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BUNDESTAG/3369: Heute im Bundestag Nr. 374 - 29.08.2012


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 374
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 29. August 2012 Redaktionsschluss: 14:20 Uhr

1. Regierung plant Stärkung der Patientenrechte. Extra Kosten für gesetzliche Krankenversicherung
2. Im Bundestag notiert: Investitionsstreitigkeiten
3. Im Bundestag notiert: Verhandlungen beim Berliner Kulturhaus Tacheles



1. Regierung plant Stärkung der Patientenrechte. Extra Kosten für gesetzliche Krankenversicherung

Recht/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/VER) Die Bundesregierung will die Rechte von Patienten verbessern. Dazu hat sie einen Gesetzentwurf (17/10488) in den Bundestag eingebracht. Dieser sieht unter anderem die Stärkung der Patienteninformation, der Patientenbeteiligung sowie der Rechte gegenüber Leistungsträgern vor. Ziel sei es, die Patientenrechte "transparent, verlässlich und ausgewogen" zu gestalten und "Vollzugsdefizite in der Praxis" abzubauen, heißt es in der Vorlage.

Der gesetzlichen Krankenversicherung entstehe ab 2014 ein Mehraufwand von etwa 720.000 Euro pro Jahr "für Vergütungszuschläge bei der Beteiligung von Krankenhäusern an einrichtungsübergreifenden Fehlermeldesystemen", schreibt die Bundesregierung in dem Gesetzentwurf. Es sei jedoch anzunehmen, dass diese zusätzlichen Kosten durch die im Gegenzug getroffenen Einsparungen für unerwünschte Ereignisse im Behandlungsprozess "deutlich übertroffen" werden. Zusätzlich entstehe ein einmaliger Umstellungsaufwand von mehr als einer Million Euro, der jährliche Erfüllungsaufwand belaufe sich auf etwa 5,5 Millionen Euro. Eine Kostenweitergabe an die Versicherungsnehmer erwartet die Bundesregierung nicht. Weder für die Bürger, noch für die Wirtschaft würden nennenswerte Kosten entstehen. Für den Bund entstehe ein "Erfüllungsaufwand in geringfügigem Umfang."

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2. Im Bundestag notiert: Investitionsstreitigkeiten

Wirtschaft und Technologie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Nach dem Stand eines gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichteten Verfahrens beim Internationalen Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (ICSID) in Washington erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (17/10436). Die Bundesregierung soll unter anderem darlegen, welchen Stand das vom schwedischen Energiekonzern Vattenfall angestrengte Verfahren hat. Der auch an deutschen Atomkraftwerken beteiligte Konzern argumentiert nach Angaben der Fraktion, die Atomwende verstoße gegen die Investitionsschutzregeln des internationalen Energiecharta-Vertrages.

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3. Im Bundestag notiert: Verhandlungen beim Berliner Kulturhaus Tacheles

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Der Stand der Verhandlungen beim Berliner Kulturhaus Tacheles ist Thema einer Kleinen Anfrage der Linksfraktion (17/10530). Die Bundesregierung soll unter anderem angeben, ob sie Gespräche mit potenziellen Käufern führt und ob sie aktiv werden will, "um den Fortbestand des nicht nur für Berlin wichtigen Kulturhauses zu sichern".

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 374 - 29. August 2012 - 14:20 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 31. August 2012