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BUNDESTAG/3406: Heute im Bundestag Nr. 411 - 25.09.2012


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 411
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 25. September 2012 Redaktionsschluss: 11:00 Uhr

1. EU schafft einheitlichen Markt für Bargeldtransporte
2. Freihandelsabkommen mit Republik Korea
3. Renten für NS-Zwangsarbeiter müssen teilweise versteuert werden
4. Im Bundestag notiert: Doppelbesteuerungsabkommen mit Liechtenstein
5. Im Bundestag notiert: Doppelbesteuerungsabkommen mit Luxemburg
6. Im Bundestag notiert: Entwurf zur Novellierung des Postgesetzes
7. Im Bundestag notiert: keine Gespräche mit dem Kulturhaus Tacheles
8. Im Bundestag notiert: Einflussnahme auf FDP-geführte Bundesministerien
9. Im Bundestag notiert: Rentenversicherung von Behinderten



1. EU schafft einheitlichen Markt für Bargeldtransporte

Finanzen/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/HLE) Für Länder, die der Euro-Währung beitreten wollen, kann es notwendig werden, Euro-Banknoten und Euro-Münzen aus anderen Ländern zu importieren, falls das beitretende Land nicht selbst über Herstellungskapazitäten verfügt. Eine Verordnung des EU-Rates sieht dafür die Schaffung eines Lizenzsystems für grenzüberschreitende Geldtransporte vor. Damit solle ein einheitlicher Markt für Euro-Bargeldtransporte geschaffen werden. Voraussetzung für die Lizenzerteilung seien unter anderem eine bestimmte Fahrzeugausrüstung und qualifiziertes Personal, heißt es in dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Erweiterung des Geltungsbereichs der Verordnung (EU) Nummer 1214/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates über den gewerbsmäßigen grenzüberschreitenden Straßentransport von Euro-Bargeld zwischen Mitgliedstaaten des Euroraums (17/10759).

Der Vorschlag stützt sich auf den Artikel 352 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV). Daher bedürfe es eines Gesetzes zur Schaffung der innerstaatlichen Voraussetzungen, "damit der deutsche Vertreter im Rat die Zustimmung zum Vorschlag für die vorgenannte Erklärung erklären darf", schreibt die Bundesregierung.

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2. Freihandelsabkommen mit Republik Korea

Wirtschaft und Technologie/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/HLE) Die deutschen Unternehmen sollen verbesserte Exportchancen nach Südkorea erhalten. Binnen fünf Jahren würden 80 Prozent aller Zölle abgeschafft werden, und innerhalb von 20 Jahren nach Inkrafttreten des Freihandelsabkommens mit Seoul sollten nahezu alle Zölle abgeschafft sein, schreibt die Bundesregierung in dem Entwurf eines Gesetzes zu dem Freihandelsabkommen vom 6. Oktober 2010 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits (17/10758). Weiter wird in dem Entwurf darauf verwiesen, dass die Republik Korea für die EU der achtwichtigste Handelspartner weltweit sei. Für Südkorea sei die EU der zweitwichtigste Handelspartner.

Da die EU für Einzelbereiche der in dem Abkommen geregelten Materie keine ausschließliche Kompetenz besitze, handele es sich um ein gemischtes Abkommen, bei dem neben der EU auch ihre Mitgliedstaaten Vertragspartei der Republik Korea seien, teilt die Bundesregierung weiter mit.

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3. Renten für NS-Zwangsarbeiter müssen teilweise versteuert werden

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/TIL) Im Ausland lebende ehemalige NS-Zwangsarbeiter müssen unter bestimmten Umständen ihre Renten versteuern. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (17/10634) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (17/10524) hervor. Demnach gebe es keinen grundsätzlichen Anspruch auf Steuerbefreiung für Menschen, die von den Nationalsozialisten zur Zwangsarbeit in das damalige Reichsgebiet verschleppt worden waren.

Voraussetzung für eine steuerbefreite Rente sei nach õ 1 Absatz 1 Bundesentschädigungsgesetz (BEG), dass der Betroffene ein "Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung" sei. Dies sei nach der Rechtslage jemand, der "aus Gründen politischer Gefangenschaft gegen den Nationalsozialismus oder aus Gründen der Rasse, des Glaubens oder der Weltanschauung durch nationalsozialistische Gewaltmaßnahmen verfolgt worden ist und hierdurch Schaden an Leben, Körper, Gesundheit, Freiheit, Eigentum, Vermögen, in seinem beruflichen oder in seinem wirtschaftlichen Fortkommen erlitten hat".

