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BUNDESTAG/3381: Heute im Bundestag Nr. 386 - 11.09.2012


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 386
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 11. September 2012 Redaktionsschluss: 09:45 Uhr

1. Regierung legt Novellierung des Tierschutzgesetzes vor
2. CGZP-Urteil bringt fast 70 Millionen Euro nachträgliche Rentennachzahlungen
3. Regierung: Aquakultur ist die ertragreichste Einkommensquelle für Binnenfischer
4. Grüne fordern Auskunft über Novellierung des Arzneimittelgesetzes



1. Regierung legt Novellierung des Tierschutzgesetzes vor

Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/EIS) Die Bundesregierung legt einen Gesetzentwurf zur Änderung des Tierschutzgesetzes (17/10572) vor. Die Änderung soll unter anderem zur Vermeidung, Verminderung und Verbesserung der Verwendung von Tieren zu wissenschaftlichen Zwecken beitragen und die betriebliche Eigenkontrolle im Hinblick auf den Tierschutz etablieren. Daneben sieht das Gesetz ein Verbot für die betäubungslose Ferkelkastration bis zum Jahr 2017 vor und ein Verbot des Schenkelbrandes bei Pferden.

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2. CGZP-Urteil bringt fast 70 Millionen Euro nachträgliche Rentennachzahlungen

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/TIL) 69,3 Millionen Euro mussten Leiharbeitsfirmen, die Tarifverträge mit der CGZP (Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen) abgeschlossen hatten, bis zum 31. Juli 2012 an Rentenversicherungen nachzahlen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (17/10558) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/10473) hervor. Das Bundesarbeitsgericht hatte der CGZP die Tariffähigkeit aberkannt. Abgeschlossene Tarifverträge mit ihr wurden somit ungültig.

Laut Angaben der Deutschen Rentenversicherung seien erst rund 1.700 der 3.200 betroffenen Unternehmen geprüft worden. Wie der Antwort weiter zu entnehmen ist, würden sich die Rentenansprüche der Arbeitnehmer nur erhöhen, wenn Rentenbeiträge auch tatsächlich nachträglich geleistet worden sind. "Nach dem Sozialgesetzbuch wird aber zugunsten der Versicherten vermutet, dass bei ordnungsgemäß gemeldeten Beschäftigungszeiten Beiträge für das gemeldete Arbeitsentgelt wirksam gezahlt worden sind", heißt es zudem in der Antwort der Bundesregierung.

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3. Regierung: Aquakultur ist die ertragreichste Einkommensquelle für Binnenfischer

Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz/Antwort

Berlin: (hib/EIS) Die Perspektiven für klassische Aquakulturen im Rahmen der Teichwirtschaft erscheinen in Deutschland grundsätzlich gesichert. Das geht aus einer Antwort (17/10586) der Regierung auf eine Kleine Anfrage (17/10497) der Fraktion Die Linke hervor. Sowohl hinsichtlich der Produktionsmenge als auch der erzielten Erlöse stelle die Aquakultur den ertragreichsten Zweig der deutschen Binnenfischerei dar. Lagen die Importe von Fisch und Fischereierzeugnissen im Jahr 2011 auf Basis des Fanggewichts (Lebendgewicht) bei 1,957 Millionen Tonnen, konnten im selben Zeitraum die deutschen See- und Binnenfischer mitsamt ihren Erzeugnissen aus Aquakulturen ein Fanggewicht von insgesamt 236 000 Tonnen zur Marktversorgung beisteuern - ein Anteil von rund 11 Prozent. Des Weiteren heißt es in der Antwort, dass die Zuständigkeit für die Aquakultur und damit auch für die Aquakulturforschung bei den Bundesländern liege.

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4. Grüne fordern Auskunft über Novellierung des Arzneimittelgesetzes

Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/EIS) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (17/10591) nach dem Stand des Entwurfs eines 16. Gesetzes zur Änderung des Arzneimittelgesetzes. Die Grünen wollen von der Bundesregierung wissen, wann die von der Regierung angekündigte Gesetzesnovelle im Bundeskabinett verabschiedet werden soll. Des Weiteren fordert die Fraktion Auskunft über den vorgesehenen Zeitplan für das parlamentarische Verfahren. Die Novelle soll die Anwendung von Antibiotika in der Tierhaltung neu regeln.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 386 - 11. September 2012 - 09:45 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 12. September 2012