelikte. Zu den genannten 197 Straftaten seien insgesamt 96 Tatverdächtige ermittelt und drei Personen festgenommen worden. Die angegebenen Zahlen werden sich den Angaben zufolge "aufgrund von Nachmeldungen und Korrekturen noch (teilweise erheblich) verändern".

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3. 123 Asyl- beziehungsweise Flüchtlingsanerkennungen im zweiten Quartal widerrufen

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Im zweiten Quartal dieses Jahres sind in Deutschland insgesamt 123 Asyl- beziehungsweise Flüchtlingsanerkennungen zurückgenommen worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (17/10454) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/10392) hervor. Danach gab es von Anfang April bis einschließlich Juni 2012 insgesamt 3.270 Entscheidungen über Widerrufsprüfverfahren. Dabei kam es laut Vorlage in 3.147 Fällen oder 96,2 Prozent zu keinem Widerruf.

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4. Regierung begrüßt Anliegen eines europaweit hohen Datenschutzniveaus

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Die Bundesregierung begrüßt das Anliegen der Europäischen Kommission, "europaweit ein hohes Datenschutzniveau zu sichern und das Datenschutzrecht in Europa soweit erforderlich zu modernisieren und zu harmonisieren". Namentlich infolge der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Recht auf informationelle Selbstbestimmung werde dem Recht des Einzelnen auf Schutz seiner personenbezogenen Daten in Deutschland eine besondere Bedeutung beigemessen, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/10452) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/10396). Insbesondere verfüge Deutschland auch im europäischen Vergleich über ein "besonders ausdifferenziertes bereichsspezifisches Datenschutzrecht im öffentlichen Bereich". Gleichzeitig sei die Notwendigkeit der Gewährleistung eines "effektiven, normativen und technischen Datenschutzes in Zeiten der stetig zunehmenden IT-gestützten Datenverarbeitung" vor allem im nichtöffentlichen Bereich dringlicher geworden. Ziel des auf EU-Ebene angestoßenen Rechtssetzungsprozesses müsse es vor diesem Hintergrund sein, den Datenschutz sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene zu stärken.

Die Bundesregierung setzt sich dabei den Angaben zufolge unter anderem dafür ein, in der Datenschutz-Grundverordnung stärker zwischen dem öffentlichen und privaten Bereich zu unterscheiden. Im Hinblick auf die "ausdifferenzierten bereichsspezifischen Regelungen im deutschen Datenschutzrecht zur Datenverarbeitung durch öffentliche Stellen" müssten die erforderlichen Spielräume für die nationale Ausgestaltung erhalten bleiben. Die gilt laut Antwort "insbesondere für konkretere Vorgaben zum besseren Schutz des Betroffenen, als sie in einer allgemeinen Verordnung enthalten sein können" Zudem bedarf es aus Sicht der Bundesregierung "gerade unter den Bedingungen einer globalisierten Informationsgesellschaft klarer Regelungen im Rechtsakt zum Verhältnis zwischen dem Grundrecht auf Datenschutz und kollidierenden Grundrechten, wie insbesondere der Meinungs- und Pressefreiheit".

Wie aus der Vorlage weiter hervorgeht, setzt sich die Bundesregierung im Rat für eine intensivere Beratung des Entwurfs der Kommission ein. Sie begrüße es, dass die derzeitige zyprische und die im ersten Halbjahr 2013 folgende irische Präsidentschaft des Rats der EU die Verhandlung des Datenschutzpakets zu einem Schwerpunkt erklärt haben. Prognosen über den Zeitpunkt der Verabschiedung der Rechtsakte gibt die Regierung der Antwort zufolge nicht ab.