Deshalb seien Zwangsarbeiter nicht immer Verfolgte im Sinn des BEG. "Die Begriffe 'Zwangsarbeiter' und 'Zwangsarbeit' existieren entschädigungsrechtlich im BEG nicht", erklärt sie.

(Es handelt sich um eine Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Drucksache 17/10292.)

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4. Im Bundestag notiert: Doppelbesteuerungsabkommen mit Liechtenstein

Finanzen/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung hat ein Doppelbesteuerungsabkommen mit Liechtenstein geschlossen. Damit sollten steuerliche Hindernisse zur Förderung und Vertiefung der Wirtschaftsbeziehungen abgebaut werden, heißt es in dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 17. November 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Fürstentum Liechtenstein zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (17/10753).

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5. Im Bundestag notiert: Doppelbesteuerungsabkommen mit Luxemburg

Finanzen/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/HLE) Da das 1958 geschlossene Doppelbesteuerungsabkommen mit Luxemburg nicht mehr dem Stand der wirtschaftlichen Beziehungen entspricht, soll es durch einen modernen und den Anforderungen der gegenwärtigen Verhältnisse besser angepassten Vertrag ersetzt werden. Das neue Abkommen orientiere sich am OECD-Musterabkommen, heißt es in dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 23. April 2012 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und Verhinderung der Steuerhinterziehung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (17/10751).

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6. Im Bundestag notiert: Entwurf zur Novellierung des Postgesetzes

Wirtschaft und Technologie/Antwort

Berlin: (hib/JTK) Das Wirtschaftsministerium hat einen Entwurf zur Novellierung des Postgesetzes in die Ressortabstimmung gegeben. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung (17/10629) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/10537) hervor. Die Entwicklung des Postmarktes in Deutschland sei qualitativ hochwertig, die Wettbewerbsintensität auf dem Briefmarkt, besonders im Privatkundenbereich, hingegen gering. In dem Gesetzentwurf sollen daher Impulse für ein Wachstum im Postmarkt gesetzt und Wettbewerbsbedingungen optimiert werden, teilt die Bundesregierung mit.

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7. Im Bundestag notiert: keine Gespräche mit dem Kulturhaus Tacheles

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/JTK) Die Bundesregierung führt keine Gespräche mit dem Kulturhaus Tacheles, potentiellen Käufern und dem Land Berlin. Dies geht aus ihrer Antwort (17/10643) auf eine Kleine Anfrage (17/10530) der Fraktion Die Linke hervor. Die Grundstücke, auf denen das Kulturhaus Tacheles steht, befanden sich vor Verkauf zwar im Eigentum der Bundesrepublik. Eine Rückabwicklung der Kaufverträge sei jedoch nicht möglich, ebenso könne die Bundesregierung keinen Einfluss auf die laufende Zwangsversteigerung nehmen.

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8. Im Bundestag notiert: Einflussnahme auf FDP-geführte Bundesministerien

Wirtschaft und Technologie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Um eine mögliche Einflussnahme auf FDP-geführte Bundesministerien geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/10741). Angesichts von Berichten über angebliche verdeckte Spenden eines Spielgeräteherstellers wollen die Abgeordneten unter anderem erfahren, ob die Bundesregierung die Spielverordnung noch in dieser Legislaturperiode novellieren will und ob Vertreter der Automatenindustrie daran mitgewirkt haben.

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9. Im Bundestag notiert: Rentenversicherung von Behinderten

Haushalt/Unterrichtung

Berlin: (hib/TIL) Einer überplanmäßigen Ausgabe bis zu Höhe von 24 Millionen Euro an Zuschüssen zu den Beiträgen zur Rentenversicherung von Behinderten, die in Integrationsprojekten oder Behindertenwerkstätten beschäftigt sind, hat der Bundesfinanzminister zugestimmt. Das geht aus einer Unterrichtung durch die Bundesregierung (17/10725) hervor.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 411 - 25. September 2012 - 11:00 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 27. September 2012