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BUNDESTAG/3497: Heute im Bundestag Nr. 502 - 07.11.2012


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 502
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 7. November 2012 Redaktionsschluss: 15:05 Uhr

1. Ticketsteuer wird nicht erhöht
2. Open Access soll Innovation in Wissenschaft unterstützen
3. Im Bundestag notiert: Finanzierung der afghanischen Polizei



1. Ticketsteuer wird nicht erhöht

Finanzausschuss

Berlin: (hib/HLE) Die von deutschen Flughäfen startenden Passagieren zu zahlende Ticketsteuer wird im kommenden Jahr nicht verändert. Der Finanzausschuss stimmte am Mittwoch einem Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP zu "Anpassungen des Luftverkehrsteuergesetzes aufgrund europarechtlicher Vorgaben sowie Entwicklungen aufgrund der Einbeziehung des Luftverkehrs in den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten" zu. Mit dem Änderungsantrag sollen die bereits durch die Luftverkehrsteuer-Absenkungsverordnung für 2012 vorgenommenen Absenkungen der Steuerbeträge um 6,27 Prozent auch 2013 gelten. Somit soll es 2013 bei einer Steuer von 7,50 Euro (statt acht Euro 2011) für Flüge mit einem Ziel im Inland oder Europa bleiben. Bei einer Distanz bis zu 6.000 Kilometer werden weiter 22,43 statt früher 25 Euro fällig und darüber hinaus 42,18 statt 45 Euro.

Der Änderungsantrag wurde in den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Änderung des Energie- und des Stromsteuergesetzes (17/10744, 17/10797) eingefügt. Dieses Gesetz regelt die Vergünstigungen für die deutsche Industrie bei der Energiesteuer und der Stromsteuer. Der Gesetzentwurf sieht eine Nachfolgeregelung für den sogenannten Spitzenausgleich vor, der in seiner jetzigen Form zum 31. Dezember 2012 wegfällt. Nach der Neuregelung sollen die Unternehmen in den kommenden zehn Jahren weiterhin Steuervergünstigungen erhalten. Voraussetzung dafür ist aber, dass die Unternehmen ihre Energieeffizienz erhöhen. "Diese Erhöhung wird nach dem in der Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der deutschen Wirtschaft zur Steigerung der Energieeffizienz vom 1. August 2012 geregelten Verfahren festgestellt", wird in dem Entwurf erläutert. So wird ein Spitzenausgleich ab 2013 nur noch dann gewährt, wenn das Unternehmen ein zertifiziertes Energiemanagementsystem betreibt.

Für den Gesetzentwurf stimmten die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und FDP, nachdem sie zuvor einige Änderungen vorgenommen und Anträge der Opposition abgelehnt hatten. Die Oppositionsfraktionen SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen stimmten gegen den Gesetzentwurf.

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2. Open Access soll Innovation in Wissenschaft unterstützen

Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

Berlin: (hib/ROL) Open Access kann das wissenschaftliche Publizieren in der digitalen Gesellschaft bereichern und sollte daher gleichberechtigt an die Seite der althergebrachter Verbreitungswege treten, ist eine der zentralen Botschaften der Projektgruppe "Bildung und Forschung" in der Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft", die von Juli 2011 bis Juni 2012 getagt hat. Der Vorsitzende der Projektgruppe, Reinhard Brandl (CSU), stellte die Empfehlungen am Mittwochvormittag dem Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung vor. Als Open Access wird der freie Zugang zu wissenschaftlicher Literatur und anderen Materialien im Internet bezeichnet.

Die Kommission empfiehlt neben vielen anderen Punkten, Open Access im Wissenschaftsbereich umfassend zu unterstützen und damit die Innovationskraft im Forschungs- und Wissenschaftsbereich zu stärken. Gelichzeitig wird aber auch geraten, "die bestehenden und erprobten Wege zur Verbreitung via Open Access ebenso wie die Rechte der Autoren zu stärken". Es solle eine nachhaltige Strategie entwickelt werden.

Insgesamt begrüßten alle Redner der unterschiedlichen Fraktionen im Ausschuss die Ergebnisse der Arbeitsgruppe und hoben den fraktionsübergreifenden Konsens hervor.

Tankred Schipanski (CDU) erklärte zum Verfahren, man habe bewusst aktuelle Rechtsprobleme außen vor gelassen. Für seine eigene Fraktion sagte er über die Konsensfindung beim Thema Open Access: "Die Union hat große Schritte gemacht."

René Röspel (SPD) machte deutlich, wie ungewöhnlich und sinnvoll gleichzeitig es sei, dass die Arbeit einer Enquetekommission in die laufende Parlamentsarbeit einfließe. Zudem ging er auf das Thema Zweitverwertungsrecht ein und betonte, dass es möglich sein muss, dass Wissenschaftler ihre wissenschaftlichen Beiträge, nach einer Frist im Internet veröffentlichen dürfen, wenn die Erstellung überwiegend mit öffentlichen Mitteln finanziert worden ist. Anders als es die Linkspartei vorschlägt, soll nach Auffassung der Sozialdemokraten der Urheber selbst entscheiden können, ob er dieses Recht nutzt - eine Zweitverwertungspflicht und Zwangslizenzen lehnt die SPD ab.

Martin Neumann (FDP) ging auf den zum Jahresende auslaufenden Paragraphen 52a ein. Die Opposition hatte unisono kritisiert, dass der Artikel nicht entfristet werde. Neumann hingegen zeigte sich erleichtert, dass nun eine Verlängerung für zwei Jahre beschlossen worden ist und verteidigte diese Entscheidung. Neumann sagte: "Das Schlimmste wäre gewesen, wenn wir in einen rechtsfreien Raum gelaufen wären." Paragraph 52a des Urhebergesetzes erlaubt es, dass Teile von Werken für Schüler, Studenten und auch Forscher öffentlich gemacht werden dürfen und im Unterricht genutzt werden können.

Petra Sitte (Die Linke) betonte, dass es ihr vor allem darum ginge, dass die Gesellschaft Anspruch auf den Zugang zu wissenschaftlichen Publikationen habe. Mit Open Access böten sich neue Möglichkeiten.

Krista Sager (Die Grünen) unterstrich noch einmal das Ergebnis der Arbeitsgruppe: "Es ist wichtig, dass die Handlungsempfehlungen nicht in der Schublade landen und alle Diskussionen dann später in neuer Zusammensetzung noch einmal geführt werden müssen. Denn Herr Schipanski hat recht: Viele haben sich bewegt."

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3. Im Bundestag notiert: Finanzierung der afghanischen Polizei

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke möchte wissen, ob die Bundesregierung bereits absehen kann, wie viele deutsche Polizisten nach 2014 noch in Afghanistan eingesetzt werden. Zudem erkundigt sich die Fraktion in einer Kleinen Anfrage (17/11271) unter anderem danach, warum für die Finanzierung der afghanischen Polizei ab 2015 "eine drastische Steigerung der deutschen Ausgaben (von jetzt 20 Millionen Euro auf 70 Millionen Euro pro Jahr)" vorgesehen sei.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 502 - 7. November 2012 - 15:05 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 9. November 2012