1. Bundesregierung will gewerbsmäßige Suizidhilfe verbieten

Recht/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/JBB) Die gewerbsmäßige Förderung der Selbsttötung soll nach dem Willen der Bundesregierung unter Strafe gestellt werden. In einem Gesetzesentwurf (17/11126) schlägt sie die Schaffung eines neuen Straftatbestandes vor, der eine "abstrakt das Leben gefährdende Handlung" verbietet. Angehörige und den Suizidwilligen nahestehende Personen sollen hingegen, wenn sie lediglich als nicht gewerbsmäßig handelnde Teilnehmer an der Tat beteiligt sind, von der Strafandrohung ausgenommen werden.

Bisher sei die eigenverantwortliche Selbsttötung und deren Versuch oder Teilnahme nach deutschem Recht straflos. Allerdings würden die Fälle zunehmen, bei denen Personen gegen Entgelt eine schnelle und effiziente Möglichkeit für einen Suizid anbieten, schreibt die Bundesregierung. Diese "Kommerzialisierung" lasse befürchten, dass die Hilfe zum Suizid als normale Dienstleistung angesehen werde und sich Menschen zur Selbsttötung anleiten ließen, die das ohne ein solches Angebot nicht tun würden. Die Bundesregierung sieht hier Handlungsbedarf, da das Leben des Menschen in der Werteordnung des Grundgesetzes an oberster Stelle der zu schützenden Rechtsgüter stehe.

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2. Linksfraktion fordert Einrichtung eines Sportministeriums

Sport/Antrag

Berlin: (hib/HAU) Die Linksfraktion fordert von der Bundesregierung ein neues Konzept für die Sportförderung in Deutschland. In einem Antrag (17/11374) spricht sich die Fraktion für die Einrichtung eines Sportministeriums aus, das eine "effektive und transparente Mittelvergabe sichern und als Ansprechpartner für die Belange des Sport dienen soll". Nach Ansicht der Abgeordneten ist die derzeitige Verteilung der Sportfördermittel "intransparent und nicht nachvollziehbar". Außerdem würden durch die aktuellen Ergebnisse der deutschen Mannschaft bei internationalen Sportveranstaltungen, wie zuletzt der Olympischen Spiele 2012 in London, Fragen hinsichtlich ihrer Effektivität aufgeworfen. "Das Instrument der Zielvereinbarungen hat sich in seiner bisherigen Form nicht bewährt", urteilt die Linksfraktion. "Die Verteilung von Steuermitteln muss transparent, nach einheitlichen Kriterien erfolgen und die Verwendung der Mittel muss überprüfbar sein", heißt es in der Vorlage weiter.

Kritisiert wird auch die derzeitige Verteilung der Sportfördermittel in neun Einzelplänen des Haushalts. Angesichts dessen sei die Beantragung von Sportfördermitteln häufig mit hohen bürokratischen Hürden verbunden. "Durch die Einrichtung eines eigenen Sportministeriums sollen diese Hürden abgebaut und das System der Sportförderung übersichtlicher gestaltet werden", begründen die Abgeordneten ihr Anliegen.

Des Weiteren macht die Linksfraktion deutlich, dass aus ihrer Sicht die Spitzensportförderung bei Bundespolizei, Bundeswehr und Zoll nicht geeignet ist, um "flächendeckende Sportförderung entsprechend den eigenen Bedürfnissen" zu garantieren. Viele Spitzensportler würden sich lediglich "aus der Not heraus für eine Laufbahn bei den genannten Behörden entscheiden", da Sportler die ein Studium absolvieren wollen schlechter gestellt seien als beispielsweise Angehörige der Sportfördergruppe der Bundeswehr, schreiben die Abgeordneten in ihrem Antrag. Ihre Forderung lautet daher: "Sportler sollen die Möglichkeit haben, eine Laufbahn entsprechend ihren Fähigkeiten und Interessen einzuschlagen und die freie Wahlmöglichkeit hinsichtlich ihrer beruflichen Orientierung haben."

