1. SPD will Analphabetismus bekämpfen

Bildung und Forschung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/ROL) In Deutschland gehören 7,5 Millionen Menschen zu den funktionalen Analphabeten. Das hat die Studie "leo. - Level-One" 2010 herausgefunden. Dabei wurde die erwerbsfähige Bevölkerung zwischen 18 und 64 Jahren untersucht. Die SPD möchte mit ihrer Kleinen Anfrage "Den Sachstand zur Förderung der einfachen Sprache in Deutschland klären" (17/11171). Zu den funktionalen Analphabeten zählen Menschen, die zwar Buchstaben erkennen und auch in der Lage sind, ihren Namen und ein paar Wörter zu schreiben, die jedoch den Sinn eines etwas längeren Textes entweder gar nicht oder kaum verstehen.

Darüber hinaus können weitere 13,3 Millionen Menschen nur langsam und/oder sehr fehlerhaft lesen und schreiben und vermeiden das Lesen nach Möglichkeit generell. Das entspricht rund 26 Prozent der erwerbsfähigen Bevölkerung.

Die SPD-Fraktion schlägt vor, mehr Angebote im Bereich der "Einfachen Sprache" zu unterbreiten. Darunter versteht man gut verständliche einfache Texte möglichst ohne Fremdwörter. Durch solche niederschwelligen Leseangebote werde die Scheu vor dem Lesen überwunden. Die Lesematerialien mit dem passenden Sprachniveau ermöglichen den Aufbau von Selbstvertrauen. "Die Lesefähigkeit wächst und es kann eine positive "Lesespirale" entstehen. Im besten Fall führt dies dazu, dass diese Menschen aus der "Einfachen Sprache" herauswachsen und auf einem höheren Niveau lesen lernen", schreibt die SPD.

Gleichzeitig weist die Fraktion darauf hin, dass in anderen Ländern, wie in den Niederlanden oder in Schweden Programme zur "Einfachen Sprache" neben der "Leichten Sprache" gezielt gefördert werden, so dass alle Menschen ein ausreichendes Literalitätsniveau erreichen können.

Die SPD will von der Bundesregierung wissen, welcher wissenschaftlichen Definition von "Einfacher Sprache" im Vergleich zur "Leichten Sprache" die Bundesregierung folgt. Außerdem interessieren sich die Sozialdemokraten in ihrem 22-Punkte-Katalog dafür, welche wesentlichen Erkenntnisse der Bundesregierung zum sozialen, beruflichen und bildungsbiographischen Hintergrund von lese- und schreibschwachen Menschen vorliegen. Auch verlangt die Fraktion Auskunft darüber, ob die Bundesregierung Forschungsprogramme plant, um diese Gruppe von lese- und schreibschwachen Menschen ähnlich der der funktionalen Analphabeten genauer zu untersuchen.

*

2. SPD fordert Aufklärung zum Umgang mit Viren in den Biowissenschaften

Bildung und Forschung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/ROL) Experten befürchten, dass in den Biowissenschaften Technologien, Materialien und das Wissen über Viren und deren Verbreitung für die Entwicklung von Biowaffen durch Terroristen genutzt werden könnten. "Technikverfahren oder Gegenstände mit doppeltem Verwendungszweck, welche militärisch wie auch zivil genutzt werden können, werden unter Fachleuten mit dem Begriff "Dual-use" bezeichnet", schreibt die SPD in ihrer Kleinen Anfrage "Stand und Perspektive der "Dual-use"-Problematik in der biologischen Sicherheitsforschung an hochpathogenen Erregern" (17/11169).

Die Fraktion will wissen, mit welcher Summe die Bundesregierung die Forschung an hochpathogenen Erregern jährlich seit 1999 gefördert hat. In ihrem 42-Punkte-Katalog fragt die Fraktion unter anderem, wie sich die Anzahl der Hochsicherheitslabore seit 1999 in Deutschland entwickelt hat und nach welchen Kriterien in Deutschland über die Veröffentlichung einer Studie mit "Dual use"-Aspekten" entschieden wird.

