Schattenblick →INFOPOOL →PARLAMENT → FAKTEN

BUNDESTAG/3481: Heute im Bundestag Nr. 486 - 01.11.2012


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 486
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 1. November 2012 Redaktionsschluss: 11:30 Uhr

1. Grüne fordern Verstärkung für die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter
2. Nahostkonflikt und Arabischer Frühling auf der Agenda der Parlamentarischen Versammlung der Union für den Mittelmeerraum
3. Private Sicherheitsdienste auf Schiffen haben nur "Jedermannsrechte"
4. Im Bundestag notiert: Aussteigerprogramm für Linksextremisten
5. Im Bundestag notiert: Politisch motivierte Straftaten
6. Im Bundestag notiert: Umgang von Versicherungskonzernen mit sensiblen Kundendaten
7. Im Bundestag notiert: Drogen- und Terrorismusbekämpfungsaktivitäten
8. Im Bundestag notiert: Cyber Europe 2012
9. Im Bundestag notiert: Einsatz der Quellen-Telekommunikationsüberwachung



1. Grüne fordern Verstärkung für die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter

Menschenrechte und humanitäre Hilfe/Antrag

Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen setzt sich für eine großzügigere Ausstattung der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter ein. Mit den vorhandenen Mitteln könne die Institution ihrem gesetzlichen Auftrag nicht nachkommen, heißt es in einem Antrag (17/11207) der Fraktion. So habe sich UN-Ausschuss gegen Folter zuletzt in seinem Staatenbericht Deutschland besorgt darüber gezeigt, das die Nationale Stelle "nicht hinreichend mit Personal sowie finanziellen und technischen Ressourcen ausgestattet ist". Mit "weniger als zehn Mitarbeitern" könnten zum Beispiel nicht mehrere Tausende Gewahrsamseinrichtungen in Deutschland regelmäßig besucht und Missstände aufgedeckt werden, argumentieren die Grünen.

Die Bundesregierung wird unter anderem aufgefordert, die Nationale Stelle mit "ausreichend personellen und finanziellen Ressourcen" auszustatten, dabei die "multidisziplinäre Ausgewogenheit" sicherzustellen und die Institution auch mit medizinischem und psychiatrischem Personal zu verstärken.

*

2. Nahostkonflikt und Arabischer Frühling auf der Agenda der Parlamentarischen Versammlung der Union für den Mittelmeerraum

Auswärtiges/Unterrichtungen

Berlin: (hib/AHE) Der Nahostkonflikt und die politischen, wirtschaftlichen und sozialen Folgen des Arabischen Frühlings seit 2011 haben die Tagesordnungen der Parlamentarischen Versammlung der Union für den Mittelmeerraum in vergangenen zwei Jahren bestimmt. Dies geht aus den Unterrichtungen der Delegationen für die Plenartagungen 2010 in Amman, 2011 in Rom und 2012 in Rabat hervor (17/10927; 17/10928; 17/10929).

Bei der diesjährigen Tagung berieten die Fachausschüsse unter anderem zu den Perspektiven für junge Menschen im Mittelmeerraum, zu einem "umfassenden euromediterranen Finanzrahmen für die wirtschaftliche Entwicklung der Region", zur Rolle von Frauen in Demokratisierungsprozessen und zu den Potentialen für Biomasse in den Mittelmeerländern.

Die Parlamentarier einigten sich bei der Tagung in Rabat auf Änderungen in der Geschäftsordnung zur Sanktionierung von Delegationen, die ihren Beitragsverpflichtungen nicht nachkommen. Zudem verständigten sich die Delegierten auf die neue Zusammensetzung des Präsidiums der Versammlung: Diesem gehören laut Unterrichtung vier Mitgliedsparlamente an, die für vier Jahre benannt werden.

Aus der Gruppe der nationalen Parlamente der EU-Länder hat demnach das portugiesische Parlament das italienische Parlament im Präsidium abgelöst. Für die südlichen Mittelmeeranrainer seien das jordanische und das marokkanische Parlament erneut als Präsidiumsmitglieder benannt worden, als viertes Mitglied gehöre weiterhin das Europäische Parlament dem Präsidium an.