Als problematisch für den Bereich des Sports sieht die Linksfraktion die alleinige Zuständigkeit der Länder für die Bildung an. Ein einheitliches Sportförderkonzept, in dem die Aufgaben von Bund und Ländern gemeinsam wahrgenommen werden, sei unerlässlich, heißt es in dem Antrag. Daher müsse das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern im Bereich der Bildung aufgehoben werden.

Schließlich gehen die Abgeordneten auch auf die Situation der Menschen mit Behinderung ein. Nach Ansicht der Fraktion muss der Sport für Menschen mit Behinderung "grundsätzlich nach den gleichen Kriterien" wie der Sport von Menschen ohne Behinderung gefördert werden. Daher müsse der Bund "in Zusammenarbeit mit Ländern und Kommunen" darauf hinwirken, dass alle Sportstätten in Deutschland in einen barrierefreien Zustand versetzt werden und zeitnah den Anforderungen an einen modernen Sportbetrieb gerecht werden.

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3. Einsatz ökologischer Baustoffe stärken

Verkehr und Bau/Antrag

Berlin: (hib/MIK) Die Bundesregierung soll den Einsatz ökologischer Baustoffe stärken. Dies fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (17/11380). Deshalb soll sie ein Modellprogamm für ökologische Baustoffe mit einem Volumen in Höhe von 20 Millionen Euro initiieren und die Forschung im Bereich ökologischer Baustoffe stärken. Schließlich soll die Bundesregierung die Subventionierung petrochemischer Kunststoffe und CO2-intensiver Baustoffe abbauen, indem sie unter anderem die Steuerbefreiung für die stoffliche Nutzung von Erdöl abschafft.

Deutschland hat sich international verpflichtet, seinen Beitrag zu leisten, um den Anstieg der globalen Temperaturen um mehr als zwei Grad zu verhindern, schreiben die Abgeordneten in der Begründung. Dies bedeute, dass der Ausstoß von Klimagasen hierzulande um mindestens 40 Prozent bis 2020 und um 95 Prozent bis 2050 gesenkt werden muss. In den Bestandsgebäuden würden 40 Prozent der Energie für Wärme und Kühlung verbraucht und fast 20 Prozent der gesamten CO2-Emissionen in Deutschland verursacht. Der Gebäudebereich spiele deshalb für das Erreichen der Klima- und Energieeinsparziele eine zentrale Rolle.

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4. Schutz vor Schiffsunfällen beim Bau der Fehmarnbelt-Querung sicherstellen

Verkehr und Bau/Antrag

Berlin: (hib/MIK) Die Bundesregierung soll den Schutz vor Schiffsunfällen beim Bau der Fehmarnbelt-Querung sicherstellen. Das fordert die SPD-Fraktion in einem Antrag (17/11365). Deshalb soll sie "vertiefte" Untersuchungen zu den Auswirkungen der Bauarbeiten auf die Schiffssicherheit und die Gefahr von Kollisionen im Fehmarnbelt veranlassen und sich dafür einsetzen, dass als Schutzmaßnahme während der Bauphase das Eskortieren durch Begleitschlepper von bestimmten Fahrzeugen verpflichtend eingeführt wird, um die Sicherheit des Schiffsverkehrs zu erhöhen.

Außerdem fordern die Abgeordneten unter anderem, bei der Aufgabenbemessung des Havariekommandos ausreichende Hubschrauberkapazitäten für die maritime Notfallversorgung vorzuhalten und gemeinsam mit den Ländern und Kommunen dafür zu sorgen, dass die zuständigen Berufsfeuerwehren entsprechend aus- und fortgebildet werden.

