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BUNDESTAG/3371: Heute im Bundestag Nr. 376 - 31.08.2012


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 376
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Freitag, 31. August 2012 Redaktionsschluss: 10:45 Uhr

1. Bundesregierung will diplomatische Lösung im Konflikt um Irans Nuklearprogramm
2. Regierung: 2012 wollen doppelt so viele Firmen von der EEG-Umlage befreit werden wie 2011
3. Die Linke fragt nach wirtschaftlicher Lage der Apotheken
4. Linke erkundigt sich nach Messung von Schadstoffen mit dem Biomonitoringverfahren
5. Im Bundestag notiert: öffentliche Mittel für den Bau des neuen Berliner Flughafens
6. Im Bundestag notiert: Reformbedarf für Genossenschaften



1. Bundesregierung will diplomatische Lösung im Konflikt um Irans Nuklearprogramm

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/BOB) Die Bundesregierung strebt eine diplomatische Lösung des Konflikts um das iranische Nuklearprogramm an. Sie begrüßt, dass nach einer längeren Verhandlungspause erstmalig wieder Gespräche mit Iran über die Nuklearproblematik geführt werden konnten, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (17/10508) auf die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/10416). Sie bedauere, dass dabei bislang keine "substantiellen Fortschritte" erzielt werden konnten, da Iran keine Bereitschaft gezeigt habe, auf die Vorschläge der Verhandlungspartner (Deutschland, Frankreich, Großbritannien, China, Russland und die USA) zu vertrauensbildenden Schritten ernsthaft einzugehen. Dass Iran stattdessen während der Verhandlungen sein Anreicherungsprogamm weiter ausgebaut habe, habe die Besorgnisse der Staatengemeinschaft verstärkt.

Die Bundesregierung hält an ihrer politischen Zielsetzung unverändert fest, "zielgerichtete und angemessene Sanktionen" zu verhängen und die Auswirkungen der Sanktionen auf die Zivilbevölkerung auf ein Mindestmaß zu beschränken. Der Bundesregierung liegen des Weiteren keine Anzeichen vor, die darauf hindeuten, dass die bestehenden Sanktionsregime oder einzelne Sanktionsmaßnahmen einen maßgeblichen Einfluss auf die Lage der iranischen Opposition haben. Die inneriranische Opposition sei spätestens seit der Verhaftung der Oppositionspolitiker Mir Hossein Moussavi und Mehdi Karrubi 2011 und dem Boykott der Parlamentswahlen dieses Jahr weitgehend marginalisiert.

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2. Regierung: 2012 wollen doppelt so viele Firmen von der EEG-Umlage befreit werden wie 2011

Umwelt/Antwort

Berlin: (hib/AS) Die Zahl stromintensiver Unternehmen, die von der Umlage für Erneuerbare Energien (EEG) weitgehend befreit werden wollen, hat sich mehr als verdoppelt. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung (17/10509) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/10421) hervorgeht, stellten bis Ende Juni 2012 insgesamt 2023 dieser Unternehmen einen entsprechenden Antrag. 2011 waren es lediglich 813 Firmen gewesen, die beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) eine Reduzierung der EEG-Umlage beantragt hatten. Hintergrund des Anstiegs der Anträge ist, dass im Zuge der EEG-Novelle 2012 die Anforderungen für die Ermäßigung der Öko-Umlage gesenkt wurden. Im Gegensatz zur früheren Rechtslage können jetzt auch Betriebe mit einer jährlichen Stromabnahme zwischen einer und zehn Gigawattstunden eine weitgehende Ermäßigung erhalten.

Vor der EEG-Novelle traf dies nur für Firmen mit einem Stromverbrauch von jährlich 10 Gigawattstunden zu.

Auch die Zahl der Abnahmestellen, an denen der günstigere Strom aus dem Netz entnommen wird, könnte sich laut Regierung stark erhöhen: von 1137 Abnahmestellen im Jahr 2011 auf voraussichtlich 3172 im Jahr 2012. Wie viele der gestellten Anträge jedoch genehmigt werden, steht noch nicht fest, da die entsprechenden Bewilligungen nach Auskunft der Regierung erst am Jahresende erfolgen. Daher kann die Bundesregierung auch noch nicht abschätzen, wie stark sich die Ermäßigungen der EEG-Umlage auf den Strompreis im Jahr 2012 auswirken werden. Im Jahr 2011 führten die Ausnahmeregelungen für stromintensive Betriebe laut Regierung für die anderen Stromverbraucher zu einer Erhöhung der EEG-Umlage von 0,6 Cent pro Kilowattstunde.

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3. Die Linke fragt nach wirtschaftlicher Lage der Apotheken

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AS) Mit der wirtschaftlichen Situation der Apotheken befasst sich eine Kleine Anfrage (17/10531) der Fraktion Die Linke. Darin erkundigen sich die Abgeordneten, wie sich die Zahl der Apotheken in den vergangenen zehn Jahren entwickelt hat, insbesondere auch seit der Lockerung des sogenannten Mehrbesitzverbotes von Apotheken durch die frühere rot-grüne Bundesregierung, die es Apotheken auch ermöglicht mehrere Filialen zu betreiben. Wissen möchte die Fraktion unter anderem, wie sich die Apothekenhonorare seit Bestehen der Bundesrepublik entwickelt haben und wie sich etwa einzelne Kosten für Personal oder die Umsetzung von Rabattverträgen auf die wirtschaftliche Situation der Apotheken auswirken.

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4. Linke erkundigt sich nach Messung von Schadstoffen mit dem Biomonitoringverfahren

Umwelt/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AS) Die Aussagekraft von Biomonitoring zur Messung von Schadstoffen steht im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (17/10527). Bei diesem Verfahren werden Gras- und Grünkohlkulturen eingesetzt, um Schadstoffe aus der Luft wie etwa Dioxine/Furane oder polychlorierte Biphenyle nachzuweisen. Die Linke möchte wissen, ob dieses Verfahren in der Lage ist, Schadstoffe sicher anzuzeigen und wenn ja, inwieweit die Qualität der Ergebnisse mit denen technischer Verfahren vergleichbar ist. Weiter fragen die Abgeordneten danach, ob die Regierung die Verwendung des Biomonitoringverfahrens auch grundsätzlich für geeignet hält, um beispielsweise Emissionen und Immissionen bei Recyclingverfahren zu messen.

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5. Im Bundestag notiert: öffentliche Mittel für den Bau des neuen Berliner Flughafens

Verkehr und Bau/Antwort

Berlin: (hib/MIK) Es ist derzeit noch nicht absehbar, in welchem Umfang weitere öffentliche Mittel für den Bau des neuen Berliner Flughafens gebraucht werden und in welcher Form gegebenenfalls Unterstützung gewährt wird. Dies schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/10518) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/10339). Deshalb könne auch keine Aussage darüber getroffen werden, ob geplante Unterstützungen als Beihilfe einzustufen seien.

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6. Im Bundestag notiert: Reformbedarf für Genossenschaften

Recht/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/VER) Die Fraktion Die Linke erkundigt sich mittels einer Kleinen Anfrage (17/10534) bei der Bundesregierung nach einem möglichen Reformbedarf für Genossenschaften. Unter anderem will die Linksfraktion wissen, welche Initiativen die Regierung ergreife, um die Gründung von Genossenschaften zu unterstützen und den Solidargedanken der Genossenschaften zu stärken. Anlass ist das von der Generalversammlung der Vereinten Nationen ausgerufene internationale Jahr der Genossenschaften 2012.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 376 - 31. August 2012 - 10:45 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 4. September 2012