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BUNDESTAG/3428: Heute im Bundestag Nr. 433 - 05.10.2012


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 433
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Freitag, 5. Oktober 2012 Redaktionsschluss: 13:25 Uhr

1. Fachgespräch zum Steuerabkommen mit Liechtenstein
2. Öffentliche Anhörung zur Markttransparenzstelle
3. Wirtschaft wird mit 771 Millionen Euro gefördert
4. Koalitionsfraktionen wollen Verdienstgrenzen bei Mini- und Midijobs erhöhen
5. Im Bundestag notiert: Deutschen Burschenschaften



1. Fachgespräch zum Steuerabkommen mit Liechtenstein

Finanzausschuss

Berlin: (hib/HLE) Das Doppelbesteuerungsabkommen mit Liechtenstein steht im Mittelpunkt eines öffentlichen Fachgesprächs des Finanzausschusses am Dienstag, den 16. Oktober. Das auf eineinhalb Stunden angesetzte Fachgespräch beginnt um 12.30 Uhr im Sitzungssaal E 400 des Paul-Löbe-Hauses. Grundlage ist der Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Abkommen vom 17. November 2011 mit dem Fürstentum "zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen" (17/10753). Ziel des Abkommens ist es, steuerliche Hindernisse zur Förderung und Vertiefung der Wirtschaftsbeziehungen abzubauen.

Die Liste der geladenen Sachverständigen: Bundessteuerberaterkammer, Katja Gey (Ministerium für Präsidiales und Finanzen, Regierung Liechtenstein, Vaduz), Professor Johanna Hey (Universität Köln), Bernd Jonas (ThyssenKrupp AG), Alexander Linn (Deloitte & Touche, München), Professor Jürgen Lüdicke (Universität Hamburg/Pricewaterhouse Coopers), Heinz Nett (Hilti AG, Schaan in Liechtenstein), Markus Henn (Tax Justice Network), Professor Martin Wenz (Universität Liechtenstein, Vaduz).

Zuhörer werden gebeten, sich im Sekretariat des Ausschusses mit vollständigem Namen und Geburtsdatum per E-Mail (finanzausschuss@bundestag.de) sowie der Nummer ihres Personaldokuments anzumelden.

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2. Öffentliche Anhörung zur Markttransparenzstelle

Ausschuss für Wirtschaft und Technologie

Berlin: (hib/HLE) Um den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Einrichtung einer Markttransparenzstelle für den Großhandel mit Strom und Gas (17/10060) geht es in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie am Montag, den 15. Oktober. Die Anhörung findet im Sitzungssaal 2.600 des Paul-Löbe-Hauses statt und soll von 14.00 bis 16.00 Uhr dauern.

Mit der Markttransparenzstelle soll die Aufsicht über die Preisbildung auf den Großhandelsmärkten für Elektrizität und Gas verbessert werden. Außerdem soll sie für einen besseren Überblick über die Entwicklung der Kraftstoffpreise an Tankstellen sorgen.

Zu der Anhörung werden Experten von folgenden Institutionen erwartet: Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), Eex European Energy Exchange AG, Bundesverband mittelständischer Mineralölunternehmen (Uniti), Verband Deutscher Gas- und Stromhändler, Bundeskartellamt, Monopolkommission, Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), 8KU Büro Berlin und Bundesnetzagentur. Außerdem sollen Professor Uwe Leprich (Hochschule für Technik und Wirtschaft Saarbrücken) und Professor Fritz Helmedag (Technische Universität Chemnitz) zu dem Gesetzentwurf Stellung nehmen.

Zuhörer werden gebeten, sich im Sekretariat des Ausschusses mit vollständigem Namen, und Geburtsdatum per E-Mail (wirtschaftsausschuss@bundestag.de) anzumelden.

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3. Wirtschaft wird mit 771 Millionen Euro gefördert

Wirtschaft und Technologie/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/HLE) Zur Förderung der deutschen Wirtschaft hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Wirtschaftsplanes des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2013 (17/10915) eingebracht. Mit dem ERP-Wirtschaftsplangesetz werden Mittel aus dem ERP-Sondervermögen in Höhe von rund 771 Millionen Euro bereitgestellt. Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft und insbesondere des Mittelstandes sollen zinsgünstige Finanzierungen aus ERP-Programmen mit einem Volumen von zusammen rund 6,6 Milliarden Euro erhalten. Finanzierungszwecke sind unter anderem Vorhaben in regionalen Fördergebieten, Existenzgründungen und Wachstumsfinanzierungen, Refinanzierungen privater Kapitalbeteiligungsgesellschaften, Innovationen sowie Exportfinanzierungen.

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4. Koalitionsfraktionen wollen Verdienstgrenzen bei Mini- und Midijobs erhöhen

Arbeit und Soziales/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/JTK) Die Verdienstgrenze für Arbeitnehmer mit einer geringfügigen Beschäftigung soll auf 450 Euro, die für Beschäftigte in der Gleitzone auf 850 Euro angehoben werden. Das fordern die Fraktionen der CDU/CSU und FDP in ihrem Gesetzentwurf (17/10773). Zudem sollen die Beschäftigten verpflichtend in der gesetzlichen Rentenversicherung abgesichert werden. Auf Antrag könnten die Arbeitnehmer von der Versicherungspflicht befreit werden.

Die Gesetzesänderung würde im Bundeshaushalt für 2013 zu Mehrausgaben in Höhe von etwa 16 Millionen Euro, 2014 von etwa 31 Millionen Euro, 2015 bis zu 70 Millionen Euro führen. Laut Fraktionen würde die Gesetzesänderung "in den Haushaltsansätzen aufgefangen" werden.

Den Arbeitgebern würde ein einmaliger Aufwand von insgesamt 35 Millionen Euro entstehen. Für alle Neubeschäftigten ab dem 1. Januar 2013 hätten die Arbeitgeber zusätzlich eine Gesamtbelastung von etwa 22 Millionen Euro zu erwarten, heißt es im Gesetzentwurf.

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5. Im Bundestag notiert: Deutschen Burschenschaften

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JTK) Die Fraktion Die Linke möchte in einer Kleinen Anfrage (17/10829) von der Bundesregierung wissen, inwieweit sie rechtsextreme Tendenzen innerhalb der Deutschen Burschenschaften oder einzelner Bünde sehe. Die Abgeordneten fragen, ob die Regierung Kenntnis über die "Unterwanderung" der Burschenschaften durch Rechtsextreme habe. Zudem erkundigen sie sich, ob Kontakte der Deutschen Burschenschaften zu ausländischen rechtsextremen Organisationen oder Personen bekannt seien.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 433 - 5. Oktober 2012 - 13:25 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 9. Oktober 2012