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BUNDESTAG/3507: Heute im Bundestag Nr. 512 - 08.11.2012


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 512
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 8. November 2012 Redaktionsschluss: 17:00 Uhr

1. 2013 keine Beteiligung des Bundes an Kosten der Arbeitsförderung
2. Neuverschuldung sinkt in diesem Jahr auf 28,1 Milliarden Euro
3. SPD und Grüne wollen bei Nebeneinkünften Veröffentlichungspflicht "auf Euro und Cent"
4. Im Bundestag notiert: Anschlussverzögerungen von Offshore-Windparks



1. 2013 keine Beteiligung des Bundes an Kosten der Arbeitsförderung

Haushaltsausschuss

Berlin: (hib/MIK) Die Beteiligung des Bundes an Kosten der Arbeitsförderung wird im kommenden Jahr gestrichen. Das sieht der Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Haushaltsbegleitgesetzes 2013 (17/10588) vor, dem der Haushaltsausschuss am Donnerstagnachmittag in geänderter Fassung zustimmte. Für den Gesetzentwurf stimmten die Koalitionsfraktionen, die Opposition votierte dagegen.

Gleichzeitig soll danach der von der Bundesagentur für Arbeit an den Bund zu leistende Eingliederungsbeitrag wegfallen. Dadurch sollen sich für den Bund im kommenden Jahr Minderausgaben von 2,15 Milliarden Euro ergeben. In den Jahren 2014 bis 2016 sollen diese Minderausgaben jeweils rund zwei Milliarden Euro betragen.

Laut Gesetzentwurf sollte im kommenden Jahr der Zuschuss für die Gesetzliche Krankenversicherung einmalig um zwei Milliarden Euro abgesenkt werden. Auf Antrag der Koalitionsfraktionen wurde dieser Zuschuss um weitere 0,5 Milliarden Euro abgesenkt, so dass er im kommenden Jahr nur 11,5 Milliarden Euro beträgt. Die Absenkung um jeweils 1,25 Milliarden Euro in den Jahren 2014 bis 2016 bleibt wie im Regierungsentwurf vorgesehen.

Die Opposition sah in dem Haushaltsbegleitgesetz 2013 einen Griff in die Sozialkassen und lehnte den Entwurf deshalb ab.

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2. Neuverschuldung sinkt in diesem Jahr auf 28,1 Milliarden Euro

Haushaltsausschuss

Berlin: (hib/MIK) Der Haushaltsausschuss hat am Donnerstagnachmittag dem Gesetzentwurf der Bundesregierung für den Zweiten Nachtragsetat 2012 (17/10900) mit Koalitionsmehrheit gegen die Stimmen der Opposition in geänderter Fassung zugestimmt.

Damit werden für die Europäische Investitionsbank (EIB) 1,62 Milliarden Euro und für das Sondervermögen "Kinderbetreuungsausbau" 580,5 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Die zusätzlichen Mittel des Bundes für den Berliner Flughafen BER in Höhe von insgesamt 312 Millionen Euro bleiben weiterhin gesperrt. Diese Sperre soll nach Angaben der Koalition erst aufgehoben werden, wenn der Bundesrat am 14. Dezember dem gesamten Nachtragsetat zugestimmt hat.

Vor allem die Koalitionsfraktionen kritisierten, dass die Verantwortung für die Verzögerungen am Flughafen "hin und her" geschoben werde. Bündnis 90/Die Grünen schlugen vor, die Mittel erst freizugeben, bis die gesamte Sache aufgearbeitet sei. Die SPD-Fraktion wies darauf hin, dass den größten Teil der Mittel für Lärmsanierungsmaßnahmen an Privathäusern gedacht sei. Deshalb lehnte die Fraktion auch die Nichtaufhebung der Sperre ab.

Um 800 Millionen Euro verringert wurden im Nachtragsetat auch auf Antrag der Koalition die diesjährigen Einnahmen aus Privatisierungen. Diese können laut Finanzministerium aus "technischen Gründen" in diesem Jahr nicht mehr realisiert werden. Daneben konnten die Zinsausgaben weiter verringert werden.

Insgesamt sollen nach dem Zweiten Nachtragshaushalt in diesem Jahr die Ausgaben des Bundes 311,6 Milliarden Euro betragen. Bisher waren 312,7 Milliarden Euro vorgesehen. Die Nettokreditaufnahme soll von bisher eingeplanten 32,1 Milliarden Euro auf 28,1 Milliarden Euro sinken.

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3. SPD und Grüne wollen bei Nebeneinkünften Veröffentlichungspflicht "auf Euro und Cent"

Bundestagsnachrichten/Antrag

Berlin: (hib/STO) Die SPD-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wollen "Transparenz bei Nebeneinkünften" von Abgeordneten durch eine "Veröffentlichungspflicht auf Euro und Cent" herstellen. In einem gemeinsamen Antrag (17/11331), über den der Bundestag am Donnerstag namentlich abgestimmt werden soll, plädieren die beiden Fraktionen für eine entsprechende Änderung der Anlage 1 zur Geschäftsordnung, die Verhaltensregeln für Bundestagsmitglieder beinhaltet. Durch diese Änderung würden Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten "zukünftig auf Euro und Cent genau veröffentlicht", schreiben die Abgeordneten zur Begründung.

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4. Im Bundestag notiert: Anschlussverzögerungen von Offshore-Windparks

Wirtschaft und Technologie/Unterrichtung

Berlin: (hib/HLE) Bei Anschlussverzögerungen von Offshore-Windparks an das Stromnetz sollen die Netzbetreiber in bestimmten Fällen auch dann haften und Entschädigungen zahlen müssen, wenn es für die Offshore-Anlage auf hoher See noch kein Umspannwerk gibt. Es sollte reichen, wenn sich die notwendigen Komponenten im Eigentum des Vorhabenträgers befinden würden, empfiehlt der Bundesrat unter anderem in seiner als Unterrichtung (17/11269) vorgelegten Stellungnahme zu dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines dritten Gesetzes zur Neuregelung energiewirtschaftlicher Vorschriften (17/10754). Die Bundesregierung weist diesen Vorschlag in ihrer Gegenäußerung zurück.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 512 - 8. November 2012 - 17:00 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 10. November 2012