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5. Bundesregierung: Deutschland hat keinen Völkermord an Herero und Nama begangen

Menschenrechte/Antwort

Berlin: (hib/JOH) Die brutale Niederschlagung des Aufstandes der Volksgruppen der Herero und Nama durch deutsche Kolonialtruppen zwischen 1904 und 1908 im damaligen Deutsch-Südwestafrika, dem heutigen Namibia, kann nach Auffassung der Bundesregierung nicht nach den heute geltenden Regeln des humanitären Völkerrechts bewertet und daher auch nicht als Völkermord eingestuft werden. In einer Antwort (17/10481) auf eine Kleine Anfrage (17/10407) der Fraktion Die Linke erklärt sie, dass die für die Bundesrepublik Deutschland erst am 22. Februar 1955 in Kraft getretene Konvention vom 9. Dezember 1948 über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes nicht rückwirkend gelte. Auf historische Ereignisse, die vorher stattgefunden haben, könne sie daher nicht angewendet werden. Konkret schreibt sie: "Bewertungen historischer Ereignisse unter Anwendung völkerrechtlicher Bestimmungen, die im Zeitpunkt der Ereignisse weder für die Bundesrepublik Deutschland noch für irgendeinen anderen Staat in Kraft waren, werden von der Bundesregierung nicht vorgenommen." Was die historischen Fakten betreffe, so seien diese Gegenstand der wissenschaftlichen Forschung.

Die Bundesregierung betont, dass sie sich wiederholt zu der historischen und moralischen Verantwortung gegenüber Namibia sowie den Nachfahren der Opfer der Auseinandersetzungen bekannt habe. Dem auch vom Deutschen Bundestag anerkannten Sonderverhältnis zu Namibia werde sie zudem durch eine überaus intensive Zusammenarbeit gerecht. Jedoch stellt die Bundesregierung auch klar, dass Entschädigungsverpflichtungen aus ihrer Sicht nicht bestehen. Vertreter der Bundesregierung enthielten sich daher aller Äußerungen, die Erwartungen auf Entschädigungsleistungen wecken könnten.

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6. Die Linke erkundigt sich nach Leiharbeit in der Windenergiebranche

Umwelt/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AS) Ausbildung, Leiharbeit und Fördermittel in der Windenergiebranche sind Themen einer Kleinen Anfrage (17/10383) der Fraktion Die Linke. Die Abgeordneten fragen darin, welche Daten und Zahlen der Bundesregierung über den Anteil von Leiharbeitern und Leiharbeiterinnen in der Windkraftbranche vorliegen. Wissen möchte die Fraktion außerdem, welche Fördermittel in den letzten fünf Jahren in die Windkraft investiert wurden. Außerdem fragt Die Linke danach, ob die Bundesregierung plant, solche Fördermittel an die Begrenzung von Leiharbeit und Werkverträgen zu koppeln. Hintergrund der Kleinen Anfrage ist nach Angaben der Fraktion, dass im Bereich der Windenergie eine große Zahl von Arbeitsplätzen entstanden ist und sich dort Chancen für ein hohes Beschäftigungswachstum bieten. Die Branche werde jedoch durch ein hohes Maß an Leiharbeit geprägt. Außerdem bestehe dort ein großer Bedarf an Fachkräften, es gebe aber nur ein geringes Angebot an entsprechenden Ausbildungsplätzen.

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7. 2010 lebten 15,7 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland

Inneres/Unterrichtung

Berlin: (hib/STO) Im Jahr 2010 haben in Deutschland 15,7 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund gelebt und damit 19,3 Prozent der Gesamtbevölkerung. Das geht aus dem als Unterrichtung durch die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Staatsministerin Maria Böhmer (CDU), vorgelegten "Neunten Bericht über die Lage der Ausländerinnen und Ausländer in Deutschland" (17/10221) hervor. Mit 7,1 Millionen (8,7 Prozent der Gesamtbevölkerung) stellen danach Menschen mit ausländischer Staatsangehörigkeit weniger als die Hälfte der Bevölkerung mit Migrationshintergrund dar. 8,6 Millionen (10,5 Prozent der Gesamtbevölkerung) besitzen laut Vorlage die deutsche Staatsangehörigkeit.

Menschen mit eigener Migrationserfahrung machen den Angaben zufolge mit 10,6 Millionen zwei Drittel der Bevölkerung mit Migrationshintergrund aus. Demgegenüber stehen 5,2 Millionen Menschen ohne eigene Migrationserfahrung, wie es in der Unterrichtung weiter heißt. Das sind die Kinder und Jugendliche aus Familien mit Migrationshintergrund, die in Deutschland geboren wurden und nicht selbst zugewandert sind. Innerhalb dieser Gruppe sind laut Bericht 1,6 Millionen Kinder und Jugendliche ausländische Staatsangehörige.

