1. Öffentliche Anhörung zum Thema Schienenlärm

Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

Berlin: (hib/MIK) Der Schienenlärm ist Thema einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung am Mittwoch, dem 7. November 2012. Grundlage der Anhörung sind ein Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (17/10771) und ein Antrag (17/10780) der beiden Fraktionen, Schienenlärm wirksam zu reduzieren. Deshalb soll nach den Vorstellungen der Koalition der Schienenbonus nicht mehr angewendet werden. Dieser besagt, dass vom ermittelten Schallpegel bei der Bahn fünf Dezibel (A) abgezogen werden. Der Schienenbonus beruht laut Gesetzentwurf auf Studien, die in den 1970 und 1980er Jahren erstellt wurden und folge der damaligen Annahme, dass Schienenlärm als weniger belastend wahrgenommen werde als Straßenlärm.

Weiter fordern die Koalitionsfraktionen die Bundesregierung unter anderem auf, sich in der EU dafür einzusetzen, das in Deutschland geplante System lärmabhängiger Trassenpreise auch innerhalb der EU einzuführen.

Als Sachverständige hat der Ausschuss Roland Diehl, Sprecher der IG BOHR (Interessengemeinschaft Bahnprotest an Ober- und Hoch-Rhein), Michael Jäckers-Cüppers, Arbeitsring Lärm der DEGA (ALD), Deutsche Gesellschaft für Akustik (DEGA e.V.), Professor Rainer Guski, Ruhr-Universität Bochum Fakultät für Psychologie, Umwelt- und Kognitionspsychologie, Professor Markus Hecht, Leiter Fachgebiet Schienenfahrzeuge am Institut für Land- und Seeverkehr (ILS), Technische Universität Berlin, Ulrich Möhler, Möhler + Partner Ingenieure AG, Christian Popp, LÄRMKONTOR GmbH sowie Professor Willy Spannowsky, Technische Universität Kaiserslautern, eingeladen.

Die öffentliche Anhörung beginnt um 12 Uhr in Berlin, Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal E 600 und soll gegen 14 Uhr beendet sein. Besucher können sich beim Sekretariat des Ausschusses (Telefon: 030/227-32816, Fax: 030/227-30017, E-Mail: verkehrsausschuss@bundestag.de) unter Angabe des Vor- und Zunamens sowie des Geburtsdatums anmelden. Zur Sitzung muss ein Personaldokument mitgebracht werden.

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2. Linksfraktion will Kommunen von den Kosten für Bauten an Kreuzungen befreien

Verkehr und Bau/Antrag

Berlin: (hib/MIK) Die Bundesregierung soll einen Gesetzentwurf vorlegen, der die Kommunen von der Pflicht befreit, sich mit einem Drittel an den Kosten für Signal- und Sicherungsanlagen sowie Überführungsbauwerken an Kreuzungen von Eisenbahnen und Straßen zu beteiligen. Dies fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag (17/10820).

Die Kommunen leiden seit geraumer Zeit an einem chronischen Finanzierungsdefizit, das in hohem Maße durch Aufgaben verursacht wird, die aus den Gesetzen des Bundes folgen, heißt es zur Begründung. Hierzu würden auch Aufgaben aus dem Gesetz über Kreuzungen von Eisenbahnen und Straßen zählen. Die meisten Kommunen seien jedoch aufgrund ihrer hohen Haushaltsbelastungen nicht mehr in der Lage, diesen finanziellen Verpflichtungen nachzukommen.

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3. Sozialdemokraten fordern Konsequenzen aus der Havarie des Containerschiffs MSC Flaminia

Verkehr und Bau/Antrag

Berlin: (hib/MIK) Die Bundesregierung soll Konsequenzen aus der Havarie des Containerschiffs MSC Flaminia ziehen. Dies fordert die SPD-Fraktion in einem Antrag (17/10819). Deshalb soll die Bundesregierung über den Unfallhergang auf der MSC Flaminia informieren und dokumentieren, was Schiffs- und Ladungseigner sowie die auf See und im Küstenbereich zuständigen Behörden unternommen haben, um die Zuweisung des havarierten Schiffs zu einem sicheren Nothafen zu erwirken.

Auf Grundlage der Analyse des Unfallhergangs soll die Regierung sich auf europäischer Ebene dafür einsetzen, dass im Rahmen des EU-Notfallkonzeptes eine Präzisierung der Merkmale der von den Mitgliedsstaaten zu benennenden Nothäfen geprüft wird. So sollte gewährleistet werden, dass auf Hilfe angewiesene Schiffe die nächstgelegenen und am besten geeigneten Nothäfen oder Notliegeplätze schnellstmöglich anlaufen können. Weiter fordern die Abgeordneten, dass die Regierung sich im internationalen Rahmen dafür einsetzen soll, dass eine Meldepflicht für nicht ausreichend oder falsch deklariertes Gefahrgut geprüft wird.