Der Anstieg des Schiffsverkehrs im Zuge des aufblühenden Ostseehandels, die Zunahme der Schiffsgrößen sowie die zunehmende Zahl von Tankerverkehren von und nach Russland erhöhen das Risiko von Schiffsunfällen, schreibt die Fraktion zur Begründung. Vor diesem Hintergrund stelle der Bau einer festen Querung durch den Fehmarnbelt zwischen Deutschland und Dänemark eine große Herausforderung dar. Für die Bauphase der festen Fehmarnbelt-Querung seien daher verstärkte Sicherheitsvorkehrungen dringend erforderlich.

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5. Regierung: Die Anwendung von Reserveantibiotika bei Tieren ist zulässig

Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz/Antwort

Berlin: (hib/EIS) Der Einsatz von Fluorchinolone und Cephalosporine der 3. und 4. Generation - auch als Reserveantibiotika bezeichnet - bei Tieren ist unter bestimmten Bedingungen zugelassen. Das geht aus einer Antwort (17/11079) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (17/10907) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervor. Des Weiteren heißt es dazu in der Antwort, dass in den Gebrauchsinformationen zu den zugelassenen Arzneimitteln darauf hingewiesen wird, dass Fluorchinolone und Cephalosporine der 3. und 4. Generation der Behandlung klinischer Erkrankungen vorbehalten bleiben sollen, die auf andere Klassen von Antibiotika unzureichend angesprochen haben.

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6. SPD interessiert die Anzahl unerlaubter Werbeanrufe

Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/EIS) Die SPD-Fraktion möchte in einer Kleinen Anfrage (17/11423) von der Bundesregierung wissen, wie viele Beschwerden bei der Bundesnetzagentur wegen unerlaubter Werbeanrufe in den Jahren 2009 bis 2011 eingegangen sind und welche Maßnahmen in Folge der Beschwerdeverfahren ergriffen wurden.

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7. Bundesrechnungshof sieht keine Probleme für Entlastung der Bundesregierung

Haushalt/Unterrichtung

Berlin: (hib/MIK) Der Bundesrechnungshof (BRH) hat keine für die Entlastung der Bundesregierung wesentlichen Abweichungen zwischen den in den Rechnungen und den in den Büchern aufgeführten Beträgen im Haushaltsjahr 2011 festgestellt. Dies geht aus den Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2012 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes (einschließlich der Feststellungen zur Jahresrechnung 2011) hervor, die der BRH als Unterrichtung (17/11330) vorgelegt hat.

Die günstige wirtschaftliche Entwicklung habe den Bundeshaushalt 2011 deutlich entlastet, heißt es in den Bemerkungen. Im Haushaltsvollzug hätten die Gesamtausgaben mit 296,2 Milliarden Euro um 9,6 Milliarden Euro unter dem Soll gelegen. Die Einnahmen hätten vor allem wegen der höheren Steuereinnahmen das Soll um 21,5 Milliarden Euro übertroffen. Auch die Nettokreditaufnahme habe den geplanten Wert mit 17,3 Milliarden deutlich unterschritten.

"Die erstmals 2011 geltende neue verfassungsrechtliche Schuldenregel wurde eingehalten", schreibt der BRH weiter. Der Bestand an eingegangenen Verpflichtungen habe bei 124,9 Milliarden Euro gelegen. Ende des Jahres habe der Bund und seine Sondervermögen Gewährleistungen von 394,1 Milliarden Euro übernommen. Das Vermögen des Bundes einschließlich seiner Sonder- und Treuhandvermögen habe 185 Milliarden Euro betragen. Die Schulden (einschließlich Versorgungs- und Beihilfeverpflichtungen) lagen laut BRH bei 1,61 Billiarden Euro.

In seinen Prüfbemerkungen listet der BRH auf 360 Seiten darüber hinaus die Steuerverschwendung des Bundes in Milliardenhöhe auf. Damit wird sich der Rechnungsprüfungsausschuss des Deutschen Bundestages in den kommenden Monaten beschäftigen.

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