*

3. Private Sicherheitsdienste auf Schiffen haben nur "Jedermannsrechte"

Wirtschaft und Technologie/Antwort

Berlin: (hib/HLE) An zertifizierte private Bewachungsunternehmen, deren Mitarbeiter auf Handelsschiffen zum Schutz vor Piratenangriffen mitfahren, werden keine hoheitlichen Befugnisse übertragen. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/10870) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/10659) weiter mitteilt, stehen den Mitarbeitern hinsichtlich der Verwendung von Waffen nur sogenannte Jedermannsrechte zu, insbesondere das strafrechtliche Notwehr- und Nothilferecht. "Sie unterscheiden sich damit in ihren Rechten zum Einsatz der Waffen nicht von Bewachungsunternehmen, die im Inland zum Schutz von Personen oder Sachen eingesetzt sind", schreibt die Bundesregierung.

*

4. Im Bundestag notiert: Aussteigerprogramm für Linksextremisten

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Nach "Erfahrungen mit dem 'Aussteigerprogramm für Linksextremisten' des Bundesamtes für Verfassungsschutz" (BfV) fragt die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (17/11132). Darin erkundigen sich die Abgeordneten danach, wie viele Anrufe bei dem im Oktober 2011 gestarteten Aussteigerprogramm verzeichnet wurden. Auch wollen sie unter anderem wissen, "wie viele (ehemalige) Linke" bislang "unterstützt vom BfV aus linken Strukturen ausgestiegen" sind.

*

5. Im Bundestag notiert: Politisch motivierte Straftaten

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Politisch motivierte Straftaten in Deutschland im September 2012" sind Gegenstand einer Kleinen Anfrage der CDU/CSU- und der FDP-Fraktion (17/11103). Darin erkundigen sich die Koalitionsfraktionen unter anderem danach, wie viele solcher Straftaten der Bundesregierung bislang für September dieses Jahres bekannt geworden sind.

*

6. Im Bundestag notiert: Umgang von Versicherungskonzernen mit sensiblen Kundendaten

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke will von der Bundesregierung wissen, auf welcher gesetzlichen Grundlage Versicherungskonzerne welche Daten ihrer Versicherungsnehmer - neben den zur Aufnahme notwendigen - wie speichern dürfen. Auch erkundigen sich die Abgeordneten in einer Kleinen Anfrage (17/11122) zum "Umgang von Versicherungskonzernen mit sensiblen Kundendaten" unter anderem danach, auf welcher gesetzlichen Grundlage es den Versicherungen unter welchen Voraussetzungen erlaubt ist, Daten ihrer Kunden an externe Dienstleister weiterzugeben.

*

7. Im Bundestag notiert: Drogen- und Terrorismusbekämpfungsaktivitäten

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Mit "Drogen- und Terrorismusbekämpfungsaktivitäten der US-Streitkräfte in Deutschland" beschäftigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (17/11101). Darin verweisen die Abgeordneten darauf, dass im Jahr 2011 "beim European Command (EUCOM) der US-Streitkräfte bei Stuttgart die Dienststelle ,Joint Interagency Counter Trafficking Center? (JICTC) eingerichtet" worden sei, mit der gegen "alle Facetten des illegalen Drogenhandels, inklusive Geldwäsche und Waffenhandel, und damit auch gegen den Terrorismus" vorgegangen werden solle. Wissen will die Fraktion unter anderem, aufgrund welcher Vereinbarungen und Verträge mit der Bundesrepublik das JICTC in Deutschland errichtet und betrieben wurde.

*

8. Im Bundestag notiert: Cyber Europe 2012

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Gemeinsame internationale Übung 'Cyber Europe 2012' mit Behörden, Banken und Internetdienstleistern" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (17/11100). Wie die Abgeordneten darin schreiben, hat die EU-Agentur für Internetsicherheit am 4. Oktober dieses Jahres zum zweiten Mal die Übung "Cyber Europe" ausgerichtet. Wissen will die Fraktion unter anderem, welche europäischen Länder an dieser Übung aktiv beteiligt waren.

*

9. Im Bundestag notiert: Einsatz der Quellen-Telekommunikationsüberwachung

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Der "Einsatz der Quellen-Telekommunikationsüberwachung" (Quellen-TKÜ) ist Thema einer Kleinen Anfrage der SPD-Fraktion (17/11087). Darin erkundigen sich die Abgeordneten danach, in wie vielen Fällen Bundes- und - nach Kenntnis der Bundesregierung - Landesbehörden im Zeitraum von 2008 bis 2011 Quellen-TKÜ durchgeführt haben. Auch wollen sie unter anderem wissen, ob Behörden "rechtliche und/oder technische Bedenken gegen den Einsatz von Softwareprodukten (Trojaner etc.) zur Quellen-TKÜ und der Onlinedurchsuchung" geltend gemacht haben.

*

Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 486 - 1. November 2012 - 11:30 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
E-Mail: mail@bundestag.de
Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 3. November 2012