Die Havarie des unter deutscher Flagge fahrenden Containerschiffs MSC Flaminia im Nordatlantik wirft Fragen hinsichtlich der Sicherheitsstandards im Seeverkehr auf, heißt es zur Begründung. Im Mittelpunkt würde die Wirksamkeit des europäischen Notfallkonzeptes für Schiffsunfälle und eine Weiterentwicklung der bestehenden Sicherheitsvorkehrungen für den Gefahrguttransport mit Seeschiffen stehen.

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4. Bündnis 90/Die Grüne fordern sozialgerechte energetische Quartierssanierung

Verkehr und Bau/Antrag

Berlin: (hib/MIK) Die energetische Quartierssanierung soll sozialgerecht vorangebracht werden. Dies fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (17/11205).

Deshalb soll die Bundesregierung die sozialgerechte energetische Quartierssanierung als neuen Förderschwerpunkt festlegen und dafür jährlich drei Milliarden Euro aufwenden. Damit sollen unter anderem Beratungsleistungen zum energiesparenden Verhalten in Haushalten gefördert und Hausbesitzer über mögliche Sanierungsmaßnahmen und deren Finanzierung informiert werden.

Weiter fordern die Abgeordneten, dass die Städtebauförderung verstetigt und weiterentwickelt wird. Die Mittel sollen im kommenden Haushaltsjahr auf 610 Millionen Euro angehoben und perspektivisch auf den tatsächlichen Bedarf von 700 Millionen Euro jährlich erhöht werden. Zudem soll die Regierung sich unter anderem dafür einsetzen, dass Mittel des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung stärker als bisher für die Stadtentwicklung eingesetzt werden können.

In Deutschland existieren verschiedene Förderbereiche zur Steigerung der Energieeffizienz nebeneinander her, schreiben die Abgeordneten. Eine strategische Ausrichtung sei nicht erkennbar. Eine sinnvolle Verknüpfung von Effizienzmaßnahmen mit dem Einsatz erneuerbarer Energien fehle. Die Förderung sei in viele Töpfe und Zuständigkeiten zersplittert und für Privathaushalte, Unternehmen und Kommunen schwer durchschaubar.

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5. Regierung: Förderprogramm für Sozialunternehmen entwickelt sich wie erwartet

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort

Berlin: (hib/AW) Das Bundesfamilienministerium und die KfW Bankengruppe gehen davon aus, dass sich in der zweijährigen Pilotphase rund zehn Unternehmen an dem Anfang 2012 gestarteten KfW-Förderprogramm für sogenannte Sozialunternehmen beteiligen werden. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/10926) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/10731) mit. Das "Programm zur Finanzierung von Sozialunternehmen" richte sich an kleine und mittlere Firmen mit einem Jahresumsatz bis zu 500 Millionen Euro, die mit einem unternehmerischen Ansatz und mit einem innovativen Geschäftsmodell gesellschaftliche Probleme in Deutschland lösen wollen. Bislang habe die KfW zwei Beteiligungen abgeschlossen und drei weitere Anträge befänden sich aktuell in Bearbeitung. Zudem lägen zehn weitere konkrete Anfragen vor. Insgesamt liegt die Entwicklung des Programms nach Angaben der Bundesregierung im Rahmen ihrer Erwartungen.

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6. Im Bundestag notiert: Erwerbsminderung

Arbeit und Soziales/Antrag

Berlin: (hib/VER) Die Fraktion Die Linke will das "Risiko der Erwerbsminderung besser absichern". Damit dies gelingt, müsse die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorlegen, mit dem die Abschläge auf Erwerbsminderungsrenten abgeschafft werden, schreibt die Fraktion in einem Antrag (17/10992). Zudem sollen die Zurechnungszeit bis zur Vollendung des 63. Lebensjahres verlängert und der Zugang zur Erwerbsminderungsrente erleichtert werden, heißt es in der Vorlage weiter.

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7. Im Bundestag notiert: Mindestentgeltpunkten

Arbeit und Soziales/Antrag

Berlin: (hib/VER) Die Fraktion Die Linke will die Rente nach Mindestentgeltpunkten entfristen. Bisher gelte diese Regelung nach Paragraph 262, Sozialgesetzbuch VI lediglich für Zeiten vor dem 1. Januar 1992, schreibt die Fraktion in einem Antrag (17/10995). Bei allen Versicherten, die danach Zeiten niedrigen Entgelts haben, "schlagen diese ungebrochen negativ auf die Rentenansprüche durch". Dies gelte es durch eine Entfristung der Regelung zu verhindern.

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