Bei der "Dual-use"-Problematik geht es vor allem um Wissen. Die Einschränkung von Veröffentlichung gerade aus der Grundlagenforschung müssen daher sehr gut begründet sein, schreibt die SPD. Aktuell ist das Thema "Dual-use" durch die Diskussionen über die Veröffentlichung zweier Studien zur Übertragbarkeit des H5N1-Virus, dem Erreger der Vogelgrippe, in den Fokus gerückt. Dabei wurde das hochpathogene, aber nicht von Mensch zu Mensch übertragbare H5N1-Virus genetisch so verändert, dass es - zumindest bei Frettchen - über die Luft übertragbar war. Einige Experten befürchten, dass das veröffentlichte Wissen für terroristische Zwecke genutzt werden könnte. Mit dieser Begründung entschieden sich im Dezember 2011 die Mitglieder des "National Science Advisory Board for Biosecurity" (NSABB) der USA gegen eine vollständige Veröffentlichung der Studien. Eine "Study-Group" der Weltgesundheitsorganisation (WHO) kam im Februar 2012 zu dem Schluss, dass die Studien prinzipiell notwendig im Kampf gegen Infektionskrankheiten seien und deshalb vollständ ig veröffentlicht werden sollten. Die NSABB schloss sich diesem Votum später an, so dass beide Studien Mitte 2012 komplett in den Fachzeitschriften "Science" und "Nature" veröffentlicht werden konnten.

Die Unsicherheit, ob das Gefährdungspotential durch den Erkenntnisgewinn für die Grippebekämpfung aufgewogen wird, zeigt, wie unsicher selbst Expertinnen und Experten in "Dual use"-Fragen in den Naturwissenschaften sind, resümiert die SPD.

*

3. Im Bundestag notiert: Angleichung der Renten

Arbeit und Soziales/Antrag

Berlin: (hib/VER) Ein Angleichung der Renten in Ostdeutschland auf das Westniveau bis 2016 fordert die Fraktion Die Linke. In einem Antrag (17/10996) fordern die Abgeordneten die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, mit dem "ein steuerfinanzierter, stufenweise steigender Zuschlag eingeführt wird". Mit diesem sollen bis zu diesem Zeitpunkt im Osten erworbene Rentenanwartschaften der Wertunterschied zwischen den Rentenwerten in Ost und West bis zum Jahresende 2016 sukzessive ausgeglichen werden. Zudem soll die Höherwertung der Ostlöhne für die Rentenanwartschaften beibehalten werden. Das Gesetz soll nach Vorstellungen der Linksfraktion bereits zum 1. Januar 2013 in Kraft treten.

*

4. Im Bundestag notiert: rechtsextremistische Straftaten

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Straftaten in Deutschland sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (17/11128). Unter anderem wollen die Abgeordneten wissen, welche rechtsextremistischen Aktivitäten - etwa gegen Migranten - der Bundesregierung im September dieses Jahres bekannt geworden sind und wie viele Tatverdächtige wegen ausländerfeindlicher Übergriffe in diesem Monat festgenommen wurden.

*

5. Im Bundestag notiert: Kältemittel für Autoklimaanlagen

Verkehr und Bau/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MIK) Kältemittel für Autoklimaanlagen ist das Thema einer Kleinen Anfrage (17/11241) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Abgeordneten interessiert unter anderem, ob der Bundesregierung eine neue Haltung des Verbandes der Automobilindustrie (VDA) bezüglich der zukünftigen Verwendung von Kältemitteln bei deutschen Herstellern gemäß der EU-Richtlinie 2006/40/EG bekannt ist.

*

6. Im Bundestag notiert: Kabinenluft

Verkehr und Bau/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MIK) Über die Verantwortung für die Sicherheit von Passagieren und Besatzungen in Flugzeugen infolge kontaminierter Kabinenluft will sich die SPD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (17/11170) informieren. Die Abgeordneten interessiert unter anderem, wie die Zusammenarbeit der einzelnen Behörden ist und ob die Bundesregierung regelmäßig über die gemeldeten Vorkommnisse in Kenntnis gesetzt wird.

*