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8. Im Bundestag notiert: Bahnstromnetz

Wirtschaft und Technologie/Antwort

Berlin: (hib/MIK) Der Zwischenbericht der "Machbarkeitsstudie zur Verknüpfung von Bahn- und Energieleitungsinfrastrukturen" kommt zu dem Ergebnis, dass das Bahnstromnetz grundsätzlich zur Mitnutzung durch das Stromnetz geeignet ist. Dies schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/10453) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/10290). Der Bedarf an neuen Trassen könnte auf diese Weise auch reduziert werden, jedoch nicht in einem Sinne, dass etwa der Strom einfach durch das Bahnstromnetz hindurch geleitet werden könnte, heißt es weiter. Insgesamt bestehe weiterer Untersuchungsbedarf.

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9. Im Bundestag notiert: Einreiseverbot nach Israel

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AW) Der Bundesregierung liegen laut eigener Auskunft keine über öffentlich zugängliche Informationen hinausgehende Erkenntnisse über das Einreiseverbot nach Israel für Teilnehmer der Initiative "Willkommen in Palästina" im April dieses Jahres vor. Dies geht aus einer Antwort der Regierung (17/10382) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/10273) hervor. Das Auswärtige Amt habe frühzeitig in seinen Reise- und Sicherheitshinweisen auf das Risiko eines drohenden Einreiseverbots für Teilnehmer der Aktion hingewiesen und habe zudem mit den israelischen Behörden in Kontakt gestanden, um sofortigen konsularischen Zugang einfordern zu können, sofern deutsche Staatsbürger in Abschiebehaft genommen würden.

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10. Im Bundestag notiert: Energiearmut

Wirtschaft und Technologie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MIK) Über "Energiearmut" will sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (17/10475) informieren. So soll die Bundesregierung mitteilen, wie sie "Energiearmut" definiert und wie groß aktuell der Anteil der Haushalte in Deutschland ist, die mehr als zehn Prozent des Nettoeinkommens für die energetische Grundversorgung aufbringen müssen. Weiter interessiert die Abgeordneten unter anderem, welche Maßnahmen die Bundesregierung zur Verringerung der von Energiearmut betroffenen Haushalte plant.

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11. Im Bundestag notiert: Weiterentwicklung der Maut

Verkehr und Bau/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MIK) Die Weiterentwicklung der Maut auf bundesdeutschen Autobahnen und Bundesfernstraßen ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/10496). Die Bundesregierung soll mitteilen, ob sie noch in dieser Legislaturperiode die Einführung der Pkw-Maut in Deutschland prüfen lassen will und ob sie die Ausweitung der Maut auf Kleintransporter ab 3,5 Tonnen plant. Weiter interessiert die Abgeordneten unter anderem, wann das laufende Mautschiedsverfahren zwischen dem Bund und dem Betreiberkonsortium Toll Collect GmbH fortgeführt wird und wie die Bundesregierung zu den Forderungen einzelner Kommunen zur Einführung einer City-Maut steht.

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12. Im Bundestag notiert: Hermesbürgschaften für Legehennenfabriken in der Ukraine

Wirtschaft und Technologie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MIK) Über Hermesbürgschaften für Legehennenfabriken in der Ukraine will sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (17/10484) informieren. Danach hat die Bundesregierung bestätigt, dass sie Exportkreditgarantien für den Bau von zwei Legehennenfabriken für drei beziehungsweise fünf Millionen Tiere in der Ukraine zugesagt hat. Die Abgeordneten interessiert, für welche Risiken diese Garantien übernommen wurden und um welche Deckungsform es sich dabei handelt. Weiter soll die Bundesregierung unter anderem mitteilen, für welche Märkte die dort hergestellten Eier bestimmt sind.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 367 - 21. August 2012 - 15:00 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 23. August 2012